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Ungarn kündigt Veto gegen Öl-Embargo an
Ungarn kündigt Veto gegen Öl-Embargo an
Veröffentlicht am 14. Mai 2022 von WS.
Ungarn hat angekündigt, dass es sein Veto gegen das von der EU geplante Embargo gegen russische Ölimporte einlegen wird. Darüber berichtet das Medienportal Global Research.
Das Land werde nicht für das Sanktionspaket stimmen, da es Ungarns sichere und stabile Energieversorgung zerstöre und es unmöglich mache, das für die Wirtschaft benötigte Öl zu beziehen, so Aussenminister Péter Szijjártó. Für das Land bedeute die Massnahme Benzinpreise von rund 1,83 Euro und einen Anstieg des Dieselpreises auf rund 2,10 Euro.
«Wir werden nicht zulassen, dass das ungarische Volk den Preis für den Krieg zahlt», betonte Szijjártó.
Ministerpräsident Viktor Orbán hatte das EU-Ölembargo zuvor als «Atombombe» bezeichnet, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wurde. Es werde die ungarische Wirtschaft zerstören. Sein Land brauche etwa fünf Jahre, um auf russische Ölimporte verzichten zu können. Eine Alternative wäre die Versorgung über die adriatische Pipeline aus Kroatien.
Der Premierminister betonte, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zuvor darauf geeinigt hätten, dass nur solche Massnahmen ergriffen werden könnten, die den unterschiedlichen Energiestrukturen der Länder und dem souveränen Recht, den eigenen Energiezugang zu bestimmen, gebührend Rechnung trügen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, habe jedoch «wissentlich oder unwissentlich die hart erarbeitete europäische Einheit angegriffen». Es mache finanziell keinen Sinn, die Energieinfrastruktur zu verändern.
Orbán argumentierte, dass diejenigen, die über Meere und Häfen verfügten, in der Lage seien, Öl in Tankern aus allen Teilen der Welt zu transportieren, dass es aber Länder gebe, die nicht über solche Möglichkeiten verfügten. Russisches oder anderes Öl könne nur über Pipelines nach Ungarn transportiert werden.
«Das eine Ende der Pipeline ist in Russland, das andere in Ungarn», erklärte er und fügte hinzu, Ungarn könne daher keinen Vorschlag akzeptieren, der diesen Umstand ausser Acht lasse.
Auch zum Thema Waffenlieferungen in die Ukraine äusserte sich Orbán:
«Mit Waffenlieferungen entfernen wir uns vom Frieden, anstatt uns ihm anzunähern. Diejenigen, die Waffen liefern, bringen sich selbst in Schwierigkeiten, vor allem, wenn das Land, in dem Krieg geführt wird, Ihr Nachbar ist.»
Ursula von der Leyen habe unterdessen angekündigt, nach Budapest zu reisen, um mit Orbán über die Versorgungssicherheit in Ungarn zu sprechen, liess Global Research wissen.
