US-Wächterin über russische «Desinformationen» beriet die ukrainische Regierung

US-Wächterin über russische «Desinformationen» beriet die ukrainische Regierung

Veröffentlicht am 29. April 2022 von RL.

Die US-Regierung geht bereits seit längerem gegen unliebsame Meinungen vor (wir berichteten). Kritik an der Regierung wird rasch einmal als «Desinformation» eingestuft, was nicht bedeutet, dass es sich dabei tatsächlich auch um Fake News handeln muss.

Doch für die Regierung steht fest: «Desinformationen» müssen strikt bekämpft werden. Eigens dazu hat das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) nun ein «Desinformations-Governance-Board» eingerichtet, wie Epoch Times berichtet. Ziel der Behörde sei es, «Fehlinformationen» zu bekämpfen und «Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Bürgerrechte» zu wahren.

DHS-Chef Alejandro Mayorkas informierte am 27. April während einer Kongressanhörung über das neue Gremium. Auf die Frage des Kongressabgeordneten Jim Langevin, was das Ministerium unternehme, um die Einflussnahme und Manipulation der US-Zwischenwahlen 2022 zu verhindern, entgegnete Mayorkas:

«Wir haben gerade ein Gremium für Desinformation im Heimatschutzministerium eingerichtet, um diese Bedrohung effektiver zu bekämpfen. Dies nicht nur, um die Sicherheit der Wahlen zu gewährleisten, sondern auch um unsere innere Sicherheit weiterhin gewährleisten zu können.»

Langevin verwies darauf, dass in der Vergangenheit russische Akteure wiederholt die US-Wahlen manipuliert hätten. Dies gelte es künftig zu verhindern. Das neue Gremium konzentriere sich zudem darauf, die Verbreitung von Fehlinformationen in Minderheitengemeinschaften zu stoppen.

Geschäftsführerin des neuen Gremiums ist Nina Jankowicz. Sie ist unter anderem als «Disinformation Fellow» am Woodrow Wilson Center for International Scholars in Washington tätig. Eigenen Angaben zufolge ist sie eine «international anerkannte Expertin für Desinformation und Demokratisierung».

«Es ist mir eine Ehre, in der Biden-Administration für das Heimatschutzministerium zu dienen und bei der Bekämpfung von Desinformationen mitzuwirken», schrieb Jankowicz diese Woche auf Twitter. Jankowicz sagte, dass der Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit darin liege, die «freie Meinungsäusserung» zu schützen und «Privatsphäre, Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten aufrechtzuerhalten».

Ein genauer Blick auf Jankowicz zeigt: Es bestehen Fragezeichen, dass die neue Geschäftsführerin für den Job geeignet ist. Denn Jankowicz selbst hat in der Vergangenheit Propaganda für die Demokratische Partei verbreitet.

Epoch Times verweist darauf, dass Jankowicz im Zuge der US-Wahlen 2020 die Biden-Propaganda teilte, wonach es sich bei der Veröffentlichung der E-Mails von Hunter Biden um eine russische Aktion gehandelt habe.

Zur Erinnerung: Bei den vertraulichen E-Mails, welche die New York Post veröffentlichte, ging es um Millionen von Dollars und um mögliche Korruption, in welche Vater und Sohn Biden verwickelt sein könnten. Die Demokratische Partei in den USA und viele Medien behaupteten damals, dass die E-Mails nicht authentisch gewesen seien. Inzwischen hat selbst die New York Times die Echtheit der E-Mails bestätigt.

Interessant: Jankowicz spricht fliessend Russisch, Ukrainisch und Polnisch. Sie hat zudem das ukrainische Aussenministerium im Rahmen eines Fulbright-Clinton-Stipendiums in Sachen «Desinformation» beraten. Jankowicz hat ausserdem mehrere Bücher verfasst. Darunter: «How to Lose the Information War» und «How to Be A Woman Online». Letzteres soll im September erscheinen und Lesern helfen, sich gegen Online-Missbrauch zu wehren.