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«Pandemie-Vertrag» wird der WHO die Schlüssel zur Weltregierung übergeben

Published On: 25. April 2022 0:30

Veröffentlicht am 25. April 2022 von KD.

Der von der WHO vorgeschlagene «Pandemievertrag» wird in den Mainstream-Medien höchstens in Randnotizen erwähnt. Doch gerade als die alternativen Medien darauf hinwiesen, sei die Website der WHO abgestürzt, berichtet Kit Knightly im OffGuardian. Hatte die WHO etwa einen Absturz vorgespielt, um die vielen Nachrichten zu stoppen? fragt sich Knightly.

Die ersten öffentlichen Anhörungen zum vorgeschlagenen «Pandemievertrag» sind abgeschlossen, und die nächste Runde soll Mitte Juni beginnen. Bis dahin deutet Knightly zufolge alles darauf hin, dass sich die spärliche Presseberichterstattung darauf konzentrieren wird, den Vertrag «stark genug» zu machen und sicherzustellen, dass die nationalen Regierungen «zur Rechenschaft gezogen» werden können. So titelte ein Artikel im britischen Telegraph vom 12. April:

«Reales Risiko, dass ein Pandemieabkommen ‹zu verwässert› sein könnte, um neue Ausbrüche zu verhindern.»

Der Telegraph-Artikel bezieht sich auf einen Bericht des Gremiums für ein globales Übereinkommen der Global Public Health Convention (GPHC) und zitiert eine der Autorinnen des Berichts, Dame Barbara Stocking:

«Unsere grösste Befürchtung […] ist, dass es zu einfach ist, zu denken, dass Rechenschaftspflicht keine Rolle spielt. Ein Vertrag, bei dem die Einhaltung der Vorschriften nicht gewährleistet ist, hat, offen gesagt, keinen Sinn.»

Im GPHC-Bericht heisst es weiter, dass die derzeitigen Internationalen Gesundheitsvorschriften «zu schwach» seien. Er fordert die Schaffung eines neuen «unabhängigen» internationalen Gremiums, das «die Bereitschaft der Regierungen bewertet» und «Länder öffentlich tadelt oder lobt, je nachdem, ob sie eine Reihe von vereinbarten Anforderungen erfüllen».

Knightly verweist auch auf einen Artikel, der von der London School of Economics veröffentlicht wurde, und an dem Mitglieder der Deutschen Allianz für Klimawandel und Gesundheit (KLUG) beteiligt waren. Darin wird die Idee der «Rechenschaftspflicht» und der «Einhaltung» ebenfalls sehr stark betont:

«Damit dieser Vertrag Zähne hat, muss die Organisation, die ihn verwaltet, entweder die politische oder die rechtlich Macht haben, die Einhaltung durchzusetzen.»

Der Bericht spiegelt auch den UN-Bericht vom Mai 2021 wieder, in dem mehr Befugnisse für die WHO gefordert werden:

«In ihrer jetzigen Form verfügt die WHO nicht über solche Befugnisse […] Um den Vertrag voranzubringen, muss die WHO daher mit mehr Macht ausgestattet werden – finanziell und politisch.»

Die UN empfiehlt, «nichtstaatliche Akteure» wie die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds, die WHO und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in die Verhandlungen einzubeziehen, und schlägt vor, dass der Vertrag finanzielle Anreize für die frühzeitige Meldung von «Gesundheitsnotfällen» bietet:

«Im Falle einer erklärten gesundheitlichen Notlage müssen Ressourcen in die Länder fliessen, in denen die Notlage auftritt, und Reaktionsmassnahmen wie Finanzierung und technische Unterstützung ausgelöst werden. Diese sind besonders für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen relevant. Sie könnten genutzt werden, um die rechtzeitige Weitergabe von Informationen durch die Staaten zu fördern und zu verbessern. Sie sollen ihnen ausserdem die Sicherheit geben, dass sie nicht willkürlich Handels- und Reisesanktionen unterliegen, sobald sie einen Ausbruch melden, sondern stattdessen die notwendigen finanziellen und technischen Ressourcen erhalten, die sie benötigen, um wirksam auf den Ausbruch zu reagieren.»

Wie Knightly festhält, wirft die UN auch die Frage der Bestrafung von Ländern bei «Nichteinhaltung» auf:

«[Der Vertrag] sollte über ein anpassungsfähiges Anreizsystem verfügen, das Sanktionen wie öffentliche Verweise, Wirtschaftssanktionen oder die Verweigerung von Leistungen vorsieht.»

Konkret bedeutet das: Wenn die Länder Krankheitsausbrüche rechtzeitig melden, erhalten sie finanzielle Mittel, um sie zu bekämpfen. Wenn sie Krankheitsausbrüche nicht melden oder die Anweisungen der WHO nicht befolgen, wird ihnen internationale Hilfe verweigert und sie müssen mit Handelsembargos und Sanktionen rechnen.

