Millionen-Deal bereits unterzeichnet: Briten schicken illegale Migranten nach Ruanda

Glücksritter aus aller Welt landen bald in den Bergen Ostafrikas

Foto: EDDIE MULHOLLAND / AFP / picturedesk.com

Briten-Premier Boris Johnson bietet dem Präsidenten von Ruanda jetzt 160 Mio US-Dollar „Unterstützung“ an, wenn er illegal nach Großbritannien migrierte Asylforderer aufnimmt, deren Verfahren dort abwickelt sie behält oder zurück in ihre Herkunftsländer schickt. Allein im Vorjahr kamen 28.500 Personen illegal über den Kanal ins Land – um 8.400 mehr als 2020. Allein letzte Woche kamen an einem Tag 600 Bootsmigranten. Den Briten reicht es jetzt, der politische Druck auf Johnson steigt. Innenministerin Priti Patel reiste letzte Woche nach Ruanda und unterzeichnete den Deal, den die linke Labour Partei massiv kritisiert.

Brexit-Versprechen war ein Schwindel

Johnson war beim Brexit-Voting mit dem Versprechen angetreten, die eigenen Grenzen effektiv zu schützen und nur jene Leute ins Land zu lassen, die auch gebraucht werden, was nach EU-Recht unmöglich war. Der Ruanda-Deal muss aber noch vom Parlament abgesegnet werden. Dort hat Johnsons konservative Partei eine deutliche Mehrheit. Ruanda ist Mitglied des Commonwealth. Mit wärmeren Wetter und ruhiger See werde der Ansturm wieder zunehmen, prophezeite Johnson.

Die Briten seien zwar großzügig, doch die illegale Migration belaste das Bildungs-, Gesundheits- und den Wohlfahrtssystem über Gebühr. „Wir können kein paralleles illegales System aufrecht erhalten. Unser Mitgefühl mag unendlich sein, nicht aber unsere Kapazität, den Menschen zu helfen“, sagte er. London will die Königliche Marine in den Ärmelkanal auf Patrouille schicken und Migrations-Boote, die vor allem von Frankreich loslegen, stoppen.

400.000 US-Dollar für Schlepper pro Boot

Es sei schon beachtlich, dass sieben von zehn illegalen Bootsmigranten, im Vorjahr, Männer unter 40 Jahren waren und Menschenschmuggler bezahlten. Frauen und Kinder, die auch Asylansprüche hätten, seien deshalb auf der Strecke geblieben. Das Ganze sei deshalb pervers, weil diese Männer nicht vor unmittelbarer Bedrohung flüchteten. Sie durchquerten davor eine Reihe sicherer Länder – vor allem in Europa – wo sie um Asyl ansuchen konnten und sollten.

Die Menschenschmuggler bezeichnete er als „Bande“. Man müsse deren Geschäftsmodell zerstören. Immerhin verdienen sie pro abgeschicktem Migranten-Boot bis zu 400.000 US-Dollar. Die Boote seien oft nicht seetüchtig. Menschenhändlern, die erwischt werden, könnte eine lebenslange Gefängnisstrafe drohen, heißt es. Der neue Plan sei auch ein Signal an illegale Migranten: Sie riskieren es künftig, nicht in Großbritannien, sondern in Ruanda zu landen.

Briten-Wut über Luxusquartiere

Laut britischen Behörden sollen, ab 1. Jänner 2023, alle Erwachsenen, die den Einwanderungskriterien nicht entsprechen, per Charterflügen nach Ruanda ausgeflogen werden. Kinder und unbegleitete Minderjährige sind von dieser Regelung allerdings ausgenommen. Auch Familien werden nicht auseinander gerissen, heißt es. Asylwerber, die den Kriterien entsprechen, können ihren Antrag im Land stellen und ihr Verfahren abwarten. Sie werden allerdings nicht mehr wie bisher in Hotels untergebracht, sondern in aufgelassenen Militärunterkünften.

Aufgrund des massiven Migrationsansturms im vergangenen Jahr – dies trotz der Pandemie – kam es zu einer Verknappung bei Unterkünften. Zum Ärger vieler Briten landeten die Asylforderer auch in hochwertigen Hotels. Es kam vor, dass bestehende Buchungen deswegen storniert werden mussten. Innenministerin Priti Patel geriet massiv unter Druck seitens der Öffentlichkeit. Sie reiste letzte Woche nach Ruanda und unterzeichnet den Millionen-Deal mit Ruanda.

Briten-Plan nichts Neues

Großbritannien ist nicht das einzige Land mit solchen Plänen. Auch Dänemark sondierte im Vorjahr Möglichkeiten für ein „Migrations-Abkommen“ mit Ruanda. Israel versuchte im Rahmen eines Pilot-Programm, illegal eingereiste Migranten aus Eritrea mit Barzahlungen und einem one-way-Ticket nach Ruanda, „loszuwerden“. Auch die EU wäre eigentlich mit der libyschen Küstenwache im Einvernehmen darüber, dass Migranten-Boote im Mittelmeer zurück nach Afrika geschickt werden. 2019 schickte Ex-US-Präsident Donald Trump 900 Asylwerber nach Guatemala, Biden beendete dieses Programm. Johnson ist überzeugt, sein Modell werde bald auch international zur Anwendung kommen.

Einschlägige NGOs rüsten sich

Die linke Opposition (Labour Party) kritisierte das Vorhaben als „undurchführbar, unethisch und epresserisch“. Großbritannien werde Milliarden Dollar dafür ausgeben, ähnlich wie Australien, das illegale Bootsmigranten in „Asylabwicklungs-Zentren“ auf die Inseln Manus und Nauru „verfrachtet“. Australien erneuerte dieses Abkommen im Vorjahr mit Nauru. Aktivisten von Asyl-NGOs warnen bereits vor angeblichen Verstößen gegen die Menschenrechte der Migranten.

Auch Johnson räumte ein, dass man seinen Plänen wahrscheinlich „legale Hindernisse“ in den Weg legen werde. Was er vorhabe, sei aber weder „drakonisch noch ohne Mitgefühl“, es sei viel schlimmer, wenn Menschen im Kanal ertrinken. Johnson bezeichnete Ruanda als eines der sichersten Länder der Welt. Dem widersprechen Menschenrechtsanwälte in Afrika. Es gebe Berichte, dass Kritiker der Kagame-Politik willkürlich festgenommen und misshandelt werden oder sogar verschwinden, heißt es von dort.

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