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Putins Gas-Sanktionen und Habecks Energiedesaster mit Ansage
Der Wirtschaftsminister gibt vor dem Bundestag Putins Gas-Sanktionen bekannt. Doch vor allem erfahren die Bürger, dass sie die Folgen der großen Transformation zu spüren bekommen – und zwar jetzt.
IMAGO / Political-Moments
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, im Bundestag, 12.05.2022
Das angekündigte Energie-Desaster tritt ein – alle wussten es, nur offensichtlich die Bundesregierung nicht. Ein überrascht wirkender Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, begann seine Rede heute Morgen gegen 9 Uhr vor dem Bundestag zur Begründung des sogenannten Öko-Osterpakets der Bundesregierung mit einer aktuellen Information. Der Minister teilte den Abgeordneten mit, dass gestern Abend gegen 22.30 Uhr Wladimir Putin ein Dekret in Kraft treten ließ, dass die europäische Gasversorgung durch Russland mit Sanktionen belegt wird. Insbesondere bezieht sich das in Deutschland auf Tochterfirmen von Gazprom. Deutschland ist unmittelbar von den Sanktionen betroffen. Laut Habeck würden nun einige Tochterunternehmen von Gazprom Germania nicht mehr mit Gas beliefert.
Putins Dekret gingen markige Statements auf deutscher Seite voraus, dass Deutschland sehr schnell aus dem Erdgas- und schneller noch aus dem Erdöl-Geschäft mit Russland aussteigen werde. Annalena Baerbock kündigte in Kiew an, dass Deutschland nicht nur vorübergehend auf russisches Erdöl verzichten wird, sondern für immer. Den Ausstieg aus dem Erdöl hatte sie bereits im Baltikum verkündet. Zuvor hatte sie verdeutlicht, dass ihr Ziel darin bestünde, dass Russland durch die westlichen Sanktionen so geschädigt werde, dass das Land „auf Jahre“ nicht wieder auf die Beine kommen würde. Fast zeitgleich mit dem Inkrafttreten des russischen Dekrets verkündete eine andere grüne Spitzenkraft, die Parteivorsitzende Ricarda Lang, in der ARD: „Gerade dieser Komplett-Ausstieg aus den russischen Fossilen ist richtig.“ Aus Russland solle „nie wieder Gas fließen“. Mission erfüllt: Nun fließt aus Russland womöglich kein Gas mehr.
Robert Habeck behauptete heute Morgen im Bundestag, dass die Bundesregierung sich auf die Sanktionen eingestellt habe. Ohne diese konkret zu benennen teilte er den Abgeordneten wolkig mit, dass der Markt den Gasausfall aus Russland kompensieren könne, schließlich gäbe es Alternativen für die Belieferung.
Womöglich durch Flüssiggas aus Katar, das von umgerüsteten Bundeswehrhubschraubern nach Deutschland transportiert werde? Im Ernst: Wenn Alternativen existierten, weshalb appelliert dann der Minister an die Industrie und Privatleute und bettelt: wenn zehn Prozent des Verbrauchs eingespart werden würden, dann seien das „die entscheidenden Prozente, um nicht in eine Notlage zu geraten.“ Erst zehn, dann zwanzig, dann fünfzig Prozent? Ist in Wahrheit die reduzierte Versorgung von Industrie und Privathaushalten die Alternative zum russischen Lieferstopp? Ideologisch stellt das für die Grünen jedenfalls kein Problem dar. Die Begriffe fossile Energieträger, Putin und Russland benutzen Robert Habeck und Parteifreunde inzwischen nahezu synonym, denn der Abschied von fossilen Energieträgern aus Russland und der Ausstieg aus der Energiegewinnung aus Kohle, Gas und Öl stellt für sie offensichtlich eine gerade Linie dar.
Am gestrigen Abend wurde nicht nur Putins Dekret bekannt, sondern auch das Interview, das Habeck der Wirtschaftswoche gab, in dem er versicherte, dass Deutschland einen russischen Gasboykott schon in diesem Winter verkraften könnte. „Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen.“
Mit Blick auf Habecks drei Bedingungen resultiert in der Tat aus dem russischen Gasboykott nicht erst zum Winter, sondern jetzt, dass von Habecks berühmten drei „Wenns“ momentan nur eines übrig bleibt: nämlich das Energiesparen. Denn weder schwimmende LNG-Tanker sind am Netz angeschlossen, noch sind die Speicher voll.
Haben Robert Habeck, Annalena Baerbock oder Ricarda Lang wirklich geglaubt, dass Putin die Gaslieferungen erst einstellt, wenn Deutschland so weit ist?
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