Aufwachen, Herr Bundeskanzler! Schützen Sie Österreich vor weiterem Wohlstandsverlust

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht sich anscheinend mehr auf der Seite der Ukrainer (hier im Bild mit Staatspräsident Selenskyj) als der Österreicher.

Foto: Dragan Tatic / BKA

Bundesregierung    6. Mai 2022 / 11:06

Aufwachen, Herr Bundeskanzler! Schützen Sie Österreich vor weiterem Wohlstandsverlust

Während sich die westeuropäischen Kriegs-Eiferer in die Debatte stürzen und ein Öl-Embargo gegen Russland durchsetzen wollen, wartet Österreichs Bundeskanzler zu. Am Dienstag sagte Karl Nehammer (ÖVP) laut Ö1:

Wir warten den finalen Vorschlag der Kommission ab.

Handeln, nicht warten

Andere Regierungschefs warten nicht, sondern handeln. Nach Ungarn und der Slowakei hat jetzt auch Bulgarien erklärt, nicht auf russisches Erdöl verzichten zu wollen. Auch Spanien, Portugal, Italien und Griechenland haben Bedenken geäußert. Nur Österreich nicht.

Sechstes Sanktionspaket

Die Europäische Kommission, jenes nicht gewählte Gremium, das die Fäden in Brüssel in der Hand hält, möchte so rasch wie möglich ein Embargo für russisches Öl auf den Weg bringen. Quasi als Strafe für Russland, weil es Ende Februar in die Ukraine einmarschiert ist.

Blind in ihren Rachegelüsten sind ihr die Folgen scheinbar egal. Sogar der bundesdeutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck von den stärksten Scharfmachern, den Grünen, sagte zuletzt, dass ein Öl-Embargo zu einem Anstieg der globalen Ölpreise und „hohen Preissprüngen“ führen werde. Zusätzlich zu den jetzt schon hohen Energiepreisen, die allerdings steigen, obwohl Russland seinen vereinbarten Lieferungen vollumfänglich nachkommt.

Schwarz-grünes Schweigen in Wien

Habeck gab am Montag in Brüssel zu, dass ein Ausstieg aus russischem Öl ohne Konsequenzen für die eigene Wirtschaft nicht machbar sei. Ein solcher Schritt bedeute eine „höhere Inflation, höhere Energiepreise und eine Belastung der Wirtschaft“.

Diese Folgen würden auch Österreich treffen. Zwar bezieht unser Land nur rund acht Prozent des Öls aus Russland, dennoch würde das Embargo der Wirtschaft und den Bürgern schaden – in einer ohnedies sehr angespannten Lage.

Gefahr von Salami-Taktik

Und noch eine Befürchtung steht im Raum: Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), warnte am Dienstag davor, dass der Ausstieg aus russischem Öl nur der Anfang sei. Am Ende stünde dann ein Gas-Embargo – und damit noch dramatischere Folgen.

Das Wohl Österreichs und seiner Bevölkerung müsse oberste Priorität haben, forderte in diesem Zusammenhang FPÖ-Chef Herbert Kickl:

Bundeskanzler Nehammer muss jeglichen Plänen der EU für ein Energie-Embargo gegen Russland eine klare Absage erteilen.

Denn ein solches würde die Kostenlawine weiter anheizen und einen Wohlstandsverlust noch nie dagewesenen Ausmaßes verursachen. Doch im Bundeskanzleramt herrscht Schweigen.

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