„Montagsspaziergänge“: Demonstranten fordern mehr politische Autonomie von Berlin ein

Im Osten fordern die Demonstranten der „Montagsspaziergänge“ mehr politische Selbstbestimmung ein, in Sachsen ist gar vom „Säxit“ ist die Rede.

IMAGO / BeckerBredel

Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Saarbrücken, 15.5.2022

Am Montag versammelten sich im Rahmen der Montagsspaziergänge wieder Zehntausende in ganz Deutschland. Der Protest richtet sich noch immer vorwiegend gegen die Corona-Politik. Doch auch der Ukraine-Krieg und zunehmend die Inflation und damit verbundenen Preissteigerungen spielen bei den Protesten eine immer größere Rolle. Aufgrund des teils stürmischen Wetters sanken die Teilnehmerzahlen gegenüber der Vorwoche.

In Halle demonstrierten am Montag erneut hunderte Personen. „Für unsere Grundrechte, Frieden und unsere Freiheit“ wollten die Protestierenden auf die Straße gehen. Die Teilnehmer forderten die Abschaffung sämtlicher Corona-Maßnahmen. Doch auch die Impfnebenwirkungen wurden in den Vordergrund gerückt. Im Aufruf hieß es: „Die Impfschäden werden immer deutlicher und sind nicht mehr länger zu verheimlichen“. Ein Redner meinte, dass Gesundheitsminister Lauterbach nicht im Interesse der Menschen handle. Er fragte: „Warum soll ich bis 67 Arbeiten, wenn ich mit 60 schon so schutzbedürftig für eine Impfung bin.“ Zudem werde die Pandemie als ein Kunstprodukt aufrechterhalten. Während in allen anderen Ländern die Maßnahmen gefallen seien.

Die Teilnehmerzahlen sind in Halle gegenüber der Vorwoche gesunken. Versammlungsleiter Christian Perz gibt sich dennoch kämpferisch. „Wir werden Montag für Montag da sein“. Und weiter: „Wir bleiben so lange auf der Straße, bis die Impfpflicht weg ist“. Zudem müssten auch die Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden. Mit Blick auf die Preissteigerungen etwa für Benzin und Lebensmittel erklärte Perz, dass die Themen für weitere Demonstrationen nicht ausgehen würden.

In Nürnberg demonstrierten nach Angaben der Initiative Team Menschenrechte Nürnberg 1.500 Bürger. Somit konnte der Protest 500 Personen weniger als noch in den Vorwochen mobilisieren. Schuld daran dürfte vor allem eine Gewitterwarnung haben. Am Anfang des Aufzuges war ein Transparent mit dem Slogan „Wir Sind Die Rote Linie“ zu erkennen. Sowohl die „Freie Linke“ als auch die „echte Antifa“ zeigte bei der Versammlung wieder Präsenz. In dem Aufzug waren Flaggen von Äthiopien und den Vereinigten Staaten zu erkennen. Ein anderer Teilnehmer schrieb hingegen auf sein Plakat: „Deutschland = neutral. Raus aus Euro, EU, NATO“.

Bereits am Sonntag demonstrierten nach Polizeiangaben 500 Personen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Polizei ordnet die Personen größtenteils dem „bürgerlichen Spektrum“ zu. Die Demonstrationsteilnehmer versammelten sich hinter einem Transparent mit dem Slogan: „Wir Sind Die Rote Linie“. Auf Fahnen war die Aufschrift „N´ Scheis Muss Ich“ zu lesen. Auf Plakate wurde „Kinder Sind Keine Versuchskaninchen“ geschrieben. Ein Mann skandierte: „Schluss mit der NATO Kriegstreiberei. Ausgleich und Frieden mit Rußland Jetzt!“ Eine sechsköpfige Gruppe von der Satirepartei „Die Partei“ demonstrierte gegen die „Spaziergänger“. Unter dem Motto: „Mahnwache gegen absurde Demonstrationen verwirrter Spaziergänger:innen mit zuviel Tagesfreizeit und besorgniserregendem Herdenverhalten“ wurde zum Protest aufgerufen.

