Krieg der Zeitungen: “Österreich” beschuldigt “Heute” der getürkten Umfragen

Wer hat bei Umfragen nun gefälscht und wer nicht, und wer hat dafür vom Steuerzahler Geld kassiert? Neben ÖVP und der Zeitung Österreich sollen bald auch die SPÖ und Heute im Fokus der Ermittler stehen.

Foto: Anemone123 / pixabay.com

Justiz    14. März 2022 / 12:29

Krieg der Zeitungen: “Österreich” beschuldigt “Heute” der getürkten Umfragen

Die Tageszeitung Österreich, selbst im Fokus von Ermittlern in der „Inseraten-Affäre“, greift nun die Tageszeitung Heute frontal an – unter dem Titel „Beinschab outet gefälschte SPÖ-Umfrage in HEUTE“. Demnach habe Sabine Beinschab ausgepackt und Manipulationen bei Umfragen zugegeben.

SPÖ im Umfrage-Schlamassel

Österreich berichtete am Samstag, 12.März:

In einer zusätzlichen Aussage, die erst am 14. Februar 2022 stattfand und von 20:10 Uhr die ganze Nacht dauerte, hat Sabine Beinschab ausgepackt. Nach ihrer Aussage habe sie von 2009 bis 2013 für ihre damalige Chefin Sophie Karmasin und ihr Meinungsforschungs-Institut „Market Intelligence“ regelmäßig Meinungsumfragen für die SPÖ und die Gratis-Zeitung „HEUTE“ durchgeführt.

Im Gegensatz zu den parteiunabhängigen Politik-Umfragen in ÖSTERREICH und den Zusatzfragen für das Finanzministerium seien die SPÖ-Umfragen jedoch in einer Vielzahl der Fälle gefälscht gewesen. Diese Fälschungen und die Veröffentlichung der gefälschten Umfragen in „HEUTE“ sei in einer Gesprächsrunde zwischen der SPÖ-Geschäftsführung, der Geschäftsführung von „HEUTE“ und Vertretern des Karmasin-Instituts ausdrücklich so besprochen gewesen.

Heute schweigt zu Vorwürfen

Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, wird sich da wohl so mancher denken. Unzensuriert fragte bei der Geschäftsführung von Heute nach und bat um eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen. Doch bis zu Redaktionsschluss, heute, Montag, 11.00 Uhr, kam nichts.

Beinschab vermittelte zwischen Finanzministerium und Österreich

Eine zentrale Rolle in dieser Inseraten- und Umfrageaffäre soll Sophie Karmasin gespielt haben. Die frühere ÖVP-Familienministerin soll ihrer früheren Assistentin Beinschab jene Aufträge von Finanzministerium und Mediengruppe Österreich vermittelt haben, die nun von der Wirtschafts- und Koruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geprüft werden.

Provisionen ordentlich versteuert

Beinschab hatte bei ihren Einvernahmen Karmasin schwer belastet. Sie soll als Ministerin 20 Prozent der Auftragssummen als Provision für vermittelte Aufträge aus anderen Ministerien verlangt haben. Der Anwalt von Karmasin bestätigte nach Bekanntwerden der Beinschab-Protokolle vor wenigen Tagen auf ORF-Anfrage die Provision, sie sei ordentlich versteuert worden und „nicht strafbar“.

Haftprüfungstermin für Karmasin

Heute, Montag, entscheidet das Wiener Landesgericht für Strafsachen, ob die am 2. März verhaftete und am 4. März in U-Haft genommene frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin weiter in einer Zelle in der Justizanstalt Josefstadt verbleibt. Der zuständige Richter hat für Mittag einen Haftprüfungstermin anberaumt, nachdem Karmasins Verteidiger Norbert Wess und Philipp Wolm in der Vorwoche einen Enthaftungsantrag eingebracht hatten.

Anwälte: “Keine Tatbegehungsgefahr”

Die Anwälte bestreiten das Vorliegen eines Haftgrunds, während die WKStA, die gegen Karmasin in der ÖVP-Inseratenaffäre wegen Untreue und Bestechlichkeit und daneben wegen Geldwäsche und Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen ermittelt, weiter von Tatbegehungsgefahr ausgeht.

Für alle genannten Personen und Zeitungen gilt die Unschuldsvermutung.

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