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Schwerer Schlag für ÖVP-“Familie”: Ex-Ministerin & Umfragen-Doktorin Karmasin verhaftet
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Umfragen-Manipulation für SPÖ und ÖVP vermutet
Karmasin: salzburger.land, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0; Würfel: Freepik; Komposition: Wochenblick
[responsivevoice_button voice=“Deutsch Female“ buttontext=“Vorlesen“]Sie gilt als zentrale Figur in der Inseraten-, Umfragen- und Medienkaufaffäre, die im Herbst zum Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler führte: Am Mittwoch kam es zur Verhaftung von Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), über deren Vermittluzng geschönte Umfragen in Auftrag gegeben worden sein sollen. Mittlerweile steht im Raum, dass sie auch für die SPÖ ein ähnliches Modell der Umfragen-Manipulation entwickelte. Nun wurde sie verhaftet.
Manipulierte Umfragen für ÖVP und SPÖ
Als die ersten Vorwürfe gegen Karmasin – die selbst ein Meinungsforschungs-Institut betreibt – bekannt wurden, entstand der Eindruck, dass ihr Jobverständnis einer “Familienministerin” nicht jenes ist, welches die meisten Österreicher erwarteten. Nämlich nicht im Sinne der Förderung der klassischen Kernfamilie von Mutter-Vater-Kind, sondern der ÖVP-“Familie”. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht davon aus, dass sie bereits ab 2016 als Mittelsmann des “Projekts Ballhausplatz” diente.
Bislang galt die Ansicht, dass Karmasin Kurz & Co. vor allem an das Institut ihrer Ex-Mitarbeiterin Sabine Beinschab vermittelte. Dann packte ebendiese in der Vorwoche aus und ließ durchklingen: Diese Vorgehensweise habe System. Auch für die SPÖ und ein Inseratenkaiser-Medium soll sie demnach bereits ab 2010 Umfragen-Manipulation betrieben haben. Damit reichen die Vorwürfe bereits in die Zeit vor ihrer Berufung auf einen Ministerposten in der großen Koalition just dieser beiden Parteien zurück. In den Jahren 2016 und 2017 soll Karmasin dabei sogar mit 20 Prozent des Umsatzes “mitgeschnitten” haben.
Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr
Weshalb die Festnahme am Mittwoch stattfand ist unklar. Allerdings bestätigte die WKStA “eine Festnahme” im Ermittlungskomplex. Nach einer gerichtlichen Bewilligung sei Karmasin wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr festgenommen worden. Ingesamt laufen die Ermittlungen gegen drei Personen wegen des “Verdachts der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Vergabeverfahren”. In zwei Fällen geht es um den Verdacht der Geldwäscherei. Auch wenn die Festnahme andeutet, dass der WKStA starke Indizien vorliegen dürften, gilt für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung.
U-Ausschuss: Sobotka verhindert kritische Fragen
Die Festnahme passierte zu einem innenpolitisch spannenden Zeitpunkt. Denn am Mittwoch begann der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen ÖVP-Korruption. Darin soll beleuchtet werden, welches Ausmaß die türkis-schwarzen Machenschaften und Postenschacher erreichten. Dabei müssen mehrere ÖVP-Spitzenpolitiker sowie das einschlägige Parteiumfeld den Fraktionen Rede und Antwort stehen.
Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als ehemaliger Innenminister und Kanzler Karl Nehammer – im fragwürdigen Zeitraum ÖVP-Generalsekretär – sind Auskunftspersonen. Im Falle Sobotkas wurde nach Enthüllungen über eine Reihe von “Interventionen” im Innenressort zuletzt Rufe laut, dass dieser seinen Vorsitz im Ausschuss abgeben soll. Diesem Mehrparteien-Wunsch leistete er allerdings keine Folge.
Die Befragung des Regierungschefs stand sogar bereits am ersten Tag des U-Ausschusses an. Doch viel war aus Nehammer nicht heraus zu bekommen – offenbar auch durch das Zutun von Sobotka. Nachdem dessen Versuch, sich die alleinige Macht über die Erteilung des Rederechts im Ausschuss zu sichern, zu stundenlanger Verzögerung führte, torpedierte er nach Ansicht von Beobachtern auch die Befragung. Immer wieder ließ er kritische Fragen an Nehammer mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht zu. Die Opposition spricht bereits von der nächsten “Sobotage”…
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