Polen lehnt weitere Lieferung und Bezahlung von Covid-Impfstoffen ab

Polen wird im Rahmen des Liefervertrags der Europäischen Union keine weiteren Dosen des Impfstoffs COVID-19 abnehmen oder bezahlen, sagte der polnische Gesundheitsminister am Dienstag und schuf damit die Voraussetzungen für einen Rechtsstreit mit den Herstellern.

Polen hat zusammen mit anderen EU-Mitgliedern während der Coronavirus-Pandemie COVID-19-Impfstoffe im Rahmen von Lieferverträgen erhalten, die zwischen der Europäischen Kommission und Impfstoffherstellern wie BioNTech SE und Pfizer oder Moderna geschlossen wurden. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Geheimverhandlungen per SMS von Pfizer noch weitere 1,8 Milliarden Dosen zu nicht veröffentlichten Bedingungen gestellt. Natürlich will sie diese möglichst von den Mitgliedsstaaten bezahlt haben, obwohl sie, wie mittlerweile klar ist, wesentlich mehr schaden als nutzen. Die von Merkel installierte von der Leyen vertritt auch sonst primär die Interessen der Konzerne und nicht der Menschen.

Auch Polens größter Lieferant ist Pfizer. Das Land hat jedoch eine geringere Inanspruchnahme von Impfstoffen zu verzeichnen als der Großteil der Europäischen Union und verfügt über überschüssige Impfstoffbestände, von denen es einen Teil an andere Länder verkauft oder gespendet hat, wie Reuters berichtet.

„Ende letzter Woche haben wir von der Klausel der höheren Gewalt Gebrauch gemacht und sowohl die Europäische Kommission als auch den wichtigsten Impfstoffhersteller darüber informiert, dass wir uns weigern, diese Impfstoffe abzunehmen und zu bezahlen“, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski dem Privatsender TVN24.

„Die Folge davon wird ein Rechtsstreit sein, der bereits im Gange ist“, so der Minister. Polen könne den Vertrag über die Lieferung von Impfstoffen nicht direkt kündigen, da die Vertragsparteien die Europäische Kommission und die Hersteller seien.

Der Wert des Vertrags über die Lieferung von Impfstoffen nach Polen bis Ende 2023 beläuft sich allein mit einem Hersteller auf über 6 Milliarden Zloty (1,29 Milliarden Euro), davon über 2 Milliarden Zloty für Lieferungen im Jahr 2022.

Pfizer erklärte, dass die Vereinbarung über die Lieferung seines Impfstoffs COVID-19 an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit der EU-Kommission getroffen wurde.

„Unsere Gespräche mit den Regierungen und die Einzelheiten der Impfstofflieferungen sind vertraulich“, fügte das Unternehmen hinzu. Verständlich, die Reisengewwinne und die Knebelverträge will man nicht vor den Menschen ausbreiten.

Pfizers Partner BioNTech erklärte lediglich, dass Pfizer für die Handelsbeziehungen mit Polen zuständig sei..

Der Gesundheitssprecher der Europäischen Kommission, Stefan de Keersmaecker, sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, dass die Mitgliedstaaten an ihre vertraglichen Verpflichtungen gebunden seien, dass man aber Verständnis für die „schwierige Lage“ Polens habe: „Wir unterstützen weiterhin die Gespräche zwischen der polnischen Regierung und dem Unternehmen, um eine pragmatische Lösung für diese besondere Situation zu finden, mit der das Land konfrontiert ist.“ Die EU geriert sich wieder einmal als Agent im Auftrag der Pharma-Uneternehmen

In Polen sind 59 % der Bevölkerung mit zwei Dosen geimpft worden und 31 % haben eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dies liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 72,5 % bzw. fast 53 %.

Es ist anzunehmen, dass andere osteuropäische Länder dem beispiel Polens folgen werden.

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