In Bautzen kamen nach Teilnehmerangaben wieder deutlich mehr als 1.000 Bürger zusammen. Die Demonstranten plakatierten: „Impfpflicht für das Gesundheitswesen SOFORT STOPPEN. Das Grundgesetz gilt auch für uns!“ Andere forderten: „Frieden statt Grün, Freundschaft mit Russland“. Einige Teilnehmer hielten Sachsen- und Russland-Flaggen in ihren Händen. Vereinzelt waren sogar Reichs-Flaggen zu sehen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist bei dem „Spaziergang“ in Bautzen regelmäßig vor Ort. Auch diesen Montag trat er wieder als Redner auf. Er sagte, „dass diese Klimaideologie dazu benutzt wird, um sozialistisch-kommunistische Verhältnisse einzuführen mit all seinen „Segnungen“, die der Sozialismus mit sich bringt: Planwirtschaft, Verelendung“.

Demonstrationen gegen Corona-Politik

 In Gera demonstrierte nach Angaben der Organisation „Freies Thüringen“ eine „sehr gute vierstellige Zahl“. Behördliche Angaben liegen nicht vor. In einem Aufruf machten die Versammlungsteilnehmer ihre Forderungen deutlich. Darin hieß es: „Kriegstreiberei beenden! Verhandlungen statt Waffen! „Schaden vom Deutschen Volk abwenden!“ Inflation bekämpfen! Deutsches Steuergeld für Deutsche! Kompetente Politiker statt Transatlantiker!“ Die Teilnehmer versammelten sich hinter einem Transparent mit dem Slogan: „Bis jetzt habt ihr Schafe gejagt … Wir Sind Wölfe“ und einem weiteren mit der Aufschrift: „Miteinanderstadt Gera steht zusammen. Einer Für Alle, Alle Für Einen“. In dem Aufzug waren viele Russland-Flaggen zu sehen. Außerdem brachten die Demonstranten zahlreiche Thüringen- und „Freies Thüringen“-Flaggen mit. Ebenso war in Zeulenroda ein Meer von Thüringen-Flaggen zu sehen.

Auffällig ist, dass bei den Demonstrationen – gerade in Ostdeutschland – immer weniger Fahnen der Bundesrepublik zu sehen sind. Vor allem in Thüringen und Sachsen dominieren schon längst die Flaggen des jeweiligen Freistaats die Proteste. Hinzu kommt, dass die Ursprungsparole der „Spaziergänger“, „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ kaum noch zu vernehmen ist. Stattdessen skandieren die Teilnehmer: „Frieden, Freiheit, Souveränität“.

Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die Forderung nach „mehr Selbstbestimmung“ nicht nur auf die körperliche Selbstbestimmung, sondern auch auf mehr politische Selbstbestimmung der Länder abzielt. Das Misstrauen gegenüber den Parteien und dem Staat als solchem ist stark gewachsen. Das legt auch die geringe Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nahe. Trotz optimalen Wetterbedingungen und einer politisch hochaufgeladenen Zeit macht nur etwas mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die Corona-Politik dürfte ein wesentlicher, wenn auch nicht der einzige Grund für diese Unzufriedenheit sein.

Die Kleinstpartei und Protestbewegung der „Freien Sachsen“ (150.000 Telegram-Abonnenten), die zahlreiche „Spaziergänge“ im Freistaat organisieren, wollen deswegen mehr Autonomie. Unter der Rubrik „Wofür wir stehen“ erklären die „Freien Sachsen“: „Die Rechte Sachsens, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, sind innerhalb der Bundesrepublik neu zu verhandeln. Ziel dieser Verhandlung muss sein, dass Sachsen wichtige Fragen seiner Gegenwart und Zukunft (…) wieder selbst bestimmen kann (Autonomie)“. Und weiter: „Sollte die Berliner Zentralregierung dazu nicht bereit sein, ist als äußerstes Mittel vom Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, welches sich aus dem Einigungsvertrag ergibt“.

Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl rufen die „Freien Sachsen“ nun zum Austritt aus der Bundesrepublik auf. In einem Wahl-Spot heißt es: „Wir Sachsen sind im Freistaat fleißig, sind stolz auf Wirtschaft, Kunst Kultur. Wir Sachsen sind auch ziemlich helle, wir ticken präzis´ wie eine Uhr. Wir geben viel bekommen wenig und wenn wir die Dinge anders sehen, zeigt man mit Fingern auf uns Sachsen und will uns einfach nicht verstehen. Berlin spielt Krieg und plant Intrigen, Plandemien und träumt von Siegen, die Wirtschaft hier zu Grunde geht, der kleine Mann vorm Abgrund steht. Starkes Sachsen so wollen wir´s haben, müssen nur die Schritte wagen. Raus aus dem Chaos, stimmt mit ein, der Säxit könnt die Lösung sein.“

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