Österreich setzt gesetzlichen Impfzwang aus

Lächerlicher kann Politik sich kaum noch machen. Weil die Verhängung von Strafen wegen Nichteinhaltung des gesetzlichen Impfzwangs allein nicht außer Kraft gesetzt werden kann, wird der ganze gesetzliche Impfzwang erst einmal ausgesetzt, weil der Impfzwang derzeit rechtlich nicht verhältnismäßig wäre.

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Nationalrat

Es ist schon länger her, dass die österreichische Gesangslegende Falco in einem seiner bekanntesten Songs die Obrigkeit ebenso auf die Schippe nahm wie die Untertanen:

Drah di net um

Wenn er di anspricht und du weißt warum

Der Kommissar geht um

Er hat die Kraft und wir san klein und dumm

Drah di net um – oh, oh, oh

Schau, schau, der Kommissar geht um – oh, oh, oh

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Weil die Verhängung von Strafen wegen Nichteinhaltung des gesetzlichen Impfzwangs allein nicht außer Kraft gesetzt werden kann, wird der ganze gesetzliche Impfzwang erst einmal ausgesetzt, weil der Impfzwang derzeit rechtlich nicht verhältnismäßig wäre. Das sagt die Verfassungsministerin von der ÖVP. Der neue Gesundheitsminister von den Grünen soll in drei Monaten sagen, ob es dabei bleibt.

Drah di net um – der Kommissar geht um.

Der neue Gesundheitsminister von den Grünen beschwört unverändert und offenbar unbeeindruckt von allen Erkenntnissen der permanent abnehmenden Wirkungen der mRNA-Therapie, der zunehmenden Meldungen über Nebenwirkungen und kritischen Fragen zu möglichen Langzeitfolgen die allein helfende Rolle dieser Impfungen genannten mRNA-Therapien.

Ja, er behauptet, dass der Impfzwang im Moment ausgesetzt werden könne, verdanke man alleine den „Geimpften“.

Drah di net um – der Kommissar geht um.

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