Das Kanzleramt wird zum Millionengrab
Der Ausbau des Bundeskanzleramtes könnte sich nochmals verteuern: von 600 Millionen auf bis zu 640 Millionen Euro. Der Personalstab explodiert.
IMAGO / Jochen Eckel
Vorstellung des neuen Bundeskanzleramtes im Januar 2019: dreimal so groß wie der Élysée-Palast, achtmal so groß wie das Weiße Haus
Tritt das Bundeskanzleramt in die Nachfolge des Berliner Flughafens? Laut einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag verteuert sich der Ausbau des Kanzleramts nochmals: Aktuell veranschlagt die Bundesregierung Kosten von 600 bis 640 Millionen Euro.
Ein kurzer Rückblick zur Kostenentwicklung. Anfang 2019 hatte Kanzleramtsminister Helge Braun die Erweiterung angekündigt, die bis 2028 fertiggestellt sein sollte. Damals ging die Regierung noch von 460 Millionen Euro aus. Im Juni 2021 revidierte die Bundesregierung nach einer Anfrage der Grünen die Zahl. Sie stieg auf 485 Millionen Euro. Schon damals ließ man sich ein Schlupfloch: Denn der Preisstand von 2019, auf den diese Schätzung beruhte, war nicht mehr aktuell. Bereits damals schienen auch 600 Millionen Euro Kosten möglich.
Unter Merkel wuchs der Personalstab beinahe auf’s Doppelte an
Nun also noch einmal 40 Millionen Euro mehr. Nach der bisherigen Geschichte bundesrepublikanischer Bauprojekte muss man vom Schlimmsten ausgehen. Eine genaue Rechnung behält sich die Bundesregierung weiterhin vor. „Eine verlässliche aktuelle Kostenberechnung wird mit Fertigstellung der Entwurfsunterlage-Bau (EW-Bau) Ende April 2022 vorliegen“, steht in der Antwort an die AfD-Fraktion.
Die Bundesregierung unterstreicht den dringenden Bedarf. Es bräuchte Büroräume für 400 Mitarbeiter. Und hier liegt der Hase im Pfeffer begraben: Denn eigentlich war die alte Regierungszentrale auf rund 450 Mitarbeiter ausgelegt. Doch insbesondere in der Ära Merkel explodierte der Personalstab. Wegen Anmietungen für zusätzliche Fläche sind dem Steuerzahler daher seit 2006 Kosten von mehr als 30 Millionen Euro entstanden.
Während in den Schröder-Jahren von 2000 bis 2005 die Zahl der Mitarbeiter zwischen 449 und 490 Mitarbeitern lag, stellte die Bundeskanzlerin kontinuierlich neues Personal ein. Mit mittlerweile 873 hat das Kanzleramt Dimensionen erreicht, vor denen mancher französischer Königshof vor Neid erblasst wäre. Apropos: Der Élysée-Palast hat rund 1.000 Mitarbeiter. Allerdings ist Frankreich eine zentralistisch geführte Präsidialrepublik, während Deutschland eine repräsentativ-parlamentarische Bundesrepublik ist. Zumindest auf dem Papier. Auch das sagt einiges über das Regierungsbewusstsein der Ex-Kanzlerin aus.
Das neue Bundeskanzleramt: 900 Mitarbeiter auf 25.000 Quadratmetern Betonwüste
Ob es unter Olaf Scholz und der Ampel besser wird? Die Veränderung im letzten Jahr lässt darauf jedenfalls nicht schließen. Von Januar 2021 (818) zum Januar 2022 (873) stellte das Kanzleramt 55 neue Kollegen ein. Besserung ist also keine in Sicht. Statt Abbau und Konsolidierung kommt also nur ein Neubau infrage: mit 400 Büros, eigener Kindertagesstätte, Kantine, neuen Konferenzräumen, einer zweiten Fußgängerbrücke über die Spree und neuem Hubschrauberlandeplatz. Und das alles nach Corona und mitten in der Energie- und Inflationskrise. Wobei: Letztere könnte eine Einladung sein, die Millionenschraube noch etwas anzudrehen.
Wir werden alle ärmer, Auffangmöglichkeiten sind keine da, aber Berlin leistet sich ein Monstrum, das bei seiner Vollendung dreimal so groß wie der Élysée-Palast und achtmal so groß wie das Weiße Haus wäre. Der Bundesrechnungshof mahnt seit Vorstellung der Pläne die Kosten an, es gelte „eine wirtschaftliche Lösung zur Deckung eines nachgewiesenen Bedarfs“ vorzulegen. Doch derlei profane Wünsche dürften in der selbstgebauten Betonwelt von rund 25.000 Quadratmetern ungehört verhallen.
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