Die EU will die Internetfreiheit unterdrücken

Veröffentlicht am 6. Mai 2022 von WS.

Ende letzten Monats hat die EU eine «politische Einigung» zwischen der Europäischen Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten über ihren neuen «Rechtsakt für digitale Dienste» (hier und hier) (DSA) angekündigt. Darüber informiert das Onlineportal Spiked.

In diesem Artikel wird ein Vergleich gezogen zwischen dem «katastrophalen» Gesetz zur Online-Sicherheit in Grossbritannien und dem von der EU geplanten. Das Ergebnis des Onlineportals: Das der EU sei mit Abstand noch totalitärer.

Der vollständige, vereinbarte Text sei noch nicht verfügbar und werde es auch in den nächsten Wochen nicht sein, berichtet Spiked. Doch sie hätten Zugang zu dem ursprünglichen Vorschlag für diesen Rechtsakt und den Abänderungen des Europäischen Parlaments dazu. Zusammen mit mehreren verlässlichen Leaks würden diese Unterlagen «einen ziemlich guten Überblick über den Inhalt des nun vereinbarten Gesetzes» bieten. Spiked weiter:

«Nach dem ursprünglichen Vorschlag müssen alle 27 Mitgliedstaaten, ob sie wollen oder nicht, ihren eigenen Ofcom-Klon, einen ‹Koordinator für digitale Dienste›, einrichten. Diese Stelle wird befugt sein, die Betreiber von Online-Plattformen zu regulieren, ihnen Anweisungen zu erteilen und sie bei Verstössen zu bestrafen.»

Sollte die EU-Kommission ihre Pläne durchsetzen, müssten ausnahmslos alle Plattformen bei «illegalen Inhalten» mit einer Abmahnung rechnen. Dabei gehe es nicht nur um «betrügerische» Inhalte. Sie gelte auch für «jede Information oder Tätigkeit, einschliesslich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen, die nicht im Einklang mit dem EU-Recht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen, unabhängig vom genauen Gegenstand oder der Art dieses Rechts».

Spiked erläutert diesen Passus eingehender:

«So kann beispielsweise ein deutsches Gericht zumindest in einigen Fällen anordnen, dass nach deutschem Recht illegales Material in Frankreich entfernt wird. Dies ist ein Rezept für eine Zensur, bei der die Sicherheit im Vordergrund steht. Wenn eine Plattform unsicher ist, ob ein Kommentar oder Material in einem bestimmten Mitgliedstaat als rechtswidrig gilt, wird sie eine Politik nach dem Motto ‹jetzt entfernen, später Fragen stellen› verfolgen.»

Jeder Mitgliedstaat müsse ausserdem Einzelpersonen oder Einrichtungen, die angeblich über Fachwissen im Bereich der «Kennzeichnung» illegaler Inhalte verfügten, zu «vertrauenswürdigen Kennzeichnern» ernennen.

«Dies bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten irgendwelchen Gruppen mit ein wenig Cyber-Expertise und einer eigenen Weltanschauung beispiellose Befugnisse einräumen, die sie durchsetzen können. Diese ‹Flagger› werden dann die Plattformen nach Inhalten durchsuchen, die sie als ‹illegal› erachten», so Spiked.

Grössere Plattformen werden demnach auch «legale, aber schädliche Inhalte unterdrücken müssen». Twitter, Facebook, Google und andere wären verpflichtet, die auf ihren Plattformen verfügbaren Inhalte zu überwachen und auf Beiträge oder Material zu achten, das sich negativ auf alles auswirken könnte.

Dies reiche vom «Verbraucherschutz» bis zur «Gleichstellung der Geschlechter». Zudem müssten sie auch «vorsätzliche Manipulationen» unterbinden, die «negative Auswirkungen auf demokratische Werte, Medienfreiheit oder Wahlprozesse und öffentliche Sicherheit» hätten.

Um sicherzustellen, dass diese Plattformen ihren Verpflichtungen aus dem «Gesetz über digitale Dienste» nachkommen, müssten sie sich zudem jedes Jahr einer Prüfung durch eine von der Europäischen Kommission zugelassene Organisation unterziehen.

Und das sei noch nicht alles. Berichten zufolge habe die EU einen «Krisenreaktionsmechanismus» hinzugefügt, der es der Kommission ermöglichen würde, einen «Online-Notstand» auszurufen. Während dieser Zeit könne die EU grossen Plattformen «verbindliche Anweisungen» erteilen.

Die Kommission behaupte, diese Massnahme sei notwendig, um «angesichts des Konflikts in der Ukraine Kriegspropaganda zu unterdrücken». Doch solch weitreichende Befugnisse könnten in verschiedenen Kontexten leicht missbraucht werden, warnt Spiked.

Wie weit all diese Massnahmen in der Praxis reichen werden, sei noch unklar, fährt das Portal fort. Aber die potenzielle Macht, die sie den Behörden verleihe, sei erschreckend.

«In Bezug auf seinen Illiberalismus und Autoritarismus ähnelt das EU-Gesetz für digitale Dienste also nur allzu sehr dem erschreckenden britischen Gesetz zur Online-Sicherheit. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied. Wenn uns Briten ein Gesetz nicht gefällt, können wir die Regierung, die es erlassen hat, abwählen. In der EU ist eine solche demokratische Rechenschaftspflicht nicht möglich.»

Mit dem Gesetz über digitale Dienste werde die Kontrolle über das Internet sogar noch weiter aus dem Bereich der öffentlichen Rechenschaftspflicht herausgenommen.

«Was die Europäer online sehen, hören und sehen dürfen, wird in den Händen der EU liegen – insbesondere der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs. Beide sind von der Öffentlichkeit völlig abgeschottet.»

In einer Pressemitteilung, in der die «politische Einigung» über den DSA angekündigt wurde, behaupte die EU, dass der Rechtsakt einen «noch nie dagewesenen neuen Standard für die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen» setzen werde.

«Es ist ein Standard, um den uns Autokraten auf der ganzen Welt beneiden werden», bringt es Spiked auf den Punkt.