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ÖVP-Platter fordert Verfassungsänderung, um ins Privateigentum eingreifen zu können
Der Moloch Staat kriegt den Hals nicht voll und schröpft die Bürger, wo er kann. Jetzt auch bei den Wohnungen für die Kinder. Treiber ist Tirols Landeshauptmann Günther Platter.
Foto: wikimedia / willnixverbergen / CC BY 2.0
Wohnen 7. Mai 2022 / 13:34
ÖVP-Platter fordert Verfassungsänderung, um ins Privateigentum eingreifen zu können
Wie unzensuriert berichtete, will Tirol Wohnungsbesitzer, die ihre Wohnungen nicht vermieten (können), für den Leerstand bestrafen. Je nach Wohnungsgröße soll das bis zu 2.196 Euro im Jahr in die maroden Landeskassen spülen. Und zwar ab 1. Jänner 2023 und für alle Wohnungen, auch für Wohnungen, die Eltern für ihre Kinder frei halten.
Eingriff ins Privateigentum
Doch dabei handelt es sich um einen Eingriff ins Privateigentum. Was der ÖVP durchaus bewusst ist. Immerhin will der Staat – oder besser die schwarz-grüne Landesregierung – bestimmen, was ein Bürger mit seinem Eigentum machen darf oder muss.
Aber statt im Sinne der Verfassung das Privateigentum zu schützen, fordert Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, dass der Eingriff des Staates ins Privateigentum ermöglicht wird.
Hals nicht voll kriegen können
Ein Lenkungseffekt würde sich nur bei höheren Abgabensätze einstellen, so Platter. Aber eine hohe Leerstandsabgabe könnte als „Wohnungs-Bewirtschaftungsmaßnahme“ qualifiziert werden, und somit in Bundeskompetenz fallen. Der grüne Koalitionspartner begrüßte Platters Forderung nach einer Verfassungsänderung.
Diese würde jedoch lange dauern, deshalb wolle man auch unter den geltenden Rahmenbedingungen „sofort höhere Sätze“ vorsehen, sagte der Wohnbausprecher der Grünen im Tiroler Landtag, Michael Mingler. Die Grünen wären jedenfalls bereit, bei der Leerstandsabgabe „ans absolute Limit“ zu gehen.
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