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Salamitaktik: Fauler Kompromiss „Impfpflicht ab 50“ als Einfallstor zur totalen Corona-Diktatur
Der Vorstoß der Ampel-Regierung zur Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren scheint zwar vorerst gescheitert, doch was diese Woche nun stattdessen im Bundestag durchgewunken werden soll – die Impfpflicht ab 50 – ist kein Deut weniger verheerend. Denn ist die rote Linie erst einmal überschritten und irgendeine Form von gesetzlicher Impfpflicht verabschiedet, wird sie nach und nach scheibchenweise ausgeweitet. Kritiker stellen deshalb klar: Jede Form von gesetzlichem Impfzwang ist gleichermaßen verbrecherisch.
Kommentar von Daniel Matissek
Es handelte sich um eine jener typischen faulen „Kompromiss“-Inszenierungen, die demokratische Rücksichtnahme auf Skeptiker suggerieren (und eine vermeintlich sinnvolle Kernfokussierung auf ältere, daher „gefährdetere” Bevölkerungsgruppen abbilden) soll. Die Unsinnigkeit und sogar Fahrlässigkeit einer gesetzlichen Pflicht zu erwiesenermaßen wirkungslosen, hochgradig nebenwirkungsbehafteten Experimental-Genimpfungen jedoch ist in jeder Altersstufe gleichermaßen indiskutabel und rechtsstaatlich ein Unding.
Dass dieser vermeintliche „Kompromiss“, dem die den Gesetzesentwurf initiierenden Ampel-Bundestagsabgeordneten „angenommen“ haben, nun auch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem als Gesundheitsminister amtierenden Pharma-Lobbyisten Karl Lauterbach akzeptiert wurde, ist leider ein verheerendes Signal ins Parlament – besteht nun doch die massive Gefahr, dass Deutschland tatsächlich die Geisterfahrt einer Impfpflicht antritt: Ab dem 3. Oktober soll diese dann für Menschen ab 50 Jahre gelten.
Klassisches Einfallstor
Und natürlich handelt es sich hier um ein klassisches Einfallstor: Weil die Anhänger dieser impflobbyistischen, grundgesetzwidrigen und jedes Recht auf körperliche Selbstbestimmung mit Füßen tretenden Wahnsinnsmaßnahme zuletzt erkennen mussten, dass es für eine generelle Impfpflicht keine Mehrheit gibt, versuchen sie es scheibchenweise: Jetzt erst einmal der hinterhältige „Kompromiss“, und Anfang September soll der Bundestag dann nochmals entscheiden, ob es auch eine Impfpflicht für 18- bis 49-Jährige geben soll. Der entsprechende Gesetzentwurf ist bereits im Internet zu finden.
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Die Road Map in die ultimative Spritzen- und „Gesundheits“-Diktatur sieht vor, dass Menschen in der Altersgruppe 18 bis 49 Jahre bis zum 15. September gegenüber ihrer Krankenkasse nachweisen müssen, dass sie – sofern sie ungeimpft sind – ein „Beratungsgespräch zu Corona-Erkrankungen und -Impfstoffen” absolviert haben. Erfolgt dieser Nachweis nicht, sollen die Krankenkassen die Namen der Verweigerer an die entsprechenden Behörden weiterleiten, damit diese ein Bußgeldverfahren einleiten können. Zudem soll ein nationales Impfregister aufgebaut werden.
„Selbstläufer“ auf Dauer
Das Gesetz soll zwar bis Ende 2023 beschränkt bleiben und zudem „mit einfacher Bundestagsmehrheit” aufgehoben werden können (als wäre diese Trivialität etwas Außergewöhnliches!) – doch weil die nach wie vor nur notfall- bzw. bedingt zugelassenen Experimentalimpfstoffe als „Abo für die Ewigkeit“ ausgelegt sind – d.h. mit wiederkehrenden Auffrischungen und Variantenanpassungs-Vakzinen -, gilt es als ausgemachte Sache, dass eine einmal in Kraft gesetzte Impfpflicht zum „Selbstläufer“ auf Dauer werden wird.
Der CDU-Politiker Tino Sorge äußert denn auch – stellvertretend für viele dem Vorhaben ablehnend gegenüberstehende Bundestagsabgeordnete – vernichtende Kritik an dem Vorschlag: „Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten.“ Ein Kompromissvorschlag der Union sei ebenso ignoriert worden wie die Kritik der Krankenkassen an der nicht vorhandenen Umsetzbarkeit. Zudem sei es ein Unding, dass die Krankenkassen den Behörden nun auch noch bei der Vorbereitung von Bußgeldverfahren helfen sollten. Sorge erklärte, die Union werde diesem Vorschlag daher keinesfalls zustimmen: „Eine Impfpflicht, die vor Gerichten gekippt wird und in der Lebenspraxis ins Leere läuft, verdient keine Mehrheit im Parlament.“
Die geradezu groteske Gesetzesinitiative läuft letztlich darauf hinaus, Corona-Hardlinern wie Karl Lauterbach doch noch die Möglichkeit einzuräumen, dem größten Teil der Bevölkerung immer neue Dosen der ebenso wirkungslosen wie gefährlichen Corona-Impfstoffe aufzuzwingen; – und das just zu einem Zeitpunkt, da das ganze Ausmaß von deren Nebenwirkungen allmählich ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit dringt.
Deutsche Geisterfahrt
Nochmals, zur Einordnung: Dieser Irrsinn soll eingeführt werden, während nahezu alle Länder in Europa und weiten Teilen der Welt ihre Corona-Maßnahmen komplett oder größtenteils aufgehoben haben – und das teilweise schon seit Monaten. Damit setzt sich die seit zwei Jahren betriebene Politik der gesellschaftlichen Spaltung unerbittlich fort: Geimpfte gegen Ungeimpfte, Maßnahmenbefürworter gegen Maßnahmengegner, Alt gegen Jung bzw. Ü50 gegen U50, und so fort. Der vorgeschlagene faule Kompromiss zur Impfpflicht kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine einmal eingeführte Wahnsinnsmaßnahme dieser Art, egal ab welchem Alter, unumkehrbar eine Tür in eine neue Rechtswirklichkeit aufstößt, die die Übergriffigkeit des Staates auf eine neue Stufe hebt und die Körper seiner Bürger der Verfügungsgewalt von Lobby-Politikern unterwirft.
Ist das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung durch einen solchen Präzedenzfall erst einmal aufgeweicht (sei es, um Impfungen zu erzwingen, die medizinisch weder begründet noch wirksam sind, oder für künftige weitere Versuchstherapien), dann wird es notorisch mit Füßen getreten werden. Und all dies eigentlich nur, um das politisch selbstmörderische Eingeständnis zu vermeiden, dass die deutsche Corona-Politik von Anfang an ein monströser Irrweg war – und einen globalen pharmazeutisch-industriellen Komplex schamloser Milliardenprofiteure weiter zu bedienen. Um etwas anderes geht es letztlich nicht – und schon gar nicht um Gesundheit.
