Chaotische Suche nach Einigung: Jetzt soll die Impfpflicht ab 60 Jahren kommen
Der Antrag für eine allgemeine Impfpflicht dürfte keine Mehrheit finden – kurz vor der Abstimmung am Donnerstag sucht das Lager um Lauterbach und Scholz daher händeringend nach einem Kompromiss. Jetzt scheint ein kleiner Durchbruch gelungen zu sein – doch von der Mehrheit ist man immer noch entfernt.
IMAGO / Jens Schicke
Am Donnerstag steht die Abstimmung zur Impfpflicht im Bundestag an – Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach läuft dabei die Zeit weg. Denn bis heute findet sich keine Mehrheit im Bundestag für das von Ihnen unterstützte Vorhaben eines allgemeinen Impfzwangs. Händeringend wird jetzt nach einer Einigung mit den anderen Arbeitsgruppen gesucht.
Am Montag machte das Lager um Lauterbach, Scholz und den Grünen-Politiker Janosch Dahmen dabei einen ersten Kompromissvorschlag: Demnach sollte die Impfpflicht zunächst nur für über 50-Jährige beschlossen werden – erst in einer zweiten Abstimmung sollte dann im Herbst über eine Ausweitung auf alle Erwachsenen entschieden werden. Doch der Vorschlag brachte nicht den erhofften Erfolg: Weder das Lager der Unterstützer eines Impfzwangs ab 50 Jahren um den FDP-Politiker Ullmann noch die unentschlossene CDU-Fraktion gingen darauf ein.
Am frühen Dienstagabend gelang den Impfpflicht-Befürwortern aus der Ampel-Koalition aber zumindest ein kleiner Erfolg: Man konnte sich mit der Gruppe der Unterstützer einer Impfpflicht ab 50 Jahren nun darauf einigen, zunächst eine Impfpflicht ab 60 Jahren zu beschließen. Der Vorschlag sieht zwei weitere Abstimmungen für Sommer und Herbst vor: Zunächst würde im Sommer darüber entschieden werden, ob die Impfpflicht ab 60 überhaupt weiterhin nötig sei – diese kann dann zurückgenommen werden. In einer zweiten Abstimmung im Herbst soll dann noch einmal über die Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen entschieden werden.
Doch auch für diesen komplizierten Kompromissvorschlag sieht es aktuell schwierig aus: Die CDU signalisierte keine Bereitschaft den Antrag mitzutragen und auch einige Anhänger des Ü50-Antrages scheinen den Wechsel nicht mitmachen zu wollen, so berichtet die Welt.
Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich am Dienstag zunächst noch zuversichtlich, „dass wir am Donnerstag die allgemeine Impfpflicht beschließen werden“. Doch die Mehrheit selbst für eine altersbezogene Impfpflicht ist unsicher. Den Corona-Lenkern in der Bundesregierung droht damit eine Blamage.
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