EU-Parlament fordert, Gerhard Schröder auf die «schwarze Liste» zu setzen

EU-Parlament fordert, Gerhard Schröder auf die «schwarze Liste» zu setzen

Veröffentlicht am 21. Mai 2022 von WS.

«Gerhard Schröder, der ehemalige deutsche Bundeskanzler und bekannte Lobbyist für Russlands Interessen in Europa, ist nur einen Millimeter davon entfernt, wegen seiner Nähe zu Moskau zu einem echten internationalen Paria zu werden», schreibt die spanische Tageszeitung El País.

So habe das Europäische Parlament am vergangenen Donnerstag gefordert, seinen Namen «auf die schwarze Liste der EU-Sanktionen» zu setzen. In der mit Unterstützung der wichtigsten Fraktionen angenommenen Entschliessung werde der ehemalige SPD-Politiker «nachdrücklich» aufgefordert, von seinen verantwortlichen Positionen in russischen Staatsunternehmen zurückzutreten -– eine Entscheidung, die in jüngster Zeit auch andere getroffen hätten, wie beispielsweise die ehemaligen Premierminister Esko Aho (Finnland) und François Fillon (Frankreich).

Der Text der Entschliessung, der sich auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine konzentriere, fordere den Rat (das Gremium, das die EU-27 vertritt) auf, «die Liste der Personen, gegen die die EU-Sanktionen gerichtet sind, auf europäische Vorstandsmitglieder grosser russischer Unternehmen und Politiker auszuweiten, die weiterhin russische Gelder erhalten», erklärt El País. Dies würde auch den ehemaligen deutschen Regierungschef einschliessen, falls er seine Ämter nicht aufgebe. Im Text werde Schröder ausdrücklich genannt.

In diesem Rahmen lässt die Zeitung wissen, dass der 78-Jährige derzeit Vorsitzender des Aufsichtsrats des Ölgiganten Rosneft ist und für den Aufsichtsrat des Gaskonzerns Gazprom nominiert wurde. Ausserdem ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats von Nord Stream, dem Konsortium, an dem Gazprom und EU-Unternehmen beteiligt sind und das Gas über eine Pipeline von Russland nach Deutschland importiert.

Das Gleiche gelte für Karin Kneissl, ehemalige österreichische Aussenministerin unter Sebastian Kurz und persönliche Freundin von Wladimir Putin (der Russe tanzte mit ihr an ihrem Hochzeitstag), die man ebenfalls aufgefordert habe, ihren verantwortungsvollen Posten bei Rosneft zu verlassen.

Der Vorschlag der EU sei weder verpflichtend noch bindend, aber er signalisiere, dass der Druck auf ehemalige europäische Politiker wachse, Putins Regime nicht länger zu unterstützen, so El País.

Der Sozialdemokrat Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, sei in Deutschland und in der übrigen EU zunehmend isoliert, betont die Zeitung. Seine Nähe zu Putin und seine Weigerung, den Einmarsch des Kremls in der Ukraine zu verurteilen, hätten ihn in die Enge getrieben und aus dem Spiel gebracht: «persona non grata».