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Neue EU-Kampftruppe kommt – Am Weg zur EU-Armee
Die EU militarisiert sich weiter und bekommt eine „schnelle Eingreiftruppe“, ein entscheidender Schritt zur EU-Armee. Antreiber ist Deutschland. Auch Österreich wird mitmachen. Die neue Truppe ist Teil des neuen EU-Sicherheitskonzeptes.
Die EU bekommt eine Armee. Die EU bezeichnet die neue Kampftruppe als „militärische Eingreiftruppe“. Kann man machen. So wie man einen Krieg „militärische Sonderoperation“ als bezeichnen kann. Antreiber der EU-Armee ist Deutschland, das im ersten Jahr die 5.000 Soldaten der Truppe stellen will. Nach der beschlossenen Aufrüstung um 100 Milliarden zeigt die Regierung Scholz noch einmal, wohin die Reise geht.
Bis spätestens 2025
Spätestens ab 2025 soll die „Eingreiftruppe“ einsatzfähig sei. Sie ist ein Teil des „sicherheitspolitischen Konzepts“ der Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedsstaaten. Auch Österreich wird sich bei der EU-Armee beteiligen, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bereits im Vorfeld. Mit der Neutralität wäre dies aus ihrer Sicht vereinbar. „Selbstverständlich sind wir dabei“, sagte sie am Montag.
Deutschland kann es dagegen kaum mehr erwarten. Die Regierung sende damit ein „klares Signal“, so die SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Ihren Vorstellungen entsprechend werde die “schnelle Eingreiftruppe“ das „militärische Herzstück“ der neuen EU-Sicherheitsstrategie. Die Strategie legt fest, welche „Fähigkeiten“ die EU künftig im Bereich der Krisenpolitik“ haben soll. Auch die „Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten“ sind ein Teil davon. Für den EU-Außenbeauftragten Borrell „historisch“. Auch die Option, dass die Truppe früher als 2025 startet, hält man sich offen.
Entscheidender Schritt zur EU-Armee
Eine Eingreiftruppe stellt noch keine Armee, doch von verschiedenen Teilen des politischen Spektrums ist man sich einig: „Richtiger Weg in Richtung EU-Armee“, sagte etwa NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Gerald Grosz meinte auf Twitter: „Damit wurde eine EU-Armee begründet. Ohne das Volk Europas zu befragen! Aus dem Nichts, still und heimlich hinter verschlossenen Brüsseler Türen. Österreichs Neutralität ist mit dieser EU-Armee unvereinbar!“
Wofür soll die „schnelle Eingreiftruppe“ eingesetzt werden? In Kriegen an der Front? Oder eher doch im Inneren, wenn die EU-Bürger gegen das autoritäre Brüsseler Imperium rebellieren? Oder wenn eine Quarantäne zu wenig konsequent umgesetzt wird? Sie sei für eine Welt mit „komplexeren Sicherheitsbedrohungen“ konzipiert.
Als Beispiel nennt man die Bilder vom Kabuler Flughafen im Sommer, wo man bei der Evakuierung von EU-Bürgern von der USA abhängig gewesen wäre. Gelockert werden soll der Artikel 44 des EU-Vertrages, der Auslandseinsätze regelt. Man plant Bodentruppen, aber auch Luft- und Seestreitkräfte in die „Eingreiftruppe“ ein. Aufgebaut wird auf den „EU-Battlegroups“, doch diese sollen nun „schlagkräftiger und kurzfristig einsetzbarer“ werden.
Dass das beschlossene „Sicherheitskonzept“ aber die heimliche Begründung der EU-Armee war, liegt nahe: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, Brücken, Straßen und Schienen so auszubauen, dass militärisches Gerät zügig transportiert werden könne. Mit der NATO soll eng kooperiert werden.
Bild wikicommons
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