Politik verlängert Gültigkeit des Impfzertifikats – Ende nicht in Sicht

Der Zweck des Impfzertifikats ist rein politisch, um Gesundheit geht es nicht. Das hat der österreichische Gesundheitsminister am Dienstag eindrucksvoll bewiesen. Ohne jegliche medizinische Grundlage, wird die Gültigkeit des „Grüne Passes“ nun wieder verlängert.

Die Wirksamkeit der dritten Impfung fällt nach wenigen Wochen ab und ist nach etwa 12 Wochen verschwunden. Gegen die milde Omikron-Variante ist selbst dieser kurzfristige Schutz fragwürdig, wie die Masseninfektionen unter Geboosterten auf der ganzen Welt beweisen.

Impfzertifikat kaum mehr gebraucht

Der „Grüne Pass“, und hier besonders das „Impfzertifikat“, ist epidemiologisch zwecklos. Da es die Politik dennoch weitertreibt muss es anders erklärt werden: Es geht um die Implementierung neuer digitaler Kontrollinstrumente und um die Angewöhnung an den QR-Code. Dieser soll – geht es nach der Fantasie der technokratischen EU – in Zukunft der ständige Begleiter werden. Am besten schon beim Verlassen des Hauses.

Der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch hat am Dienstag nun den politischen und nicht medizinischen Wert des „Grünen Passes“ eindrucksvoll bewiesen. Bisher ist der „Zweitstich“ 180 Tage gütig, der „Drittstich“ 270 Tage. Das führte zuletzt dazu, dass es immer weniger „Geimpfte“ gab. Ende März gab man bekannt, dass fast eine halbe Million Österreicher, den Grünen Pass auslaufen hat lassen. Ein Problem für die Politik.

Denn benötigt wird das Zertifikat aktuell kaum mehr: Wien hält wie besessen an 2G fest. Das ist fast einmalig in Europa. Nur Griechenland hat ein ähnlich strenges Zertifikatsregime, in Italien gilt „3G“. Ansonsten gilt das Zertifikat nur noch bei Grenzübertritten. Doch auch hier heben mehr und mehr Länder die Covid-Vorschriften auf. Slowenien, Schweden, Ungarn sind nur einige Länder, die keine Test oder Impfvorschriften für die Einreise mehr erheben.

Pandemie nicht am Ende

Dementsprechend niedrig ist der Impfdruck auf die Bevölkerung aktuell. Das schlägt sich auch auf die verabreichten Covid-Impfungen nieder: Kaum jemand geht in Österreich aktuell impfen. Die Booster-Rate stagniert bei knapp über 50 Prozent.

Am Dienstag kündigte der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch ganz plötzlich die Verlängerung des Impfzertifikats an. Ab wann die Verlängerung gilt und für wie lange, wollte er nicht sagen.

Das beinhaltet aber noch etwas: Im Juni muss die Politik das Covid-19-Maßnahmengesetz verlängern. Denn dies würde mit 30. Juni auslaufen. Es kann maximal sechs Monate verlängert werden, der „Grüne Pass“ basiert in Österreich auf diesem Gesetz. Die Politik dürfte also keine Pläne verfolgen, dass Covid-Gesetz nicht zu verlängern.

Die „Pandemie“ ist nicht beendet, sondern wohl nur auf pausiert. So schreibt „Welt“-Journalist Tim Röhn, aus dem Bundestag, wo die Debatte um die Impfpflicht läuft, dass „die nun beginnende Phase fast ohne Grundrechtseinschränkungen kein Maßnahmen-Ende, sondern nur Maßnahmen-Pause sein“ soll. Es werde erwartet, „dass in diesem Jahr Herbst- und Winterwellen erneut für eine solch große Krankheitslast sorgen, dass Eingreifen der Politik notwendig wird.“

Seine Beobachtung aus Deutschland deckt sich mit den Vorzeichen in Österreich. Im Sommer will die Politik Impfung Nummer Vier beginnen, der Grüne Pass wird wohl auch außerhalb Wiens ein Comeback feiern. Egal, ob er epidemiologisch irgendetwas nützt. Die Frage ist nur, ob auch die Impfpflicht auf „scharf“ gestellt wird und die ungeimpften Bürger mit Impfung Nummer Eins anzufangen haben.

Ende Mai kommt der neue Bericht der Impfpflicht-Kommission. Dieser kann über das Schicksal der Menschen ohne Impfung im Land entscheiden. Indes wird die EU-Kommission den Grünen Pass in wenigen Tagen um ein weiteres Jahr verlängern. 

Bild wikimedia

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