Die Ukraine als neutraler Staat wie Österreich? Eine Analyse

Russland sieht die Zukunft der Ukraine in der Neutralität nach österreichischem Muster. Dies kann tatsächlich die Lösung sein, aber nur, wenn sie von allen Seiten ernst genommen wird.

Österreich ist mit der Neutralität bisher sehr gut gefahren. Das kleine Land konnte als Verhandlungsort und Standort der UNO und OSZE viel mehr zum Frieden beitragen als es dies als NATO-Mitglied könnte. Und letztlich sollte es ja darum gehen, den Frieden zu erhalten und nicht, in ein neues Wettrüsten einzusteigen. Es stimmt, dass bei den Verhandlungen um den Staatsvertrag 1955 Russland auf der Neutralität Österreichs bestanden hat und die österreichische Regierung zuerst gezögert hat. Dennoch haben sich die Russen an alle Vereinbarungen gehalten. Österreich war das einzige Land, das von der UdSSR nach dem Zweiten Weltkrieg zuerst teilweise besetzt und dann freiwillig geräumt wurde. Jahrzehntelang lag es direkt am Eisernen Vorhang, das Risiko war entsprechend groß. Vor allem im Zuge des Ungarn-Aufstandes 1956 und des Prager Frühlings 1968 bestand die reale Gefahr, dass die russischen Truppen nicht an der Grenze zu Österreich haltmachen würden. Es hätte mitten im Kalten Krieg wohl kein Land geholfen, die Grenzen zu verteidigen. Von einem „Mitläufertum“ Österreichs bei der NATO kann also keine Rede sein. Und die Neutralität ist keinesfalls „ausgehöhlt“ wenn Volk und Regierung daran glauben und diese weiterhin hochhalten. Bei jeglicher Debatte über die Neutralität ist die Frage, wie Österreich zu Frieden und Sicherheit in Europa beitragen kann: Wenn es als NATO-Mitglied ein paar Panzer und Soldaten stellt? Oder wie in der Vergangenheit bereits als wichtiger Ort von internationalen Verhandlungen, Organisationen zur Friedenssicherung und Vermittler in Konfliktfällen?

Neutralität in der Unabhängigkeitserklärung

Somit wäre Österreich tatsächlich ein Modell für die Ukraine, die ebenfalls an einem neuralgischen, geostrategischen Punkt liegt. Eigentlich ist die Ukraine bereits ein neutraler Staat: In der Unabhängigkeitserklärung von 1990 hat sich das Land zur Neutralität bekannt. Und dies ergab geopolitisch durchaus Sinn: Die Ukraine ist ein riesiges Land, mit vielen wertvollen Bodenschätzen und wichtiger Nahrungsmittellieferant. Sie reicht geografisch tief in Richtung Russland hinein und bildet eine Brücke zu den benachbarten NATO-Staaten wie Polen oder Rumänien.

Allerdings wurde die Neutralität von Beginn an nicht ernst genommen. Russland installierte wie in Weißrussland einen ergebenen Regierungschef. Dann kaperte es noch die Krim. Auf der Gegenseite rüstete die neue, westlich orientierte, Führung der Ukraine mit Worten und Taten auf, eifrig unterstützt vom Westen. Seit der Krim-Okkupation bestand zurecht die Sorge, dass Russland es nicht bei der Krim bewenden lassen würde. Es flossen seitens der EU viele Milliarden Euro ins Land, die irgendwo im Korruptionssumpf versickerten oder für Waffenkäufe verwendet wurden.

Doch statt auf den neutralen Status zu pochen und Entschlossenheit zu zeigen, diesen zu bewahren, strebte die ukrainische Führung einen EU-Beitritt an, was an sich kein Widerspruch zum neutralen Status ist. Die Dinge schaukelten sich jedoch zunehmend auf, als dann noch die Einladung an die Ukraine erfolgte, der NATO beizutreten. Der NATO-Beitritt war jedoch seitens Moskaus stets als „rote Linie“ definiert worden. Wenig verwunderlich, wenn man die Landkarte betrachtet. Die ukrainische Bevölkerung war in der NATO-Frage stets durchaus gespalten. Im Sommer 2021 hielt man in Kiew eine große Militärparade ab, bei der stolz die Neuanschaffungen präsentiert wurden. Und schließlich kündigte der Präsident an, dass Atomwaffen beschaffen wolle. Man setzte offenbar auf Abschreckung. Doch dann tat Putin das, was niemand ernsthaft erwartet hatte, und ließ seine Truppen in der Ukraine einmarschieren.

Trotz der Schrecken dieses Krieges befindet sich der Westen in einer schwierigen Lage. Sollte die NATO dem Wunsch des ukrainischen Präsidenten entsprechen und in den Konflikt direkt eingreifen, würde man damit womöglich einen Weltkrieg auslösen. Das kann niemand wollen. Auch Deutschland nicht, das formal nach dem Zweiten Weltkrieg nie einen Frieden mit Russland geschlossen hat und dessen Regierungschef nun den Scharfmacher gibt. Daher muss der Westen bei drastischen Wirtschaftssanktionen bleiben. Umgekehrt läuft es auch für Putin nicht wie geplant, daher setzt der Kreml nun ein Signal für eine Lösung. Die Ukraine soll neutral werden wie Österreich. Das wäre eine Lösung, bei der auch Putin sein Gesicht wahren könnte. Man sollte diese psychologische Komponente nicht unterschätzen, denn es ist gefährlich, einen mächtigen Gegner, wenn er besiegt wird, noch zu demütigen.

Die Frage ist jedoch, wie ernst dieses scheinbare Einlenken Putins gemeint ist. Denn eigentlich ist die Ukraine ja bereits neutral, sie hat diesen Status formell nicht aufgehoben. Wenn der Vorschlag ernst gemeint ist, dann ist er eine Option, ja die einzige Option, ohne eine noch größere Katastrophe auszulösen. Denn der Krieg muss rasch beendet werden. Das ist im Interesse der ukrainischen und russischen Bevölkerung, die diesen Krieg nicht gewollt haben, und des Weltfriedens. Es ist daher schwer verständlich, dass Selenskyi den Vorschlag sofort strikt abgelehnt hat und stattdessen auf „Werbetour“ für mehr Unterstützung gegangen ist.

Es droht eine Hungersnot

Ein rascher Frieden ist aber auch im Interesse jener Länder, die von den Lieferungen aus der Ukraine abhängen. Hier geht es nicht um Rohstoffe für Computerchips, sondern vor allem um Getreide. Die UNO hat bereits Alarm geschlagen, dass ein Ausfall des Getreides aus der Ukraine nicht ersetzt werden kann. Ungarn hat bereits einen Ausfuhrstopp für Getreide verhängt. Und die Anbauflächen in der EU sind zu gering, um derartige Mengen zu liefern. Werden also in der Ukraine im Frühjahr nicht die Felder bestellt, werden bald hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Menschen in Afrika verhungern. Die Fluchtbewegungen, die eine Hungersnot in Afrika auslösen würde, kann Europa jedenfalls sicher nicht verkraften. Daran sollten die Verantwortlichen ebenfalls denken.

Vom Krieg gegen Covid zur Eskalation des Krieges in der Ukraine – eine Analyse von Fabio Vighi

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