Knalleffekt: WKStA entzog „Soko Ibiza“ wegen Misstrauens alle Ermittlungen

Gab es eine Einflussnahme des früheren Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, auf die Ermittlungen der “Soko Tape”? Die WKStA hat jedenfalls das Vertrauen ins ÖVP-Innenministerium verloren.

Foto: AJEL / pixabay und SPÖ Presse und Kommunikation / wikimedia.org (CC BY-SA 2.0)

Justiz    18. März 2022 / 19:08

Knalleffekt: WKStA entzog „Soko Ibiza“ wegen Misstrauens alle Ermittlungen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat kein Vertrauen mehr in die Sonderkommission des Innenministeriums zum „Ibiza-Video“ (die sogenannte “Soko Tape”). Wie der Kurier als erster berichtete, zog Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda alle Ermittlungsaufträge zurück.

Als Grund dafür wurden neu aufgetauchte Chats genannt, die die Justiz eine Anstiftung, unter anderem durch den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek, vermuten lässt. Sogar von einer Torpedierung des Verfahrens ist die Rede. Schwere Vorwürfe werden auch gegen den früheren Leiter der Soko und heutigen Chef des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, erhoben. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

„Sonderkommission zur Vertuschung der ÖVP-Malversationen“

In einer Aussendung sagte der FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza”-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, dass nach Aussagen von Staatsanwälten jedem klar sein musste, dass die „Soko Ibiza/Tape“ vom ersten Tag an eine „Sonderkommission zur Vertuschung der ÖVP-Malversationen“ gewesen sei. Zudem spielten auch weite Teile der Justiz in dieser Schmierenkomödie eine tragende Rolle. Wörtlich sagte Hafenecker:

Neben dem bereits suspendierten Sektionschef Pilnacek muss jetzt auch endlich der Leiter der OStA Wien, Johann Fuchs, suspendiert werden, denn die Informationsflüsse zwischen Pilnacek und Fuchs sind mannigfaltig belegt, und solange OStA-Chef Fuchs hier die Finger in politisch brisanten Ermittlungen hat, können keine fairen und unbeeinflussten Verfahren garantiert werden. Hier muss die Justizministerin Alma Zadić endlich aktiv werden und ihren politischen Winterschlaf beenden. Jedes Zuwarten wäre grob fahrlässig.

Hafenecker fordert dienstrechtliche Konsequenzen im Bundeskriminalamt

Hafenecker forderte ÖVP-Innenminster Gerhard Karner auf, im Bundeskriminalamt dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Man müsse aber auch die Rolle des früheren Innenministers und heutigen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) beleuchten, der Holzer wohl aufgrund der politischen Einflussnahme und des Torpedierens der Ermittlungen befördert habe, so Hafenecker.

Wie schwarze Netzwerke die „Ibiza“-Ermittlungen beeinflussten, hat der burgenländische Kriminalbeamte und FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ries am 25. August 2021 in einem Unzensuriert–Gastkommentar beschrieben.

Hilferuf der WKStA schon im “Ibiza”-U-Ausschuss

Schon während des „Ibiza”-U-Ausschusses gab es einen Hilferuf der WKStA. Politische Einflussnahme mache Aufklärung nahezu unmöglich, meinte die Leiterin der WKStA, Vrabl-Sanda. Am 9. Juni 2021 sagte der leitende Staatsanwalt im „Ibiza“-Verfahren in der WKStA, Bernhard Weratschnig, im U-Ausschuss aus. Anstatt unterstützt zu werden, würden die Ermittlungen „mit viel Aufwand“ behindert. Weratschnig sprach in seiner Befragung von Repressionen gegen die WKStA, die er nicht für möglich gehalten habe.

Staatsanwältin wurde politisches Opfer

Opfer der politischen Einflussnahme auf die WKStA ist die frühere Staatsanwältin Christina Jilek. Jahrelang ermittelte sie bei der WKStA mit ihren Kollegen gegen mutmaßlich korrupte Politiker, Lobbyisten und Superreiche. Aber die spektakulärste Anklage ihres Lebens machte sie vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Sie hielt ein emotionales Plädoyer gegen politische Einflussnahme auf die Justiz, das im Buch von Christian Hafenecker vollständig wiedergegeben wird. Sie selbst hat aufgegeben und die Korruptionsbehörde verlassen.

Hafeneckers brisantes Buch “So sind wir” ist im Verlag Frank&Frei erschienen und zum Preis von 19,90 Euro beim Frank und Frei Verlag zu bestellen.

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