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Kommt es zur Wahlwiderholung? Neues von der Berliner Skandalwahl
In Berlin passieren die seltsamsten Sachen. So gab es jede Menge Pannen bei der letzten Bundestagswahl.
Foto: elxeneize / depositphotos.com
Wahlbetrug 24. Mai 2022 / 19:54
Kommt es zur Wahlwiderholung? Neues von der Berliner Skandalwahl
Offenbar sind Unregelmäßigkeiten um die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfand, sehr viel größer als bisher angenommen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, sollen in einem Wahllokal in Friedrichshain vorsätzlich falsche Stimmzettel ausgegeben worden sein, die später für ungültig erklärt wurden. Rund achtzig Wähler verloren so ihre Stimme für die Abgeordnetenwahl.
Pleiten, Pech und Pannen in Berlin
Die von zahlreichen Pannen überschattete Wahl in Berlin am 26. September 2021 beschäftigt derzeit auch die Gerichte. Derzeit prüft das Berliner Landesverfassungsgericht mehrere Beschwerden und forderte dazu Stellungnahmen von allen 2.257 Wahllokalen an. Die Zustände in einzelnen Wahllokalen, die dabei bisher bekannt wurden, lassen eine Neuwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus immer wahrscheinlicher erscheinen.
Kritisiert wurden unter anderem: Stundenlanges Warten, fehlende, unvollständige oder ungültige Stimmzettel und Wahlhelfer, die Bürger unverrichteter Dinge nachhause schicken wollten. In dem jetzt bekannt gewordenen Fall des Friedrichshainer Wahllokals wurden wohl Stimmzettel für den falschen Bezirk geliefert.
Freie Wähler empört
Die Wahlleiterin schilderte in ihrer Stellungnahme, wie nach Rücksprache diese falschen Stimmzettel zunächst ausgegeben wurden. Zwei Stunden später sei die Entscheidung revidiert worden und die bis dahin abgegebenen Stimmen wurden ungültig. “Die Hemdsärmeligkeit, mit der die zuständigen Beamten im Bezirkswahlamt agiert haben, ist erschütternd und offenbar bar jedes Respekts vor dem Souverän”, empörte sich der ehemalige Abgeordnete und Freie-Wähler-Kandidat Marcel Luthe gegenüber der Berliner Zeitung.
Wahlwiederholung gefordert
Der Zeitung zufolge fordert Bundeswahlleiter Georg Thiel nun, “dass die Bundestagswahl in sechs Berliner Bezirken wiederholt werden muss. Die Wahlfehler seien zu gravierend für ein Festhalten am aktuellen Ergebnis.” Aber die Berliner Wahlleiterin ist dagegen. Käme es zu Neuwahlen, bzw. zu einer Wiederholung der Wahl, könnte das massive Folgen haben. Denn zwei der drei Direktmandate dank denen die Linkspartei noch im Bundestag vertreten ist, stammen aus Berlin. Verlieren sie diese, hätten sie nur noch einen Abgeordneten im Bundestag. Derzeit ist sie nur wegen einer Sonderregelung personenstark im Bundestag vertreten.
Ein Rausfliegen der Linken würde den Bundestag aber nicht nur um diese eine Partei verkleinern. Denn wegen Regelungen wie den Überhangmandaten würden auch alle anderen Parteien Abgeordnete verlieren und der Bundestag würde personell deutlich kleiner werden.
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