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Das digitale EU-Covid-19-Zertifikat wurde von der EU im Juni 2021 eingeführt, läuft in Kürze aus und soll nun, klammheimlich, auf Wunsch der EU-Staats- und Regierungschefs um ein Jahr verlängert werden. Einige EU-Parlamentarier wollen das mit einer Initiative verhindern und rufen die Bürger auf, so rasch wie möglich ihre Ablehnung unter diesem Link zu deponieren. Das ist noch bis 8. April des Jahres möglich. Dabei ist etwas Geduld erforderlich, weil der Server immer wieder nicht erreichbar ist.

Jetzt „Nein“ sagen!

Nach dem Klick auf den Link kann man sich über Facebook, Twitter oder Google anmelden oder einen Account einrichten. Danach taucht ein Feld auf, in dem man seine Ablehnung kurz begründen kann.

Je mehr Menschen das tun, desto schwieriger wird es für das EU-Parlament den Entwurf dieser neuen Verlängerungs-Verordnung für den Covid-19-Pass zu unterstützen. Bis zum 22. März des Jahres haben weniger als 2300 Österreich und weniger als 10.000 Bürger in Deutschland ihr „Nein“ dort deponiert. Kaum jemand weiß von dieser Möglichkeit. Die Regierungen informieren selbstverständlich nicht dazu, haben sie doch selbst auf eine Fortführung des Passes gedrängt. Er gibt ihnen die Möglichkeit, ganz nach Bedarf in den Diktatur-Modus zu gehen und gesunden EU-Bürgern die Gen-Spritze aufzuzwingen oder wieder einmal wegzusperren. Denn die EU stellt es den Mitgliedstaaten frei, für welche anderen Zwecke sie die Zertifikate einsetzen.

Regierungen missbrauchen Zertifikat

Den Vorschlag für eine neue Verlängerungs-Verordnung gibt es bereits. Dort heißt es unter anderem, das digitale COVID-Zertifikat der EU trägt dazu bei, dass Menschen während der COVID-19-Pandemie ungehindert innerhalb der EU reisen können. Inwieweit das Zertifikat auch für andere Zwecke (Zugang zu Veranstaltungen usw.) verwendet wird, ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Mit dieser Initiative wird eine Verlängerung um 12 Monate vorgeschlagen. Wie viele Lebensbereiche der Pass berührt, zeigt die thematische Zuordnung des Entwurfes. Er betrifft Verbraucherschutz, Beschäftigung und Soziales, Justiz und Grundrechte.  

Von Anfang an geplant

Treibende Kräfte für die Fortführung des Covid-Passes waren die Regierungen der EU-Länder. Das zugehörige EU-Gremium, der Europäische Rat, hat das bereits am 11. März 2022 signalisiert. Festzuhalten ist, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter bei der EU – also die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, die im Auftrag der jeweiligen Regierungen handeln, ihre Zustimmung gegeben haben, bevor der Rat am 11. März seine Entscheidung getroffen hat. Die Botschafter handeln (zumeist) im Auftrag ihrer Regierung, bzw. den zuständigen Ministerien. Es gab also diese Absicht schon lange davor.

Covid-Regime zementieren sich ein

Mit der Fortsetzung des Passes können die EU-Länder also weiterhin, nach Gutdünken, „ungehorsame“ Bürger, sprich Impffreie, stigmatisieren und sanktionieren. Österreich hat ja bereits mit der Einführung der Impfpflicht, die im On-/Off-Modus weiter besteht, einen zweifelhaften Weltruf als Covid-Diktatur erworben. Und obwohl die Omikron-Variante Geimpfte und Impffreie in ihrer Wirkungsweise gleichstellt, halten Türkis-Grün daran fest. Denn im Herbst könnte es die nächsten bösartigen Varianten geben, hofft man. Dann wird der Stichzwang, vorbei am Parlament, wieder aktiviert.

Österreich sitzt auf 36 Millionen Impfdosen

Ungeachtet der immer häufigen auftretenden Nebenwirkungen, die auch viele einmal oder doppelt Gestochene nicht mehr in Kauf nehmen wollen, gibt es ein weiteres Problem: Die Republik sitzt auf einem Reservoir von 14 Millionen Impfstoff-Dosen, zumeist von Biontech-Pfizer. Zum anderen kommt in diesem Jahr eine neue Lieferung von 22 Millionen Covid-19-Genmaterialien. Auf Grund welcher Berechnungen ist unklar, und: Wohin damit, wenn immer mehr Menschen den Stich verweigern? Dazu kommt das Ablaufdatum, das zwar vielfach verlängert wurde. Teile von Chargen wurden deshalb bereits entsorgt. Rund fünf Millionen Impfstoffe wurden zudem ins Ausland, an „arme Länder“ gespendet.

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