NATO will auch Georgien einbeziehen

Veröffentlicht am 8. April 2022 von KD.

Am 6. und 7. April sind die Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel zu einem Treffen zusammengekommen, um die Strategie des Bündnisses angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine festzulegen.

Neue Waffen für die Ukraine

Die Worte von Generalsekretär Jens Stoltenberg am Ende des Treffens scheinen zu zeigen, dass die Konzepte des Friedens und einer diplomatischen Lösung derzeit nicht zu den Plänen des Atlantischen Bündnisses gehören. Die NATO verpflichtet sich in der Tat, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen, insbesondere mit Panzerabwehrwaffen und Flugabwehrsystemen.

Übersetzt bedeutet dies eine Erhöhung der Militärausgaben für alle NATO-Mitgliedstaaten. Italien ist zum Beispiel schon vorgeprescht und hat sich verpflichtet, bis 2024 2 Prozent des BIP auszugeben. Mit weiteren militärischen Mittel für die Regierung in Kiew schliesst die NATO automatisch den Weg der Diplomatie aus. Mehr Waffen bedeuten mehr Krieg.

NATO zielt auf Georgien

Die Atlantische Allianz scheint zudem den aktuellen Konflikt als grosse Chance zu sehen, ihr Expansionsprogramm in Richtung Osten abzuschliessen. NATO-Sekretär Stoltenberg hatte bereits vor kurzem angekündigt, dass Schweden und Finnland dem Bündnis beitreten könnten, wodurch sich der Druck auf Russlands Grenzen auch von Norden her erhöhen würde.

Nach dem letzten Treffen gehen die Pläne der NATO jedoch noch weiter:

«Ich hoffe, mehr für andere NATO-Partner tun zu können, die gegenüber Russland verwundbar sind, wie Georgien und Bosnien-Herzegowina. Ich erwarte, dass die Verbündeten sich einig sind, dass die Türen der NATO offen bleiben sollten», sagte Stoltenberg.

Der Prozess der Einkreisung von Süden her wäre damit abgeschlossen und könnte von Russland sicherlich nicht als Absicht verstanden werden, ernsthaft zu einem Verhandlungstisch einzuladen. Im Gegenteil: Es scheint, dass gerade die Osterweiterung des Atlantischen Bündnisses zu den Hauptursachen des gegenwärtigen Konflikts gehört.

Ein globaler Krieg gegen Russland und China?

Die Ambitionen der NATO sind damit jedoch noch nicht beendet. Denn auch die chinesische Frage ist auf dem Tisch:

«Wir haben gesehen, dass China nicht die Absicht hat, die russische Aggression zu verurteilen, sondern sich Moskau angeschlossen hat, indem es das Recht der Nationen in Frage stellt, ihren eigenen Weg zu wählen. In einer Zeit, in der autoritäre Mächte die internationale Ordnung zurückdrehen wollen, ist es für die Demokratien ebenso wichtig, sich zusammenzuschließen und unsere Werte zu schützen», so Stoltenberg.

Selbst eine Neutralität gegenüber dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, wie die chinesische Position sie darstellt, wäre somit für die NATO nicht akzeptabel. So kündigte Stoltenberg an, dass die Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern im asiatisch-pazifischen Raum, darunter Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea, verstärkt werden soll.

Es ist gewiss nicht beruhigend zu sehen, wie sich der NATO-Sekretär verhält: als sässe er vor dem «Risiko»-Brett; bereit, neue Panzer in der ganzen Welt einzusetzen. Es ist in der Tat nicht klar, warum das Atlantische Bündnis beabsichtigt, einen Konflikt, der glücklicherweise noch lokal begrenzt ist, als eine umfassendere globale Konfrontation zu interpretieren.

Wachsende Militärlieferungen an die Ukraine, eine zunehmende Osterweiterung und ein bisschen Sinophobie: Das sind die Rezepte, die die NATO zur Lösung des aktuellen Konflikts auf den Tisch legt.

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