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In drei Wochen wird in Ungarn gewählt – Eine wegweisende Entscheidung für die EU
Der seit 2010 regierende Ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (links) und sein liberaler Herausforderer Péter Márki-Zay (rechts).
Foto: Orbán: Boraszlany , Márki-Zay: Draskovics Ádám / wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Ungarn 15. März 2022 / 10:45
In drei Wochen wird in Ungarn gewählt – Eine wegweisende Entscheidung für die EU
Abseits von Corona und dem Ukraine-Krieg finden in Ungarn am 3. April die Parlamentswahlen statt. Die Entscheidung gilt als richtungsweisend für die patriotischen Kräfte innerhalb der Europäischen Union. Laut aktuellen Umfragen führt der langjährige Ministerpräsident Viktor Orbán knapp vor der geeinten Opposition.
Orbán führt derzeit mit sechs Prozentpunkten
Wie die ungarisch-sprachige Heti Világgazdaság berichtet, führt laut der letzten repräsentativen Wahlumfrage die regierende Fidesz-Partei mit 49 Prozent. Die vereinigte Opposition, ein Sammelbecken fast aller Oppositionsparteien, kommt auf 43 Prozent. Die patriotische Mi Hazánk, die erstmals antritt, kommt auf vier Prozent. Es ist somit möglich, dass sie die fünf-Prozent-Hürde schafft.
Sieg noch nicht sicher
Der aktuelle Vorsprung der Regierung heißt jedoch noch keineswegs, dass ein Sieg gewiss ist. Seit Monaten liefert sie sich mit der Vereinigten Opposition ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Meist ist die Fidesz leicht vorne. Oftmals befindet sich der Vorsprung aber innerhalb der statistischen Schwankungsbreite der Umfrage.
Richtungsweisend für die Europäische Union
Die Wahl in Ungarn findet zwar medial etwas im Schatten des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie statt, doch sie hat für die Europäische Union eine immense Bedeutung. Innerhalb des christlich-konservativen Blocks nimmt die ungarische Regierung neben Polen eine zentrale Rolle ein. Ein Regierungswechsel in Ungarn wäre somit ein herber Schlag gegen den konservativen Flügel der Politik in Brüssel.
Einfluss des Ukraine-Krieges ungewiss
Die aktuellste Wahlumfrage wurde dabei unmittelbar vor dem Ukraine-Krieg durchgeführt. Es ist somit noch völlig unklar, wie sich dieses weltpolitische Ereignis auf die Wahl auswirkt. Orbán versucht dabei einen möglichst neutralen Weg zu verfolgen: Er verurteilt Russland und steht hinter den Sanktionen, jedoch verbietet er Waffenlieferungen an die Ukraine über ungarisches Staatsgebiet – geschweige denn, dass man sich daran beteiligt. Die Vereinigte Opposition findet diesen Kurs zu lasch.
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