Nach Polen jetzt auch Balten: Stopp der Impfstoff-Lieferungen gefordert

Auch Estland, Lettland und Litauen wollen keine Covid-Impfstoffe mehr. Die Länder fordern Brüssel auf, die Lieferungen zu stoppen und die Verträge mit Pfizer und Co. neu zu verhandeln. Da kaum mehr jemand impfen geht, sind die Lieferungen nur teuer und sinnlos.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen folgen dem polnischen Vorstoß. Aufgrund des Überschusses an Corona-Impfstoff hat man sich am Freitag an die EU-Kommission gewandt. Man fordert Brüssel auf, die bestehenden Lieferverträge mit den Impfherstellern zu ändern.

Überangebot an Impfungen

„Wir stellen mit Sorge fest, dass die Mitgliedsstaaten vor einer neuen Herausforderung stehen, nämlich der Überproduktion und dem Überangebot an Impfstoffen„, hieß es am Freitag in dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Obwohl kaum mehr jemand zur Impfung geht, beliefere die Union die Länder weiter. Benötigt werden die Dosen aber nicht.

Das setze nicht nur die Logistik sowie die Lagerkapazitäten unter Druck, sondern auch das Budget. Denn bezahlt müssen die Impfstoffe, die dann im Lager vor sich hin verfallen, trotzdem werden. Der Verfall geht mittlerweile ziemlich schnell, da die Länder Impfstoffe mit immer kürzer Haltbarkeit erhalten. Millionen an Impfdosen wurden ohne Zweck von der EU bestellt, sind jetzt schon kurz vor dem Ablaufdatum. Injiziert will sie kaum mehr jemand bekommen.

Die baltischen Regierungschefs forderten Ursula von der Leyen auf, in Verhandlungen mit Pfizer und Co. zu treten. Es müsste eine EU-weite Lösung gefunden werden, um „enorme Verschwendung von Impfstoffen und finanzielle Verluste für die nationalen Haushalte“ vermeiden zu können. Die Verträge mit den Corona-Impfstoffherstellern wurden im Namen der Mitgliedstatten von der EU-Kommission abgeschlossen. Inklusive Abnahmegarantien. Um die SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer ranken sich mittlerweile Mythen. Öffentlich einsehbar sind sie jedenfalls nicht, ebenso wenig wie die Verträge.

Verbündet mit Polen

Dass nach Polen nun auch das Baltikum für einen Stopp der Impflieferungen eintritt, könnte auch mit dem Krieg in der Ukraine zu tun haben. Als Nachbarländer von Russland fühlt man sich vom Kreml, ebenso wie Polen, besonders bedroht, weshalb man staatliche Ressourcen in die Verteidigung, sowie zur Unterstützung der Ukraine investiert. In Polen beginnt Anfang Mai eine Nato-Übung. Im Hintergrund gibt es Stimmen, die davon sprechen, dass Polen eine Invasion der „historischen Gebiete“ Polens in der Westukraine vorbereite. Das sind natürlich nur Gerüchte.

Vor etwa zwei Wochen richtete Polen der EU-Kommission aus, dass man die Belieferung weiterer Impfstoffe ablehne.

„Ende letzter Woche haben wir von der Klausel der höheren Gewalt Gebrauch gemacht und sowohl die Europäische Kommission als auch den wichtigsten Impfstoffhersteller darüber informiert, dass wir uns weigern, diese Impfstoffe abzunehmen und zu bezahlen“, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski damals dem polnischen Privatsender TVN24. Niedzielski gilt als einer der meistverhassten Politiker Polens, ist sozusagen das Pendant zu Deutschlands Lauterbach.

„Die Folge davon wird ein Rechtsstreit sein, der bereits im Gange ist“, so der Minister. Polen könne den Vertrag über die Lieferung von Impfstoffen nicht direkt kündigen, da die Vertragsparteien die Europäische Kommission und die Hersteller seien. Das Baltikum stellt sich nun an die Seite Polens und fordert die EU-Kommission auf, die Verträge mit Pfizer, Moderna und Biontech neu zu verhandeln.

Keine Entwarnung

Aber auch bei Polens scheinbarer politischer Umkehr in Richtung Vernunft ist Vorsicht geboten. Die EU-Kommission versucht Gelder an Polen aus dem „Corona-Aufbaufond“ zu blockieren. Es läuft ein Verfahren gegen Polen aufgrund Missachtung von EU-Recht. Die Ankündigung, aus der Impflieferung aussteigen zu wollen, könnte auch der Aufbau von Druck aus Warschau Richtung Brüssel sein.

Laut Vertragsvereinbarung hat Polen bis Ende 2023 Impfstoffe Wert von 1,29 Milliarden Euro zu beziehen. Etwa 400 Millionen sind alleine im Jahr 2022 fällig. In den drei Ländern des Baltikums sind die Summen erheblich niedriger, dürften allerdings zweifellos ebenfalls ins Budget fallen. Die Corona-Politik, etwa die Implementierung des Corona-Zertifikats („Grüner Pass“) exekutierte man, anders als Polen, vorbildlich.

Bild wikimedia

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