Strafrechtliche Bewertung des Maskenzwangs
Scheitert Impfpflicht am EU-Datenschutzrecht wie Grüne gegen 2G und Impflicht meinen?
Die Schande von Shanghai
Shanghai zeigt die Entwicklung einer konsequenten Null-Covid-Politik. Dystopische Zustände herrschen in der Stadt, doch die westliche Welt schweigt größtenteils. Denn sie hat bei sehr viel mitgemacht. Covid erlaubt eben viel, wenn es nach der Politik geht.
Schon seit fast einem Monat sind Bewohner von Shanghai in ihre Häuser gesperrt. Seit Anfang April wurden die Restriktionen noch weiter verschärft. Positiv getestete Einwohner werden in Quarantäne-Camps gebracht, Kinder von ihren Eltern getrennt. Freilaufende Hunde und Katzen, egal ob Haustiere oder Streuner, werden eingefangen und getötet. Roboter-Hunde patrouillieren auf den Straßen.
Shanghais totalitäre Public-Health
Es ist die brutalste Eskalation, seitdem in Wuhan Anfang 2020 „Lockdown-Politik“ das Licht der Welt erblickt hatte. Seither hat die Welt viel gesehen: Militär auf Europas Straßen gegen die eigenen Bürger, Strafen bei fehlender Maske, Quarantänecamps in Australien, Quarantänepflichten für gesunde Menschen, Gesundheitszertifikate, um zur Arbeit gehen zu dürfen, massiver Impfdruck, die Bekämpfung der Presse- und Meinungsfreiheit. Die Liste ließe sich noch verlängern, und kaum ein Punkt war auf China beschränkt. Große Teile der europäischen Politik fanden schnell gefallen am „gesundheitspolitischen Ausnahmezustand“.
Es war eine anti-wissenschaftliche Public-Health-Politik, die alles abweichende an die Wand gestellt hatte, in etwa so formulierte es John Ioannidis im Frühjahr 2021. Er hoffte damals, dass der „Spuk“ nun vorbei wäre, immerhin gab es mittlerweile Impfungen. Doch ein Jahr später kommen manche Länder noch immer nicht davon weg. In Europa vor allem Österreich. In Asien ist es China, das Shanghai seit knapp einem Monat rigoros lahmlegt.
Seit dieser Woche dürften Bewohner einer festgelegten Zone, das Wohnhaus zumindest kurzzeitig wieder verlassen, aber nur in einem definierten Radius und weil es dort seit 14 Tagen keinen positiven Fall mehr gab. Die Menschen sind wirklich in ihren Wohnungen gefangen.
Wenig Aufschrei
Der Aufschrei aus dem Westen angesichts dieser massiven Menschenrechtsverletzungen ist kaum zu hören. Die EU kritisierte China nur aufgrund ihrer Nähe zu Russland im Ukraine-Krieg. Wörter zu Shanghai von Ursula von der Leyen oder Olaf Scholz? Keines! Auch von Amnesty International kam bisher nichts.
In Österreich äußerte sich überraschenderweise die liberale Beate Meinl-Reisinger, immerhin unterstützte ihre Partei die Impfpflicht und Lockdowns: „Mit den bedrückenden Berichten aus Shanghai sollte nun allen klar sein, dass eine Zero Covid Strategie tatsächlich im Totalitären endet.“
Ob Natascha Strobl oder Rudi Fußi, die Unterstützer der „Zero-Covid“-Agenda, wehren sich aktuell händeringend. China sei ein autoritärer Staat, Zero-Covid hätte in Europa ganz anders ausgesehen. Tatsächlich hatte man aber ein völliges Lahmlegen des Lebens gefordert, nicht nur der Freizeit, wo es ohnehin bereits Ausgangsbeschränkungen gegeben hatte, sondern auch in der Arbeitszeit. Arbeiten maximal vom Homeoffice wäre der Plan gewesen. In äußerster Konsequenz wäre ein solches Szenario das Shanghai-Szenario. Ob Strobl oder andere Zero-Covid-Unterstützer der ersten Stunde: sie finden erst Wörter zu Shanghai, wenn man Kritik an Zero-Covid übt, nicht davor.
In den letzten zwei Tagen soll sich die Situation in Shanghai noch einmal dramatisch zugespitzt haben. Die Essensversorgung scheint nicht mehr ordentlich zu funktionieren, Millionen Menschen dürften bereits an Hunger leiden. Doch es immer schwierig, sich ein Bild über China zu machen. Was erlaubt das Regime, dass nach außen dringt, was nicht? Mittlerweile wurden Proteste gegen das Covid-Regime bekannt, man darf annehmen, dass sie bereits länger und heftiger verlaufen als in Europa bekannt wird.
Was will China?
Die große Frage bleibt: Warum macht China das? Michael P. Senger, ein US-amerikanischer Anwalt, der auf Basis ausführlicher Recherche die These aufgestellt hat, dass China den „Lockdown“ 2020 unbedingt expandieren wollte, ist mittlerweile von Sozialen Netzwerken gesperrt. Doch auch seine Erklärung hinkt nun mehr. Die meisten Länder haben aufgegeben, daran ändert auch Chinas restriktive Politik nichts mehr.
Andere Beobachter versuchen eine wirtschaftliche Erklärung: Durch den Lockdown in Shanghai, der Hafen ist der größte Welt, wird vor allem die westliche Wirtschaft unter Druck gesetzt. Dafür spricht auch, dass man sich im Westen weniger um die Menschenrechtsverletzungen besorgt zeigt, sondern um die „Weltwirtschaft“. Dieser wird nun mit der Blockade von Shanghai weiter zugesetzt.
Das man sich bereits in einem eskalierten Wirtschaftskrieg zwischen West und Ost befindet, meint etwa auch Michael Hudson in seiner Analyse „Der Dollar verschlingt den Euro“. Logische Frage wäre demnach: Will China dem Westen zeigen, dass es Versorgungsketten von einem Tag auf den anderen abdrehen kann? Zeigt China dem Westen wie abhängig man ist? Dafür nützt man erneut das Virus, das seit Omikron sogar noch schwächer als das jährliche Grippevirus ist. Die knapp 30 Millionen Menschen in Shanghai werden dabei zu Gefangenen.
