Umfrage im Saarland: Alle Parteien außer CDU und SPD könnten unter die 5-Prozent-Hürde fallen

Am nächsten Sonntag sind im Saarland Landtagswahlen. Trotz Ampel-Schwäche im Bund droht der CDU ein Fiasko. Nur die CDU und SPD sind aktuell sicher im Landtag. Und es gibt noch mehr Besonderheiten.

IMAGO / BeckerBredel

Jüngsten Umfragen zufolge könnte das kleinste Bundesland Deutschlands zur Schaubühne eines spektakulären Wahlkrimis werden: denn außer der SPD (39 Prozent) und der CDU (30 Prozent) scheint momentan keiner Partei der Einzug in den Landtag bei der Wahl am 27. März sicher.

Keine der vier etablierten Kleinparteien kann im Moment mit einem sicheren Einzug in den Saarbrücker Landtag rechnen. Während die AfD und B’90/Die Grünen bei jeweils 6 Prozent verharren, steht der Einzug der FDP mit 5 Prozent auf der Kippe. Die Linkspartei würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und wäre damit erstmals seit 2004 nicht mehr im Landesparlament vertreten. Die sonstigen Parteien – insbesondere die Klimapartei bunt.saar – schneiden mit einem Gesamtergebnis von 10 Prozent ungewohnt stark ab, obwohl keine der Parteien die Fünf-Prozent-Sperrklausel überschreiten dürfte.

Besonders unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Abweichungen zu den endgültigen Wahlergebnissen könnte dies bedeuten, dass der nächste Landtag ausschließlich aus Abgeordneten von SPD und CDU bestehen könnte. Diese parlamentarische Zusammensetzung wäre in ganz Deutschland einzigartig, sogar eine historische Seltenheit. Für die CDU würde dies bei den aktuellen Umfragen bedeuten, dass ihr Ministerpräsident Tobias Hans seinen Platz an die sozialdemokratische Herausforderin Anke Rehlinger abgeben würde.

Die SPD könnte in einem solchen Szenario vermutlich mit einer absoluten Mehrheit ohne einen Koalitionspartner regieren.

Der Linken und CDU droht katastrophaler Absturz

Mit dem Austritt des Parteimitbegründers und Saar-Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine hat sich der Richtungsstreit innerhalb der Linken stark zugespitzt. Nach starker Kritik an der Arbeitsweise seiner Genossen und der linksliberalen Neuausrichtung seiner Partei hat der ehemalige Ministerpräsident seinen Rückzug aus der Politik eingeleitet und den politischen Bruch mit der Partei vollendet. Für die Parteispitze um Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler droht ein Desaster: Denn die Partei würde somit ihre einstige West-Hochburg (21,3 Prozent im Jahr 2009) endgültig verlieren. Eine Niederlage im Saarland könnte die Partei nach den 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl noch weiter in eine existenzielle Krise stürzen.

Auch die CDU würde mit ihrem Ministerpräsidenten Tobias Hans stark an Zustimmung verlieren. Hans war in den vergangenen Monaten mehrmals in starke Kritik geraten, unter anderem wegen diskriminierender Aussagen gegenüber ungeimpften Staatsbürgern („Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben“). Die Schwäche der CDU ist bemerkenswert – und symptomatisch für die fortwährende Profilschwäche der Union in der Opposition. 2017 gewann die CDU noch mit mehr als 10 Prozent Abstand zur SPD und fuhr mit über 40 Prozent einen deutlichen Wahlsieg ein. Ein SPD-Wahlsieg wäre auch und eindeutig ein Verdienst der Schwarzen – und eine krasse Klatsche in den politischen Ruhestand für Tobias Hans, der es als Ministerpräsident offenbar nicht schafft, die Saarländer zu begeistern.

Die SPD hingegen könnte in ihrer Rolle als Bundesregierungspartei bestätigt werden, während ihre Bundeskoalitionspartner FDP und Grüne abgestraft werden könnten. Von einem „Ampel-Bonus“ kann keine Rede sein – im Gegenteil. Ein verfehlter Einzug der AfD könnte ebenfalls den Flügelkampf innerhalb der Partei verfestigen, schließlich haben eklatante Fehler und das letztendliche Scheitern der Aufstellung einer gemeinsamen Landeswahlliste zu einem massiven Reputationsschaden beigetragen.

Jonas Kürsch (20 Jahre) ist junger Autor bei TE. 

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