Spanien: Ein Rechtsanwalt kämpft gegen die Willkür

Veröffentlicht am 21. März 2022 von WS.

Seit fast 30 Jahren ist Aitor Guisasola Paredes Rechtsanwalt und Spezialist im Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Er ist einer der wenigen Juristen, die sich in Spanien seit Beginn des Virusalarms im März 2020 kritisch zum offiziellen Corona-Narrativ äussern, wie es von Regierung und Mainstream-Medien propagiert wird.

Auf seinem YouTube-Kanal «Un abogado contra la demagogia» hat er fast 290’000 Abonnenten. Aufgrund von Zensur durch YouTube informiert er zusätzlich auf seinem TV-Kanal UACD und auf Telegram über aktuelle Geschehnisse und neue Gesetze. Das links-sozialistische Regierungsbündnis rund um den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez schränkt mit ihnen die fundamentalen Grund- und Verfassungsrechte der spanischen Bürger immer mehr ein.

Der Anwalt handelt stets auf der Basis von Fakten und entsprechenden Gesetzestexten. Diese untermauert er immer mit den jeweiligen Links der Veröffentlichungen im Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado/BOE). Werden Gesetze im BOE veröffentlicht, sind sie rechtskräftig. So gibt Guisasola seinen Zuschauern die Möglichkeit, alles selbst nachzulesen und zu überprüfen.

Interview mit Aitor Guisasola

Corona-Transition: Wussten Sie von Anfang an, was hinter der «Pandemie» steckt?

Aitor Guisasola: Ich weiss immer noch nicht, was wirklich dahinter steckt. Aber ich weiss, dass alle Einschränkungen von Rechten und Freiheiten verfassungswidrig, illegal und nutzlos sind – und dass ein angebliches Virus sie nicht rechtfertigt. Ebenso wusste ich und habe es auch immer gesagt, dass Vorsichtsmassnahmen nur bei gefährdeten Personen ergriffen werden sollten. Denn 99 Prozent der Bevölkerung durchleben diese Krankheit im schlimmsten Fall wie eine Grippe.

Sie sind von Ihren Kritikern verleumdet und unter Druck gesetzt worden. Was genau ist passiert?

Ich bin zweimal bei der Anwaltskammer angezeigt worden; das erste Mal gleich zu Beginn der Massnahmen, das war der schlimmste Moment. Und nur, weil ich darüber informiert hatte, dass der «Alarmzustand» illegal ist und alle Geldstrafen null und nichtig sind. Dies wurde im Juli 2021 vom Obersten Verfassungsgericht bestätigt. Ich habe die Menschen ermutigt, die Ausgangssperre zu ignorieren und auf die Strasse zu gehen. Denn alles, was die Regierung angeordnet hatte, war illegal. Die Bussgelder waren nicht gerechtfertigt. Auch das hat sich letztlich bestätigt.

Die spanische Regierung hat im Jahr 2021 mehrere totalitäre Gesetze verabschiedet wie das Big-Brother-Gesetz, das Geo-Lokalisierungsgesetz, das Gesetz über die DNA-Datenbank, das Gesetz zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Was war für Sie der eklatanteste Angriff auf Grundgesetz und Verfassung?

Den grössten Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit hat der galicische Regierungschef Alberto Núñez Feijóo geliefert, der jetzt Präsident der Partido Popular (PP) ist und mit Sicherheit der zukünftige Ministerpräsident Spaniens sein wird. Er hat in Galicien eine Impfpflicht eingeführt, die jedoch vom Verfassungsgericht ausgesetzt wurde, weil sie irreparable Schäden verursachen könnte.

Wie beurteilen Sie die derzeitige Rechtslage in Spanien?

Vom Schlimmsten zum Schlimmeren.

Sind Sie mit anderen kritischen Anwälten im Austausch?

Von den wenigen, die es gibt, sind nicht viele bereit, Gesicht zu zeigen.

In Spanien haben sich nach Angaben der Regierung mehr als 90 Prozent der Bürger über zwölf Jahren ein experimentelles Medikament spritzen lassen. Dies ist im Vergleich zu anderen Ländern ein sehr hoher Prozentsatz. Was glauben Sie, warum sind Ihre Landsleute so unkritisch?

