NEOS ernten Shitstorm nach Vorschlag für Selenski-Rede im Parlament

Österreicher klar für Neutralität – gegen NATO-Beitritt und Kriegstreiberei

Foto Meinl-Reisinger: Nicole Heiling / NEOS, Wikimedia, CC BY-SA 2.0; Foto Selenski: President Of Ukraine from Україна, Wikimedia, CC0 1.0; Montage: Wochenblick

Die Parteichefin der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, wollte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski im österreichischen Parlament sprechen lassen. Diese Idee stieß nicht nur FPÖ und SPÖ sauer auf, sondern vor allem auch vielen NEOS-Anhängern, wie Kommentare in sozialen Medien zeigen. Wie es scheint, sind die Wähler klar für Frieden, die Beibehaltung der Neutralität und gegen einen Beitritt zur NATO. Für die NEOS sind derartige Bekenntnisse eine „falsch verstandene Neutralität“.

Nachdem sich der ehemalige Schauspieler und derzeitige Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenski, mittels Video-Ansprachen an den US-Kongress sowie die Parlamente in Deutschland, Großbritannien und Frankreich richtete, wollte auch die NEOS-Chefin Meinl-Reisinger eine derartige Inszenierung für das österreichische Parlament.

Klare Absage von FPÖ

Der FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl kommentierte diesen NEOS-Vorstoß in einer Pressekonferenz und meinte, dass man keine Kriegspartei und damit auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Parlament sprechen lassen möchte: „Wir würden das auch für Putin nicht haben wollen oder irgendeine andere Kriegspartei“, stellte Kickl einmal mehr die klar neutrale Haltung der FPÖ klar. „Wir sind für eine aktive Neutralität und nicht für eine Alibi-Neutralität“, strich Kickl hervor, dass Österreich grundsätzlich der Ort für Verhandlungen zwischen Kriegsparteien ist.

Kickl: Widerstand gegen Teilnahme an “EU-Armee”

Auch zum Ansinnen, Österreich solle an einer EU-Eingreiftruppe teilnehmen fand der Freiheitliche klare Worte. Die Teilnahme an einer „EU-Armee“ gehe mit der „Neutralität mit Sicherheit nicht zusammen“ und man werde daher seitens der FPÖ „ganz massiven Widerstand“ leisten, stellte Kickl in Aussicht. Er brachte auch einen „Fünfpunkteplan zum Schutz der Neutralität“ ins Spiel, demnach Österreich besser vermitteln solle, statt Teil eines „Sanktionsregimes“ zu sein. Auch eine mögliche direktdemokratische Abstimmung darüber, stellte der FPÖ-Chef in den Raum. Zusätzlich forderte Kickl auch ein Überflugverbot für die NATO nach dem Vorbild der Schweiz.

Massive Ablehnung in sozialen Medien

In sozialen Medien wird der Vorschlag der NEOS-Parteichefin ebenfalls klar abgelehnt. Auf Facebook teilte man seitens der NEOS mit, dass man nicht verstehe, warum FPÖ und SPÖ einer Rede des ukrainischen Präsidenten im Parlament nicht zustimmen. Diese „falsch verstandene Neutralität“ lasse die NEOS „verwundert zurück“.

Vielen Nutzern auf Facebook gefiel diese Einstellung zur Neutralität ganz und gar nicht, was in den Kommentaren unter dem Posting klar wird. So fragte eine Nutzerin nach, was man denn an Neutralität falsch verstehen könne. Dem ukrainischen Präsidenten keine “Plattform” zu bieten, sei noch lange kein Gutheißen des russischen Vorgehens, stellt sie klar. Meinl-Reisingers Reaktion darauf ist entlarvend: Sie bekennt sich nicht zur Neutralität, sondern zur “gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik” in Europa.

Eine weitere Nutzerin dürfte eine nun wohl ehemalige NEOS-Sympathisantin sein und stellte klar, dass Selenski nichts im Nationalrat verloren habe und einfach im Konflikt einlenken könnte, um dadurch Leben zu retten. Warum Meinl-Reisinger Österreich in diesen Krieg hineinziehen wolle, fragt sie und stellt fest, dass die NEOS für sie unwählbar geworden sind.

Für diese Nutzerin haben sich die NEOS als Partei durch ihre Haltung zur Neutralität offenbar ebenso disqualifiziert.

Ein Facebook-Nutzer benennt Meinl-Reisingers Kriegstreiberei-Bestrebungen als das, was sie eben sind: “Zündeleien”. Er spricht ihr ab, die politischen Zusammenhänge zu durchblicken. Ein weiterer Kommentator fordert die Parteichefin der NEOS auf, mit dem “Säbelrasseln und der Panikmache” aufzuhören und befindet offensichtlich die aktuelle Regierung und ihre Handlanger für “quer durch die Bank rücktritts-überfällig”.

Die Ablehnung eines NATO-Beitrittes macht diese Nutzerin klar und fragt in Richtung Meinl-Reisinger: “Sagen’s einmal, was stimmt mit ihnen nicht?” Es folgt der Vorschlag die NEOS-Chefin solle mit ihrem Mann doch persönlich an die Front gehen, “wenn sie unbedingt Krieg spielen” wolle.

Dieser Nutzer erinnert daran, dass Österreich mit seiner Neutralität schon lange “für den Dialog” zwischen Konfliktparteien stehe und führt auch an, dass Nehammer, Schallenberg und Co. diese Neutralität ohnehin schon genug beschädigt haben. Einen Selenski-Auftritt im Parlament lehnt auch dieser Nutzer ab.

Keine rosigen Zukunftsaussichten sieht der folgende Nutzer für Meinl-Reisinger. “Sie und viele andere haben dieses wunderschöne Land verraten und kaputt gemacht”, wirft der Nutzer vor und stellt fest: “Ich könnte nicht damit leben.”

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