NZZ: Bundesrat soll Sanktionen auch eigenständig beschliessen können – SVP spricht von «Grössenwahn»
Nach geltender Praxis kann die Schweiz Sanktionen übernehmen, welche die Uno oder die EU beschlossen haben. Jetzt will die Aussenpolitische Kommission dem Bundesrat ermöglichen, eigenständig Personen oder Firmen mit Sanktionen zu belegen. Die Rede ist von einem Paradigmenwechsel.
Veröffentlicht am 3. Mai 2022 von RL.
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