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Absurde Gesetze: Haimbuchner “empfiehlt” Regierung Maßnahmen-Lotterie
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„Konstruktive Kritik nicht mehr möglich“
Bild: Peter Mayer
[responsivevoice_button voice=“Deutsch Female“ buttontext=“Vorlesen“]Lange versuchte sich Oberösterreichs Stellvertretender Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner in seriöser Kritik an den Corona-Maßnahmen. Stets staatsmännisch im Auftreten und juristisch fundiert reagierte er auf die Corona-Politik der Bundesregierung. Doch jetzt reicht es ihm. Er schlägt der Regierung angesichts ihrer Chaos-Politik nun eine Maßnahmen-Lotterie vor. Das sei billiger und habe das selbe Ergebnis, ist sich der Freiheitliche sicher.
Will unwürdige Corona-Politik nicht weiter durch ernste Kritik legitimieren
Haimbuchner erklärt: „Wir befinden uns in Sachen Pandemiebekämpfung aktuell in einem Stadium, das nichts mehr mit Wissenschaftlichkeit oder Staatsverantwortung zu tun hat, sondern nur noch mit parteipolitischem Kalkül und ich weigere mich, diese unwürdige Scharade durch konstruktive Kritik auch noch als ernstzunehmende Politik zu legitimieren.” Denn nichts an der Corona-Politik habe mit Wissenschaftlichkeit oder Staatsverantwortung zu tun, stellt Haimbuchner fest.
Inzidenzzahl als eingebildete Gefahr
Dass es der Bundesregierung seit zwei Jahren nicht gelingt, auch nur annähernd so etwas wie ein klares, verbindliches Regelwerk zu schaffen, das sich an den tatsächlichen Gegebenheiten der Pandemie orientiert, regt Haimbuchner auf. Er wagte im Gegensatz zur Bundesregierung offenbar den Blick über Österreichs Grenzen und stellt fest: „Ganz Europa öffnet, nur Österreich verschärft die Maßnahmen, weil man wie Don Quijote gegen eine eingebildete Gefahr, nämlich die der Inzidenzzahl kämpft”, bringt es der oö. Landeshauptmann-Stellvertreter auf den Punkt.
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Krankenhaus-Krise durch Quarantäne-Wahnsinn
Doch Haimbuchner, dem es nun völlig mit den Sinnlos-Maßnahmen reicht, lässt es sich letztlich dennoch nicht nehmen, auch sachlich zu argumentieren: „Jeder seriöse Wissenschaftler vertritt heute die Auffassung, dass die Inzidenz nichts mehr über die tatsächliche Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems aussagt. Dieses Überlastungsszenario auf den Intensivstationen war aber einmal die rechtliche Grundlage für die Freiheitseinschränkungen.”
Er erklärt: “Das wahre Problem sind die absolut nicht nachvollziehbaren und willkürlichen Quarantäneregeln, die für die personellen Engpässe in Krankenhäusern sorgen. Insgesamt sehe ich einer ausführlichen Beschäftigung seitens des VfGH mit dieser ganzen Thematik erwartungsvoll entgegen”
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