Faeser gegen die Registrierung von Flüchtlingen

Innenministerin Nancy Faeser lehnt in einem Interview eine Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine ab. Mit der Behauptung, alle Drittstaatler würden an der Grenze erfasst, widerspricht sie den bekannten Fakten.

IMAGO / Patrick Scheiber

In einem Interview mit dem Tagesspiegel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine eine Absage erteilt. Sie bezog sich dabei auf einen Vorstoß des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Merz hatte behauptet, man wisse nicht, wer an der Grenze tatsächlich ankomme.

Faeser stellte demgegenüber klar: „Die Bundespolizei geht in die Züge, wenn sie über die Grenze kommen, und kontrolliert alle Pässe. Wer keinen Pass hat oder aus einem Drittstaat kommt, wird erfasst und registriert.“ Die SPD-Politikerin wiederholte damit ein älteres Statement.

Gegenüber dem Tagesspiegel betonte sie: „Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten.“ Daher dürften sie nicht durch Kontrollen an den Grenzen behindert werden. Die Menschen hätten das Recht, sich „hier frei zu bewegen“.

95 Prozent der Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kämen, seien ukrainische Staatsbürger. Es gäbe zudem keine Hinweise auf Terroristen, die versuchten, über diesen Weg nach Deutschland zu kommen.

Damit widerspricht die Innenministerin Berichten des BND. Diese hatten jüngst von aktiven Schleppernetzwerken berichtet, die sich nun von Weißrussland auf die Ukraine verlegt hätten. Lastwagen mit Hilfsgütern würden auf dem Rückweg zu Schleppertransporten.

Faeser widerspricht BND und hauseigenen Recherchen

Die beobachteten Schleuser sind im Irak und der Türkei, in Russland, Weißrussland und der Ukraine sowie zuletzt in den Zielländern Deutschland und den Niederlanden aktiv. Kiew wurde in den letzten Monaten zum Zwischenstopp für Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und Zentralasien auf dem Weg nach Westeuropa.

Auch hauseigene TE-Recherchen zeigen, wie wenig von Faesers Anspruch übrigleibt. Davon, dass „alle Pässe“ kontrolliert würden, kann nicht die Rede sein. Demnach wird auch nicht jeder, der aus einem Drittstaat kommt, erfasst und registriert. Zitat:

„Gleichzeitig wird auch jeder durchgewunken, der einen biometrischen Pass hat. Und diesen hat jeder, gleich ob er echt oder gefälscht ist. Auch ob jemand einen zweiten Pass eines Drittstaates besitzt, ist hier obsolet. Zwei Bundespolizisten geben zu, in dieser blitzartigen Passkontrolle sei es ‚sehr schwierig‘, einen gefälschten Pass zu erkennen.“

Erneut zeigt Faeser damit ihre Beharrungskräfte. Ähnlich, wie sie in der „Causa antifa“ keinen Fehler sieht und sich durch die Affäre gewunden hat, behauptet sie nun auch das eine und tut das andere. In den wenigen Monaten ihrer Amtszeit hat sie das Haus mehr desavouiert, als es der Bettvorleger Horst Seehofer davor konnte. Faeser macht nicht einmal mehr Ansagen, sie legt die Hände in den Schoß und harrt der Dinge, die kommen.

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