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Auch einen Tag nach der vorläufigen Enthaftung der ehemaligen ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin aus der Untersuchungshaft kehrt im Umfrage-Skandal keine Ruhe ein. Neben Insider-Gerüchten über die Nutzung des Firmengeländes ihres Ehemanns als “Versteck” für Dokumente, sind es abermals politisch brisante Auftrags-Studien, die für Aufregung sorgen. Mittendrin statt nur dabei soll die ÖVP-Schaltzentrale in St. Pölten sein. Aus diesem Grund sieht FPÖ Niederösterreich-Chef Udo Landbauer akuten Erklärungsbedarf bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Ketchup & Co.: Bürger zahlen für Nonsens-Umfragen

Immer mehr rückten zuletzt die Machenschaften der niederösterreichischen Volkspartei in den Fokus der Öffentlichkeit. So sollen Mikl-Leitner sowie der heutige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in ihrer Zeit als Innenminister mehrfach für Parteifreunde interveniert haben. Publik gewordene Chatverläufe eines mächtigen Ex-Sektionschefs im Innenressort zeichneten minutiös nach, wie die schwarze Machtzentrale in Niederösterreich offenbar alles daran setzte, einen “Staat im Staate” zu errichten. Das Album der schiefen Optik rund um Mikl-Leitner und ihrer ÖVP-“Familie” als Geflecht von sich gegenseitig über Freunderl- und Parteibuchwirtschaft begünstigenden Netzwerke ist nun um eine Szene reicher.

Denn eine sechsstellige Summe soll vonseiten des Landes Niederösterreich an das Meinungsforschungsinstitut von Sophia Karmasin geflossen sein. Und wenn man einem relativ aktuellen Artikel glauben kann, handelte es sich dabei nicht nur um politisch seriöse Erhebungen. Darunter befand sich auch eine Jugend-Umfrage, die mit skurrilen Teil-Fragen aufwartete. So wollte Karmasin etwa von Schülern wissen, was die Hauptzutat von Ketchup sei. Gut 97 Prozent wussten, dass die Saucenbeilage auf Tomaten-Basis entsteht. Ein wahrlich spannender Bildungs-Spiegel auf des Steuerzahlers Kosten…

Landbauer ortet Erklärungsbedarf bei Mikl-Leitner

Und diese schlugen üppig zu Buche: Wie FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer herauszeichnet, kosteten die geschäftlichen Verflechtungen zwischen Karmasin und ihren schwarzen Freunden in der Landesregierung in den letzten fünf Jahren nicht weniger als 337.716,40 Euro. Aus diesem Grund ist Landbauer der Ansicht, dass “für Mikl-Leitner akuter Erklärungsbedarf” besteht. Sie solle transparent erklären, welchen Zweck und Inhalt die Studien hatten – und ob darin auch Leistungen für die ÖVP verpackt wurden.

Auch die Vergabekriterien wären dabei zu untersuchen, erinnert der freiheitliche Landesparteichef: “Wurden die Studien ausgeschrieben oder aus freundschaftlicher Verbundenheit freihändig entschieden?” Dass die Kanzler- und Landeshauptfrau-Partei immer tiefer im mutmaßlichen Korruptions-Strudel versinkt hält Landbauer für untragbar. Er fordert daher: “Dieser Sumpf aus schwarzen Affären muss endlich trockengelegt werden!”

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Fake-Umfragen für rot-schwarzen Filz

Die plötzliche Festnahme der früheren ÖVP-Politikerin Karmasin zu Monatsbeginn sorgte für Aufsehen. Sie steht im Verdacht, bei ihrer ehemaligen Mitarbeiterin Sabine Beinschab über Scheinrechnungen geschönte Umfragen in Auftrag gegeben zu haben. Diese sollten dann Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf seinem Vormarsch zur Parteispitze und letztlich zur Kanzlerschaft behilflich sein. Karmasin soll an diesen Aufträgen belastenden Aussagen zufolge sogar mit bis zu 20 Prozent selbst am Umsatz “mitgeschnitten” haben. Laut Beinschab soll Karmasin zudem zuvor bereits ein ähnliches System für die SPÖ entwickelt haben.

Deren Festsetzung geschah auch zu einem innenpolitisch spannenden Zeitpunkt – nämlich in jener Woche, als der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruption ihren Ausgang nahm. Gleich am ersten Tag war dabei ÖVP-Kanzler Karl Nehammer als Auskunftsperson geladen. Der aus dem Schoß der ÖVPNÖ stammende Ausschuss-Vorsitzende Sobotka wusste aber allzu kritische Fragen gegenüber dem seinerzeitigen Generalsekretär durch das Lostreten von Geschäftsordnungsdebatten zu verhindern. Die Opposition sprach daraufhin – in Anspielung auf dessen Namen – von einer “Sobotage”. Mittlerweile wird sogar gegen Sobotka wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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