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Ist die FDP noch zu retten?
Nach den letzten Landtagswahlen muss sich die FDP fragen, wie es mit ihr in der Bundes-„Ampel“ weitergehen soll. Binnen knapp acht Monaten liefen ihr rund 60 Prozent der Wähler davon. Die FDP bräuchte jetzt wie 1982 einen Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff.
IMAGO / IPON
Man kann mit Wahlergebnissen vermutlich fast ebenso viele Rechnungen, ja Rechentricks anstellen, wie es Wähler gibt. Die Parteien picken sich gerne die Rechnungen heraus, die für sie besonders günstig sind. Auch Wahlverlierer tun das, um die Wähler hinters Licht zu führen oder um sich selbst an einen rechnerischen Strohhalm zu klammern.
Wir haben auch ein paar Rechnungen angestellt und Ergebnisse der jüngsten drei Länderwahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen des Jahres 2022 mit Ergebnissen dieser Länder bei der Bundestagswahl 2021 verglichen. Konzentriert haben wir uns auf die FDP, die es ja zuletzt am meisten gebeutelt hat und die sich nun ernsthaft fragen muss, wie es mit ihr in der Bundes-„Ampel“ weitergehen soll.
Ein solcher Vergleich mag auf den ersten Blick schief sein, denn es standen 2021 und 2022 verschiedene „Köpfe“ zur Wahl und die Wahlbeteiligung war extrem unterschiedlich. Allerdings lagen zwischen den jeweiligen Wahlen der Jahre 2022 und der Wahl von 2021 nur sechs bis knapp acht Monate. Allein dieser Vergleich zeigt indes, dass die Wähler binnen kürzester Zeit fast allen Parteien davongelaufen sind – manchen Parteien weniger, manchen Parteien mehr – und damit der Verlierer das politische System insgesamt ist.
Wir konzentrieren uns auf die Zweitstimmen, die weniger personenbezogen, aber ausschlaggebend für die Verteilung der Sitze im Parlament sind. Dabei lassen wir die Ergebnisse der jeweils vorausgehenden Länderwahlen außen vor. Für die schwer gebeutelte FDP bedeutet der Vergleich der absoluten Zahl der Wähler, die für sie 2022 beziehungsweise 2021 votiert haben, folgende Wählerverluste:
Diese gigantischen Verluste der FDP ergeben sich teilweise durch eine Wanderung von FDP-Wählern hin zu den Grünen, die sich als neue bürgerliche, liberale Kraft tarnen. Vor allem aber verliert die FDP zu Tausenden Wähler ins große Lager der Nicht-Wähler. Deshalb sei die These gewagt: Viele Wähler stimmten 2021 für eine Bundes-FDP, weil man von ihr ein liberales Korrektiv innerhalb einer „Ampel“ oder innerhalb eines „Jamaika“-Bündnisses haben wollte.
Nun hat sich die FDP nach dem Motto „Lieber schlecht regieren als nicht regieren“ für die „Ampel“ entschieden, sie ist dort aber kaum sichtbar – schon gar nicht als Partei der Bürgerlichen, der soliden Haushalte, der Steuersenkung, der Schuldenbremsen. Drei ihrer vier Bundesminister sind nahezu nicht sichtbar: Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr, Digitales) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung). Sie profilieren sich gar nicht oder mit marginalen bzw. hochideologischen Themen wie Haschfreigabe, weitgehende Freigabe von Geschlechtstransformationen ab 14 Jahren usw. Und FDP-Chef Finanzminister Christian Lindner wurde längst zu einem Kassenwart der Anhäufung von Schulden. Für Insider ist die FDP gar zum bloßen Erfüllungsgehilfen der „Grünen“ geworden.
Wie geht es weiter mit der FDP? Sie bräuchte jetzt einen Wirtschaftsminister wie
Otto Graf Lambsdorff. (Das ist der Onkel des heutigen FDP-Europapolitikers und FDP-Vorständlers Alexander Graf Lambsdorff.) Otto Graf Lambsdorff hatte am 9. September 1982 in einem Schreiben an Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ein Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verfasst. Dieses Papier war mit SPD-Grundsätzen völlig unvereinbar. Das Lambsdorff-Schreiben bekam später den Namen „Wendepapier“. Am 1. Oktober 1982 kam es denn auch zum Bruch der SPD/FDP-Koalition. In einem konstruktiven Misstrauensvotum wurde Helmut Kohl (CDU) zum Bundeskanzler gewählt.
Dies nur mal als Reminiszenz! Denn die FDP geht schweren Zeiten entgehen. Am 9. Oktober 2022 wird in Niedersachsen gewählt. Die FDP hatte dort zuletzt 7,5 Prozent. Und im Jahr 2023 wird gewählt in Bremen, in Bayern und in Hessen. Auch dort hat die FDP keine großen „Polster“ – mit 5,9 Prozent in Bremen, 5,1 Prozent in Bayern und 7,5 Prozent in Hessen.
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