Polnische Regierung setzt auf totale Eskalation

Polnische Regierung setzt auf totale Eskalation

Veröffentlicht am 23. März 2022 von RL.

Gegenüber der Nachrichtenagentur PAP sagte der polnische Vizeregierungschef Jarosław Kaczyński letzte Woche: «Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur.»

Wie diese sogenannte «Friedensmission» genau aussehen könnte, schilderte das Online-Portal Remix am 23. März mit Verweis auf Onet, eines der meistbesuchten polnischen Nachrichtenportale. Das polnische Verteidigungsministerium arbeite derzeit daran, rund 10’000 NATO-Soldaten in die Ukraine zu senden.

Remix berichtet: «Der polnische Präsident Andrzej Duda soll mit der Genehmigung des Plans auf grünes Licht aus dem Weissen Haus warten. Das Kontingent würde sich aus Einheiten mehrerer Länder zusammensetzen, doch müsste die Ukraine zunächst ihre Zustimmung zum Betreten ukrainischen Territoriums geben.» Aufgabe der NATO-Soldaten sei es, humanitäre Korridore zu schützen.

Der Plan gehe allerdings noch deutlich weiter und berge ein enormes Eskalationspotential. Weiter Remix: «Eines der Szenarien sieht die Einrichtung einer Flugverbotszone über den grössten Städten der Ukraine vor, was eine ernsthafte Eskalation und wahrscheinlich einen direkten Konflikt mit Russland bedeuten würde.»

Der Plan sei zwar noch nicht fertig, da er noch vom Verteidigungsministerium weiter ausgearbeitet und mit der Kanzlei des polnischen Präsidenten abgestimmt werden müsse. Gemäss dem Onet-Bericht soll es hinsichtlich des Vorhabens auch Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und Präsident Duda gegeben haben. Duda wolle das Projekt angeblich nicht unterstützen, solange die US-Regierung kein grünes Licht für die Operation gebe.

Die US-Regierung wiederum soll noch vor dem NATO-Gipfel in Brüssel über die Pläne informiert werden. Weiter Remix: «Das Schicksal dieses Projekts hängt von der Entscheidung des Weissen Hauses ab.» Das Nachrichtenportal wies zudem darauf hin, dass der stellvertretende polnische Ministerpräsident und PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Polens, der Tschechischen Republik und Sloweniens letzte Woche zu Besuch in Kiew war.

Dort trafen sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zu Gesprächen. Während der Pressekonferenz in Kiew hatte Jarosław Kaczyński die Entsendung einer sogenannten Friedensmission unter NATO-Kommando in die Ukraine vorgeschlagen.

Das US-Aussenministerium soll sich daraufhin skeptisch gegenüber der anvisierten «Friedensmission» geäussert haben. Washington stimmte jedoch zu, dass der polnische Plan während Präsident Bidens Besuch in Warschau diskutiert würde. Der US-Präsident reist am kommenden Freitag in die polnische Hauptstadt.