In Kombination würden diese vorgeschlagenen Regeln klar Anreize schaffen, mögliche «Krankheitsausbrüche» zu melden. Weit davon entfernt, «zukünftige Pandemien» zu verhindern, würden sie diese aktiv fördern. Wie Knightly feststellt, ist es nichts neues, dass Regierungen bestraft werden, die nicht mitspielen, und solche bestochen werden, die es tun. Das hätten wir bereits bei Covid gesehen.

Knightly erinnert nochmals an die Macht, welche die WHO bereits besitzt:

«Die Weltgesundheitsorganisation ist die einzige Institution in der Welt, die befugt ist, eine ‹Pandemie› oder einen öffentlichen Gesundheitsnotstand von internationalem Belang (PHEIC) auszurufen.»

«Der Generaldirektor der WHO – ein nicht gewähltes Amt – ist die einzige Person, die über diese Macht verfügt.»

Wir hätten bereits erlebt, wie die WHO diese Befugnisse missbraucht habe, um eine Pandemie aus dem Hut zu zaubern, merkt Knightly an – und er meint damit nicht Covid: Vor 2008 konnte die WHO nur dann eine Grippepandemie ausrufen, wenn es eine «enorme Anzahl von Todesfällen und Erkrankungen» und einen neuen und eindeutigen Subtyp gab. Im Jahr 2008 lockerte die WHO die Definition von «Grippepandemie», um diese beiden Bedingungen zu streichen.

Wie in einem Brief an das British Medical Journal aus dem Jahr 2010 hervorgehoben wurde, bedeuteten diese Änderungen, dass «viele saisonale Grippeviren als pandemische Grippe eingestuft werden könnten». Knightly erläutert:

«Hätte die WHO diese Änderungen nicht vorgenommen, wäre der Ausbruch der Schweinegrippe 2009 niemals als Pandemie bezeichnet worden, und wäre wahrscheinlich unbemerkt vorübergegangen. Stattdessen gaben Dutzende von Ländern Abermillionen von Dollar für Schweinegrippe-Impfstoffe aus, die sie nicht brauchten und die nicht funktionierten, um eine «Pandemie» zu bekämpfen, die zu weniger als 20’000 Todesfällen führte. Bei vielen Akteuren, die der WHO rieten, die Schweinegrippe zum öffentlichen Gesundheitsnotstand zu erklären, wurden später finanzielle Verbindungen zu Impfstoffherstellern nachgewiesen.»

Trotz dieses historischen Beispiels eklatanter Korruption würde eine vorgeschlagene Klausel des Pandemievertrags die Ausrufung eines PHEIC noch einfacher machen. So steht im Bericht vom Mai 2021 «Covid19: Make it the Last Pandemic»:

«Künftige Erklärungen einer PHEIC durch den WHO-Generaldirektor sollten auf dem Vorsorgeprinzip beruhen, wo dies gerechtfertigt ist.»

Der vorgeschlagene Vertrag könnte es also dem Generaldirektor der WHO ermöglichen, einen globalen Notstand auszurufen, um eine potenzielle Pandemie zu verhindern – nicht um auf einen Ausbruch zu reagieren. Eine Art Pandemie-Vorbeugung.

Kombiniere man dies mit der vorgeschlagenen «Finanzhilfe» für Entwicklungsländer, die «potenzielle Gesundheitsnotfälle» melden, werde deutlich, worauf man hinauswolle, so Knighty: Es ginge im Wesentlichen um die Bestechung von Regierungen der Dritten Welt, um der WHO einen Vorwand für die Ausrufung des Notstands zu liefern.

Die anderen wichtigen Punkte, die wahrscheinlich in einem Pandemievertrag enthalten sein werden, seien bereits bekannt, so Knightly. Mit ziemlicher Sicherheit werde man versuchen, internationale Impfpässe einzuführen und den Pharmakonzernen Gelder zukommen zu lassen, damit sie «Impfstoffe» immer schneller und mit noch weniger Sicherheitstests herstellen können.

Doch dies alles könnte gemäss Knightly verblassen im Vergleich zu den rechtlichen Befugnissen, die dem Generaldirektor der WHO – oder welcher neuen «unabhängigen» Institution auch immer – übertragen werden, um nationale Regierungen zu bestrafen, zu tadeln oder zu belohnen. Knightly schliesst:

«Ein «Pandemievertrag», der nationale oder lokale Regierungen ausser Kraft setzt oder überstimmt, würde supranationale Befugnisse an einen nicht gewählten Bürokraten oder «Experten» übertragen, der diese nach eigenem Ermessen und völlig subjektiven Kriterien ausüben könnte. Dies ist die eigentliche Definition des technokratischen Globalismus.»

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