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Söder und die Corona-Regeln: Kann er nicht zählen und rechnen, oder will er nicht?
Er ist der Prototyp des modernen Politikers und erlaubt, was der Regierung gefällt. Was ihm missfällt, wird unterbunden.
Foto: Пресс-служба Президента Российской Федерации / wikimedia.org (CC-BY-4.0)
Demokratie 3. März 2022 / 12:19
Söder und die Corona-Regeln: Kann er nicht zählen und rechnen, oder will er nicht?
Es liegen nur acht Stunden zwischen seinen zwei “Twitter”-Meldungen, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Veranstaltungen in die Welt gesetzt hat.
Doppelt illegal wird sogar gelobt
Zuerst erklärt er die neuesten Corona-Regeln ab Freitag. Dann werden nämlich die Zuschauer-Kapazitäten bei Veranstaltungen auf 25.000 Personen nach oben gesetzt.
Bayerns Corona-Fahrplan: Es sind weitere #Lockerungen möglich, weil #Omikron mild verläuft. Ab Freitag gilt 3G in der Gastro und 2Gplus für Clubs und Discos. Im Sportunterricht entfällt die Maskenpflicht. Die Zuschauer-Kapazität steigt einheitlich auf 75 % bzw. 25.000 Personen. https://t.co/2e1Lwh4ufW
Aber nur wenige Stunden später lobt er die 40.000 Teilnehmer einer Anti-Russland-Demonstration am gestrigen Mittwoch – also noch vor der “Lockerung”, und damit quasi doppelt illegal.
#Danke an über 40.000 in #München für das beeindruckende Zeichen der #Solidarität mit der #Ukraine – für #Frieden in #Europa! https://t.co/RcWPo9alNt
Wer es sehen will, kann es sehen: Bei den Regierenden genehmen Veranstaltungen können und sollen unbegrenzt Menschen teilnehmen. Geht es aber gegen das von der Regierung Gewünschte, gelten die drastischen Freiheitseinschränkungen.
Erlaubt ist, was die Regierung wünscht
Die dann auch exikutiert werden, wie zuletzt am Montag in Berlin. Dort wurde ein Montags-Spaziergang gegen die Corona-Radikalmaßnahmen und für die Grundrechte verboten und mit Platzverweis durchgesetzt, während tags zuvor 100.000 Menschen unbehelligt gegen den Krieg in der Ukraine demonstrieren durften.
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