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Völlig irre: Münchner Jusos wollen Supermärkte verstaatlichen
Völlig irre: Münchner Jusos wollen Supermärkte verstaatlichen
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LIDL-Filiale (Symbolbild): Sven Rauhut, Wikimedia Commons, CC BY 4.0; Hammer & Sichel: rotemliss, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Marx/Lenin/Mao: Revolutionary Communist Party USA, wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Jusos-Logo: Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Wochenblick
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Die Münchner Jungsozialisten („Jusos“), die Jugendorganisation der SPD, haben in einem aufsehenerregenden Beschluss einstimmig für die „Vergesellschaftung von Supermärkten“ votiert – vor allem von Ketten wie Aldi und Lidl. Die Vision vom Realsozialismus 2.0, Zwangskollektivierung und Verstaatlichung spukt auch 32 Jahre nach dem Ende der DDR in den Köpfen einer wohlstandsverwahrlosten salonlinken Jugend herum.
von Daniel Matissek
“Vergesellschaftung” der Supermärkte
Konkreter Anlass – oder Vorwand? – für diesen ewigen feuchten Traum aller Sozialisten sind die derzeit steigenden Lebensmittelpreise, wie der Juso-Chef der bayerischen Landeshauptstadt, Benedict Lang, via Twitter bekanntgab . Er begründete den Beschluss seiner Organisation damit, dass die Lebensmittelversorgung „demokratisiert“ werden müsse. Es müsse Schluss gemacht werden mit „unfairen Produktions- und Arbeitsbedingungen.“ Stattdessen solle man „gemeinsam darüber entscheiden“, welche Lebensmittel auf welche Weise produziert und zu welchem Preis sie angeboten werden.
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Weltfremder Beschluss
Der weltfremde – und nebenbei grundgesetzwidrige – Beschluss selbst liest sich denn auch wie eine von Pubertierenden zusammengestellte Phrasensammlung aus der sowjetischen Mottenkiste. In ihrem durch keinerlei historische oder ökonomische Kenntnis getrübten Fanatismus führen die Münchner Jusos blauäugig aus: „Unser Ziel ist es, durch die Bekämpfung von Armut Tafeln überflüssig zu machen und dafür zu sorgen, dass durch Demokratisierung und Vergesellschaftung von Supermärkten gesunde Lebensmittel selbstbestimmt erworben werden können.”
Natürlich darf auch die Systemdebatte nicht fehlen: „Der kapitalistische Markt ist dieser Herausforderung nicht gewachsen. Das Profitinteresse der Supermarktkonzerne führt dazu, dass insbesondere nährstoffarme und verarbeitete Lebensmittel mit hohen Gewinnspannen günstig verkauft werden. Das führt mitunter dazu, dass von Armut betroffene Menschen am Ende des Monats häufig auf Obst und Gemüse verzichten und dafür schnell sättigende Lebensmittel kaufen.“ In diesem Duktus geht es durchgehend weiter.
Mangelnde Distanzierung der SPD-Mutterpartei
Dass die Linken in der SPD seit langem die Macht übernommen und der Partei damit jegliche Restvernunft ausgetrieben haben, zeigt sich einmal mehr an der Reaktion des Parteiestablishments: Anstatt den Juso-Beschluss einhellig und klar als den Unsinn zu benennen, der er ist, erkannte Fraktionschefin Anne Hübner verlegen herumlavierend an, man könne über den Vorschlag „natürlich streiten.“ Allerdings sei die Diskussion über teure Lebensmittel richtig. Auch beim Münchner SPD-Vorsitzenden (und Ex-Juso-Chef) Christian Köning, stießen die Enteignungsphantasien auf mehr als nur abstraktes Verständnis – auch wenn er sich nicht vorstellen könne, „dass die SPD das beschließen würde.“
Doch auch Köning flirtet gedanklich mit geschichtlich zigfach als Totgeburt erwiesenen Verstaatlichungsplänen und mosert in klassenkämpferischen Worthülsen, es gebe heute „unbestritten eine Konzentration auf weniger Eigentümer, z.B. die Gründerfamilien von Aldi oder Lidl, die teilweise sehr große Gewinne einfahren.“ Könings fünfzehn Jahre jüngerer Frau Seija Knorr-Köning war sogar das noch zu viel Differenzierung; sie twittert in regelrechter Weltevolutionsstimmung kämpferisch: „Lasst uns Supermärkte vergesellschaften!“
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„So wenig Hirn“
Wenigstens vom Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post, einem der helleren und bodenständigeren Köpfe der Partei, kam heftige Kritik „Haben die Jusos München wirklich so wenig Hirn?! Warum treten die nicht geschlossen zur KPD über?“
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Auch von anderen Parteien hagelte es beißenden Spott und Gegenstimmen. So bemerkte der CDU-Politiker Sebastian Steine über die Münchner Enteignungspläne ironisch: „Hat ja in der DDR auch super geklappt.“ Auch der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle interpretierte den Vorschlag so, als wollten die Jusos die DDR zurück. Die wohl treffendsten Worte fand der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst: „Das ist so ein unglaublicher Schwachsinn, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll.“
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