Sanktionen: Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“ – düstere Aussichten für viele
„Nazis Jagen“: Linker Vandalenakt gegen Burschenschafter-Fahrzeug in Mödling
Angebliche Missachtung der Maskenpflicht: FPÖ-Abgeordnete spenden „Strafe“ für Kinderkrebshilfe
Das Innsbrucker Stadtmagistrat wollte nach der Demo am 9. Jänner auch von Politikern wegen angeblicher Missachtung der Maskenpflicht Geld kassieren, blitzte aber wegen der Immunität der Abgeordneten ab.
Foto: Alois Endl
Corona-Demo 4. März 2022 / 16:20
Angebliche Missachtung der Maskenpflicht: FPÖ-Abgeordnete spenden „Strafe“ für Kinderkrebshilfe
Drei freiheitliche Mandatare, die wegen angeblicher Missachtung der Maskenpflicht bei der Corona-Demo am 9. Jänner in Innsbruck die behördliche Strafe aufgrund ihrer Immunität nicht zahlen müssen, spenden das Geld der Kinderkrebshilfe.
Post vom Innsbrucker Stadtmagistrat
Dort sei das Geld besser aufgehoben als im Innenministerium, so Bundesrat Christoph Steiner und die Landtagsabgeordneten Alexander Gamper und Evelyn Achhorner (alle FPÖ). Sie erhielten knapp einen Monat nach der Demo Post vom Innsbrucker Stadtmagistrat. In den Kuverts waren Strafbescheide in der Höhe von je 150 Euro und dem Text:
Es wurde festgestellt, dass Sie bei der Demonstration „Für unsere Freiheit“ keine FFP2-Maske trugen.
Strafbescheid aus drei Gründen beeinsprucht
Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger, im Zivilberuf Rechtsanwalt, beeinspruchte für seine politischen Mitstreiter die Strafbescheide. Aus drei Gründen:
Erstens, weil die Abgeordneten entgegen den Anschuldigungen der Strafbehörde sehr wohl Masken getragen hätten.
Zweitens, weil es sich um eine politische Veranstaltung gehandelt habe, die von der FPÖ mitveranstaltet wurde. Und in Ausübung der politischen Tätigkeit seien Abgeordnete immun.
Drittens, weil die Maskenpflicht im Freien rechts- und verfassungswidrig sei und Infektionen im Freien nahezu ausgeschlossen wären.
Tatsächlich stellte das Stadtmagistrat die Verwaltungsstrafverfahren gegen die drei Politiker aufgrund ihrer Immunität ein.
450 Euro für die Kinderkrebshilfe
Allerdings: Steiner, Gamper und Achhorner wollen sich nicht hinter der Immunität verstecken und auch nicht anders als andere Bürger behandelt werden. Daher kommt das Geld, insgesamt 450 Euro, das ursprünglich als Strafe gezahlt werden sollte, jetzt der Kinderkrebshilfe zugute.
Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert
