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Sozialkredit-System wird nicht Wirklichkeit, sondern ist es schon – und zwar in Wien!
So will der Staat seine Bürger erziehen: Heute mit der Straßenbahn gefahren und nicht zu Fuß gegangen? Pech gehabt, dann gibt es keinen Gratis-Eintritt ins Theater. Vorerst mit Belohnungen. Und später?
Foto: Karl Rassmussen / Wikimedia (OTRS)
Überwachungsstaat 23. April 2022 / 14:45
Sozialkredit-System wird nicht Wirklichkeit, sondern ist es schon – und zwar in Wien!
Der unzensuriert-Beitrag über die italienische Stadt Bologna, die im Herbst eine Art Sozialkredit-System testen will, hat viele Reaktionen hervorgerufen. Immerhin geht es darum, dass der Bürger durch sein Verhalten beweist, sich an die Forderungen der Regierung zu halten. Für diesen Gehorsam wird er dann belohnt.
Pilotversuch seit 2020
Doch dieses verstörende Projekt, an dem man auch in Bayern arbeitet, ist längst Realität – und zwar in der Bundeshauptstadt Wien!
Seit 2020 läuft ein Pilotversuch. „Spielerisch“ sollen die Bürger mittels Bonussystem CO2 einsparen, wie die Stadt Wien erklärt. Dafür sollten sich tausend Wiener eine App herunterladen, mit der sie dann, brutal ausgedrückt, überwacht werden.
Automatisierte Bewegungsüberwachung
Denn die App erkennt mittels Bewegungsaufzeichnungen automatisch, ob der Teilnehmer zu Fuß geht, mit dem Fahrrad fährt oder ein anderes Verkehrsmittel benützt.
Geht der Bürger brav zu Fuß, bekommt er „Token“ zur Belohnung – wie bei einem Spiel. Und mit diesem Token bekommt er dann zum Beispiel einen kostenlosen Eintritt zu einer Ausstellung, ins Volkstheater, ins Wien-Museum, in die Kunsthalle oder ins Konzerthaus.
Kunst der Manipulation?
Wie in Bologna und in Bayern muss das Umweltschutz-Argument herhalten, um die Überwachung des Bürgers akzeptabel erscheinen zu lassen. Der Wiener Kultur-Token will sich aber auch als Kunstprojekt verstanden wissen. Klingt harmlos und freundlich. Doch finanziert wird das Projekt aus dem Digitalisierung- und Innovationsbudget der Stadt Wien – und das klingt dann nicht mehr harmlos und freundlich.
Das klingt dann danach, was es ist: Das Erproben von staatlich kontrollierter Verhaltenssteuerung. Es lässt sich halt viel einfacher regieren, wenn es nur mehr „brave“, also gehorsame Bürger gibt. Vorerst unter dem Mäntelchen von Klimaschutz und Kultur. Vorerst mittels Belohnungssystem.
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