Keine „illegalen Privatschulen“: Bezirkshauptmannschaft stellt Verfahren gegen Lerngruppe ein

Von der ÖVP wurde massiv Druck auf den häuslichen Unterricht ausgeübt, nachdem sich wegen der Corona-Maßnahmen zahlreiche Schüler vom Präsenzunterricht abmeldeten.

Foto: geralt / pixabay.com / Wikimedia / Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

Schulen    10. April 2022 / 12:28

Keine „illegalen Privatschulen“: Bezirkshauptmannschaft stellt Verfahren gegen Lerngruppe ein

Zu Beginn des Schuljahres, als es wegen der Corona-Maßnahmen zu zahlreichen Anmeldungen für den häuslichen Unterricht gekommen ist, wurde seitens der ÖVP massiv Druck ausgeübt. Ständig wurde suggeriert, dass Betreuungsgruppen rechtswidrig wären. Doch jetzt stellte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen in Oberösterreich ein Verfahren gegen den Verein „Hallo Welt“ ein, der eine solche Lerngruppe betreibt.

Unterricht ohne festen Lehrplan

Es war die Bildungsdirektion im ÖVP-dominierten Oberösterreich, die dem Verein vorwarf, für Kinder im häuslichen Unterricht Lerngruppen zu betreiben, die im Grunde illegale Privatschulen seien. Der Verein entgegnete, dass es sich lediglich um eine Betreuungsgruppe handle, zudem komme es zu keinem Unterricht nach einem festen Lehrplan und es würden auch keine Prüfungen abgehalten. Daher, so argumentierte der Verein, sei das Kinder- und Jugend-Betreuungsprojekt nicht mit einer Privatschule vergleichbar und unterliege somit auch keiner Kontrolle durch die Bildungsdirektion.

Anzeige durch die Bildungsdirektion

Das wollte die Bildungsdirektion nicht akzeptieren und zeigte den Verein wegen Verstoßes gegen das Privatschulgesetz bei der Bezirkshauptmannschaft in Grieskirchen an. Allerdings: Die Behörde konnte keine Gesetzesverstöße ausmachen und stellte das Verfahren ein. Ein Erfolg für mutige Eltern, die sich von der schwarz-grünen Politik nicht ins Bockshorn jagen ließen.

Schikanen gegen häuslichen Unterricht

Nachdem sich so viele Schüler wie noch nie vom Präsenzunterricht abmeldeten und aufgrund der Corona-Regeln, die in Schulen herrschten, in den häuslichen Unterricht wechselten, gab es laufend Schikanen seitens des ÖVP-Bildungsministers.

Keine Externistenprüfung im Gymnasium

So wurde auf unzensuriert der Fall einer Familie geschildert, die ihren Sohn unter anderem wegen der Maskenpflicht im Unterricht lieber zuhause unterrichten wollte, jedoch davon wieder absehen musste. Der Grund: Es fand sich kein Gymnasium, das dem Sohn eine Externistenprüfung (verpflichtend einmal im Jahr, künftig halbjährlich) abgenommen hätte.

Von Bildungsdirektion förmlich drangsaliert

Eine Mutter aus Hartberg in der Steiermark beschwerte sich bei unzensuriert, dass sie von der Bildungsdirektion förmlich drangsaliert wurde. Die Bildungsdirektion Steiermark verlangte von der Akademikerin, die den Beruf Geografin ausübt, per RSB-Schreiben ein „pädagogisches Konzept“ des Heimunterrichts. Doch als sie im beigelegten Fragebogen „Lehrplan der Volksschule, 1. Schulstufe“ angab, meldete sich der „Schulqualitätsmanager“ bei ihr und brachte „Zweifel bezüglich Gleichwertigkeit des Unterrichts“ vor. Sie wurde aufgefordert, ein ausgeklügeltes Konzept vorzulegen. Die Eltern informierten sich bei einem Schuldirektor und einer Sonderpädagogin, die ihnen mitteilten, dass ein solches „pädagogisches Konzept“ auch ihnen unbekannt sei.

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