Habecks devote Haltung gegenüber Katar lässt tief blicken

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) differenziert menschliches Leid: Es gibt Kriege, die o.k. sind, weil sie in sein politisches Programm passen, und dann gibt es die anderen Kriege.

Foto: Sven Mandel / wikimedia.org (CC BY-SA 4.0)

Bundesregierung    21. März 2022 / 15:13

Habecks devote Haltung gegenüber Katar lässt tief blicken

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist auf Mission. Er muss das Gas und Rohöl heranschaffen, das er nicht mehr von Russland beziehen will.

Herdenauftrieb im Nahen Osten

Dabei geben sich die westlichen Politiker die Klinke in die Hand. Schon vor mehr als einer Woche waren ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP-Landschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen in gleicher Mission unterwegs. Letzte Woche sprach Großbritanniens Premierminister Boris Johnson beim saudischen Kronprinzen vor.

Und am vergangenen Wochenende reiste nun Habeck in seiner Funktion als Wirtschaftsminister der größten und wichtigsten Volkswirtschaft Europas in den Nahen Osten.

Lieferkettengesetz gilt nur für andere

Vergessen ist dabei das Lieferkettengesetz, das Firmen dazu verpflichtet, nicht nur selbst auf die Einhaltung der Gesetze, der Menschenrechte und des Umweltschutzes zu achten, sondern auch bei ihren Zulieferern. Egal, dass die EU-Kommission gerade an dem „Europäischen Lieferkettengesetz“ arbeitet, das Firmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zur Einhaltung der Menschrechte und des Umweltschutzes verpflichtet.

Aber offensichtlich gilt das nur für private Unternehmen, nicht für den Staat.

„Wertebasierte Außenpolitik“

Die Machthaber der Staaten, bei denen Habeck jetzt auf „Shopping-Tour“ geht, sind allesamt in Menschenrechtsverletzungen, Kriege und Körperverletzungen bis hin zum Mord verstrickt. Sahra Wagenknecht (Die Linke) kommentierte dies so:

Das Ganze nennt sich dann „wertebasierte Außenpolitik“.

Wohlbemerkt gehört Habeck jener Partei an, die erst vor wenigen Monaten in Regierungsverantwortung mit dem Ziel einer „feministischen Außenpolitik“ getreten war. Und jetzt will er Geschäfte machen mit einem Land, das eine Gleichberechtigung von Männern und Frauen weder kennt, noch will.

Unerträgliche Doppelmoral

Allein die devote Haltung von Habeck beim Empfang in Katar, deren Abbild aktuell durch die Medien geht, spricht Bände. Und er rechtfertigt sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung so:

Zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied. Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen.

Knallharte Abrechnung mit Doppelmoral

Wagenknecht dazu:

Sind Bombenhagel, Krieg und Mord etwa ein kleineres Verbrechen, wenn sie im Nahen Osten stattfinden? Ich finde diese Doppelmoral unerträglich.

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