Ich glaube nicht, dass es tatsächlich so viele sind. Aber sicherlich wurde die Mehrheit geimpft – und zwar nicht aus Überzeugung. Die Impfung ist für viele alltägliche Dinge erforderlich. Die Menschen haben sich unter anderem aus beruflichen Gründen impfen lassen, wegen des sozialen Drucks oder weil sie reisen mussten oder wollten. Ältere Menschen haben es aus Angst getan. Auf jeden Fall lassen nicht einmal diejenigen, die sich selbst haben impfen lassen, ihre Kinder impfen. Die Impfquote bei Kindern unter zwölf Jahren liegt bei weniger als 30 Prozent. Gott sei Dank. Ich persönlich bin nicht geimpft, meine Familie auch nicht. Einer meiner Söhne hat sich vor einigen Monaten eine Art Grippe eingefangen, die drei Tage gedauert hat. Ich habe ihn getestet, um ihm seinen Covid-Pass zu verschaffen. Der Test war positiv, aber er war nicht ernsthaft krank. Und obwohl wir zusammenleben, hat er mich nicht angesteckt. Man kann also ohne Impfung phänomenal durchkommen und gar nicht oder nur leicht krank werden. Dagegen sehe ich ständig geimpfte Menschen, die immer wieder an Covid erkranken. Sie haben uns von Anfang an bei allem belogen, speziell bei der Impfung. Sie ist das Geschäft des Jahrhunderts. Und die wirklichen Folgen werden sich noch zeigen.

Was halten Sie von den Mainstream-Medien, die den Menschen die «Immunisierung» versprochen und im Namen der Solidarität experimentelle «Impfstoffe» propagiert haben?

Ich glaube, dass auch die Medien in dieser Frage getäuscht worden sind. Denn die Pharmaunternehmen haben die Wirksamkeit ihrer Impfstoffe mit selbstfinanzierten Studien angepriesen. Zudem kann man schwer einen Kurs zu ändern, den man einmal eingeschlagen hat. Eine Rolle spielt auch die Finanzierung der Medien durch staatliche Subventionen. Hinzu kommt, dass Medieneigentümer Druck auf Journalisten ausüben, damit sie die Impfung weiterhin als einzigen Weg ins frühere Leben verkaufen. Es ist erwiesen, dass die Impfungen nichts bringen. Schlimmer noch: dass sie schädlich sind. Dennoch beharren sie weiterhin darauf. Ich verstehe nicht, warum die Leute diese Täuschung nicht erkennen können. Wenn Menschen bis zu dreimal gespritzt wurden und trotzdem an Covid erkranken oder sterben, ist es doch offensichtlich, dass die Impfungen wirkungslos sind. Hinzu kommt, dass Länder, die praktisch keine Massnahmen ergriffen haben, viel bessere Ergebnisse erzielt haben als Länder, die Beschränkungen vorgenommen und die Rechte der Bevölkerung beschnitten haben.

Was halten Sie von der Zensur, die derzeit überall greift?

Die Zensur ist brutal. Aber sie bringt mich auch zum Lachen. Denn jetzt beschweren sich die Medien über Putin, weil der zensiert. Dabei wird hier das Gleiche getan. Es geht nicht darum, Putin zu verteidigen, sondern um die Doppelmoral. Auch ich war schon häufiger Opfer von Zensur. Ich wurde zum Beispiel auf Twitter gesperrt, auf YouTube wurden mehrere Videos gelöscht, mein Konto wurde mehrfach sanktioniert. Auf YouTube sage ich deshalb nichts mehr, was im Widerspruch zu dem steht, was momentan erlaubt ist. Alles andere lade ich auf meine unabhängige Plattform UACD.tv hoch. Das ist der einzige Ort, an dem ich meine Meinung noch frei äussern kann. Gerade wurden in Spanien alle Dissidenten-Accounts auf Twitch geschlossen. Auch in anderen Ländern wird so verfahren.

Glauben Sie, dass dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Spanien und dem Rest der Welt juristisch aufgearbeitet wird?

Ich glaube das nicht, ehrlich gesagt. Es gibt so viele und so mächtige Interessen, dass ich davon ausgehe, dass man solche Inszenierungen in Zukunft häufiger nutzen wird. Man muss sich nur anschauen, wie einfach es ist, der Bevölkerung ihre Grundrechte und Freiheiten zu rauben. Allein mit dem Schüren von Angst. All das haben sie schon mit einem kleinen Virus erreicht. Stellen Sie sich vor, sie erfinden etwas Grösseres. Wir werden möglicherweise wie die Chinesen enden: in einem Regime, in dem der Staat alles bestimmt und der Bürger nichts mehr zählt.