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“Great Reset”-Offensive in Nigeria: Handy-Sperre ohne digitale Identität
Mehr als ein Drittel aller Mobiltelefone Nigerias konnten ab April keine Anrufe mehr tätigen. Denn ihre Besitzer hatten ihre SIM-Karte nicht mit „nationalen Identifikationsnummer“ verknüpfen lassen. In Afrika wird der Druck zur digitalen Identität massiv verstärkt.
von Thomas Oysmüller, zuerst erschienen auf TKP.at
Im April wurden in Nigeria mehr als ein Drittel der aktiven SIM-Karten gesperrt. Denn 73 Millionen der fast 200 Millionen sind nicht in der nationalen Datenbank der digitalen Identität registriert. Aufgrund von „Sicherheitsgründen“ kann man damit nun keine Anrufe mehr tätigen, das bestimmt neue Registrierungsgesetze, die es auch in anderen afrikanischen Ländern bereits gibt.
Digitale Identität in Nigeria
In Afrika wird die Digitalisierung der individuellen Identität schon länger vorangetrieben. Die „National Identity Number“ (NIN) gibt es in Nigeria bereits seit fast 10 Jahren, berichtet „Reuters“ vor wenigen Tagen. Darauf sind biometrische Daten gespeichert und die NIN wird benötigt, um wählen zu dürfen, ein Bankkonto zu eröffnen, eine Gesundheitsversicherung zu bekommen, den Führerschein zu beantragen oder den Steuerausgleich zu machen.
Im Jahr 2020 kündigte die Telekommunikationsbehörde an, auch die aktiven Mobiltelefone damit zu verknüpfen. Die Deadline wurde zunächst immer wieder um drei Monate verschoben. Bis zum 31. März dieses Jahres. Wenige Tage später konnten dann keine Anrufe mehr von nicht registrierten SIM-Karten getätigt werden.
Die NIN ist eine 11-stellige Identifikationsnummer, die laut Regierung, die Grundlage für ein umfassendes digitales Ausweissystem sei. Das „Ausweissystem“ würde dazu beitragen militante Gruppe im Land und andere Kriminalität zu bekämpfen. „Es gibt keine vernünftigen Erklärungen dafür, warum wir die NIN mit unserer SIM-Karte verknüpfen müssen“, sagt Nneka Orji, eine Journalistin im Südosten Nigerias, die ihre SIM-Karte nicht registriert hat zu „Reuters“. „Aus diesem Grund bin ich nicht bereit, das zu tun.“ Sie benutze nun WhatsApp, um zu telefonieren.
Widerstand in der Bevölkerung
Millionen Nigerianer haben kein registriertes Handy mehr. Sei es aus Datenschutzbedenken oder aufgrund der Schwierigkeiten, an eine NIN zu kommen. Doch es gibt viel Widerstand gegen die Pläne der Reigerung.
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Die Regierung Nigerias argumentiert ihren Vorstoß mit Sicherheitspolitik. Für die Bevölkerung ein schwaches Argument. Sie wehrt sich. Ein nigerianischer Twitter-Nutzer schrieb im Mai 2021 etwa: „Du bist demjenigen ausgeliefert, der deine BVN, NIN und IMEI hat – deine Finanzen, deine Kommunikationskanäle, deine Kontakte, Kollegen und Familie, dein Standort, ich meine das komplette Organogramm deiner Existenz.“ In einer Umfrage gaben damals 90 Prozent der Menschen an, die Erfassung des Telefons nicht zu unterstützen.
Westafrika ist ein Spielplatz für GAVI und die Gates Foundation. Auch ID 2020, wo Gavi und Microsoft mitarbeiten, sehen sich vor allem im globalen Süden benötigt. Im Juni 2020 berichtete GAVI, dass Mastercard (ein Partner) sein sogenanntes „Wellness-Pass-Programm“ als Reaktion auf Covid anpassen würde. Man holte das System von „Trust Stamp“ in das Programm, das biometrische Daten speichern kann, ohne dass die Person davor mit einem Ausweis identifiziert wird. Das neue Pass-Programm sollte mit einem Covid-Impfprogramm gekoppelt sein und in Westafrika eingeführt werden.
Impfbasierte Total-Überwachung
Das kompromittiert die Vorstellung der digitalen Identität von Gates Arbeit: Medizinische Daten und persönliche Dokumente sollen einer „Cloud“ gespeichert werden, auf die überall auf der Welt zugriffen werden kann. „Cloud“ ist dabei ein irreführender Begriff. Die Sicherung passiert nicht irgendwo in der Luft in einer diffusen Wolke, sondern in riesigen Serverfarmen unter der Erde. Die größten Serverfarmen sind im Besitz von Google, Amazon und Microsoft. Im letzten Jahr kursierten auch Berichte über einen geleakten Geheimdienstbericht, woraus hervorgehen soll, dass Gates ein „Zwangsimpfprogramm“ um 10 Millionen US-Dollar in Nigeria finanzieren wollte.
Ähnliches wie in Nigeria passiert aber auch in anderen Ländern Afrikas. Im März hatte Sambia verkündet, zwei Millionen SIM-Karten deaktiviert zu haben, um Betrug vorzubeugen. Kenia hatte eine Deadline bis zum 15. April gesetzt, um nicht registrierte SIM-Karten zu deaktivieren. Ghana forderte seine Bürger ebenfalls auf, ihre SIM-Karte mit der „Ghana Card“ zu verbinden, ansonsten würde sie bald verloren gehen. Doch auch Europa darf nicht vergessen werden. In Österreich kommt gerade „ID Austria“, die wesentliche Änderung ist bei dieser Identifikationsform, dass sie auch das eigene Smartphone erfasst. Nicht registrierte SIM-Karten gibt es in Österreich ohnehin schon länger nicht mehr.
Im Gegensatz zu diesen Ländern ist Nigeria allerdings ein riesiges Land. Mit etwa 220 Millionen Einwohnern ist es das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Die Stadt Lagos, ist nach Kinshasa die zweitgrößte Stadt Afrikas und der Nabel Westafrikas.
