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Wie parteiisch ist eigentlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft? Ein neuer Fall lässt tief blicken

Published On: 30. April 2022 8:51

Für Auftragsvergaben sollen Mitarbeiter einer ÖVP-nahen Genossenschaft kriminell geworden sein.

Foto: joffi / pixabay.com

linker Zeitgeist    30. April 2022 / 08:51

Wie parteiisch ist eigentlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft? Ein neuer Fall lässt tief blicken

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat sich zum Staat im Staate gemausert. Sakrosankt schnüffelt sie durchs Land, wobei im Laufe der Zeit augenfällig ist: Die allermeisten Fälle verlaufen im Sande, sprich Korruption konnte nicht nachgewiesen werden – der Beschuldigte ist aber dennoch vernichtet. Und noch mehr fällt auf: Nachgegangen wird immer nur Fällen aus der vermeintlich rechten Hemisphäre, seien sie auch noch so klein und unbedeutend. Linke hingegen können offenbar tun und lassen, was sie wollen, auch im großen Stil. Das zeigt der neueste Fall.

Geld für Auftragsvergaben

So ist Tirols größte gemeinnützige Wohnbaugesellschaft „Neue Heimat Tirol“ ins Visier der WKStA geraten. Mehrere Hausdurchsuchungen fanden vergangene Woche statt, weil ein Mitarbeiter und zwei weitere Personen Zahlungen für Auftragsvergaben erhalten haben sollen.

Nicht, dass die ÖVP nicht massiv in offenbar allen Ebenen in Korruption verstrickt ist, doch dass die großen Fische, wie die rot geführte Stadt Wien, außen vor bleiben, wundert FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl zurecht:

Die Problematik rund um die gemeinnützige ‚Neue Heimat Tirol‘ muss aufgeklärt werden. Allerdings liegen auch einige Dinge in der dubiosen Inseratenpolitik der Wiener MA 50 im Argen.

Auf dem linken Auge blind

Seit mehr als 100 Jahren ist die SPÖ in Wien an der Macht. Und solche langen Einflussmöglichkeiten haben noch zu allen Zeiten Korruption und Vorteilsmitnahme Tür und Tor geöffnet. Doch dafür interessiert sich die WKStA offenbar nicht. Und das, obwohl der Rechnungshof im Bericht „Wohnbau in Wien“ Millionenbeträge dokumentiert hat.

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