US-Rechnungshof: Politik beeinflusste Entscheidungen der Gesundheitsbehörden

Veröffentlicht am 30. April 2022 von RL.

Robert Kadlec war bis 2021 stellvertretener Sekretär des US-Gesundheitsministeriums. Kadlecs Büro war es auch, dass 2019 eine Vereinbarung zum Kauf von Pockenimpfstoffen in Höhe von 2,8 Milliarden US-Dollar mit Emergent Biosolutions abschloss.

Eine Firma, für die Kadlec selbst zuvor als Berater tätig war, was er dem US-Kongress verschwieg. Das Beispiel ist eines von vielen, die zeigen, wie ökonomische und politische Interessen die Arbeit der Gesundheitsbehörden beeinflussen.

Kritiker der Corona-Massnahmen wiesen wiederholt darauf hin, dass Pharmakonzerne und Stiftungen von Milliardären die Gesundheitspolitik der Behörden stark beeinflussen. Noch bis vor kurzem galt diese Sichtweise für viele als «Verschwörungstheorie».

Umso interessanter ist es vor diesem Hintergrund, dass inzwischen selbst der US-Rechnungshof (Government Accountability Office, GAO) bestätigt, dass die politische Einmischung die Arbeit der Gesundheitsbehörden zusehends negativ beeinflusst.

In einem zweiunddreissigseitigem Bericht untersuchte der Rechnungshof unter anderem den Einfluss der Politik auf die Gesundheitsbehörden. Darin bestätigt er die Vorwürfe, dass die Politik Einfluss auf die Entscheidungen der Gesundheitsbehörden nehme. Dies verstosse gegen die «Richtlinien der Behörden».

Dem GAO zufolge sind die Leitungen der US-Seuchenschutzbehörde (Centers for Disease Control and Prevention, CDC), der Food and Drug Administration (FDA), den National Institutes of Health (NIH) sowie auch des Office of the Assistant Secretary for Preparedness and Response (ASPR) allesamt der Ansicht, dass es während der «Pandemie» keine politische Einmischung gegeben habe.

Nur: Die Selbst- und Fremdeinschätzung gehen diametral auseinander. Gemäss dem GAO-Bericht ist es während der Corona-Krise wiederholt zu politischen Einmischungen gekommen. Dies bestätigten zahlreiche Angestellte der Gesundheitsbehörden gegenüber Mitarbeitern des US-Rechnungshofes, die Interviews mit Mitarbeitern der CDC, der FDA und der NIH geführt haben.

Ohne konkrete Beispiele zu nennen, heisst es in dem GAO-Bericht, dass diese Mitarbeiter allesamt «Vorfälle beobachteten, die sie als politische Einmischung empfanden». Allerdings hätten sie diese nicht gemeldet.

«Die Gründe dafür waren: Furcht vor Vergeltungsmassnahmen, die Unsicherheit hinsichtlich der Art und Weise, wie diese Probleme korrekt gemeldet werden müssen, sowie auch die Annahme, dass die Behördenleiter ohnehin bereits Bescheid wüssten.»

Dem Bericht zufolge seien diese Probleme struktureller Natur. So seien die Behörden kaum gewappnet gegen politische Beeinflussungen. Die US-Gesundheitsbehörden würden über keinerlei Mechanismen verfügen, welche verhindern, dass die Behörden von mächtigen politischen Akteuren missbraucht werden können.

Dazu der GAO-Bericht: «Die vier vom GAO untersuchten Behörden verfügen nicht über Verfahren, in denen die politische Einmischung in wissenschaftliche Entscheidungsprozesse definiert wird. Auch wird nirgends beschrieben, wie solche Fälle gemeldet und behandelt werden sollten.»

Zwischen 2010 bis 2021 seien innerhalb der Gesundheitsbehörden keinerlei Vorwürfe von Mitarbeitern geltend gemacht worden hinsichtlich politischer Einmischungen in Entscheidungsprozesse. Erklärbar ist dies in den Augen des Rechnungshofes nur durch das Fehlen der entsprechenden Verfahren.

Der Bericht bemängelt zudem, dass die Behörden nicht über Meldeverfahren für Whistleblower verfügten, in denen auf die entsprechenden Missstände aufmerksam gemacht werden könnte. Der GAO-Bericht macht zuletzt mehrere Vorschläge, wie die Behörden dies künftig verbessern könnten.

«Um die Angst der Mitarbeiter vor Vergeltungsmassnahmen zu verringern und sie zu angemessenen Meldungen zu ermutigen, könnten die Agenturen Informationen über den Schutz von Hinweisgebern bereitstellen und die Meldepflichten für Mitarbeiter klären, die glauben, dass sie eine mögliche politische Einmischung in wissenschaftliche Entscheidungsprozesse beobachtet haben.»