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25.000-Euro-Auftrag aus grünem Ministerium für Impfpflicht-Befürworterin
Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch musste sich wegen eines – laut FPÖ dubiosen – Gutachtens im Parlament rechtfertigen.
Foto: Florian Schrötter / BKA und tashatuvango / despositphotos
Parlament 25. Mai 2022 / 16:58
25.000-Euro-Auftrag aus grünem Ministerium für Impfpflicht-Befürworterin
Das grüne Gesundheitsministerium würde dubiose Aufträge am laufenden Band vergeben, beklagt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm, der jetzt in einer parlamentarischen Anfrage ein 25.000 Euro teures Gutachten, das eine regierungsnahe Impfpflicht-Befürworterin erstellte, hinterfragt hat.
Regierungsexpertin beim Impfpflichtgesetz
Es geht um das Gutachten zum Thema „Künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz“, das im Jänner 2021 vom Gesundheitsministerium an die regierungsnahe Impfpflicht-Befürworterin und Wiener Zivilrechtsprofessorin Christiane Wendehorst in Auftrag gegeben wurde. Wurm sagte in einer Aussendung:
Sie war unter anderem Regierungsexpertin bei der Behandlung des COVID-19-Impfpflichtgesetz am 17. Jänner 2021. Das war offensichtlich kein Zufall, denn die Zivilrechtsprofessorin stand bereits seit dem 21. Juli 2021 im Sold des Konsumentenschutzministeriums. Um stolze 25.200 Euro bastelte sie an einem Gutachten für das Konsumentenschutzministerium. Dieses Gutachten nimmt auf die Amtssprache Deutsch keine Rücksicht und ist ausschließlich in einem englischen Textformat für die Bürger zugänglich.
Verdacht eines Gefälligkeits-Gutachtens
Das Gutachten wurde am 15. März 2022 in einer Webinar-Veranstaltung mit gerade einmal 100 Teilnehmern präsentiert, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch in der Anfragebeantwortung an Wurm mitteilte. Die Vermutung, dass es sich um ein sogenanntes Gefälligkeitsgutachten handelt, nährt die Tatsache, dass die „federführende Rolle“ für diesen Auftrag das bisherige Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hatte, die Gage für Wendehorst aber vom grünen Gesundheitsministerium bezahlt – oder, wenn man so will, querfinanziert – wurde.
Ein Gefälligkeitsgutachten sei jedenfalls nicht auszuschließen, weshalb FPÖ-Mandtar Wurm diese Causa am 2. Juni im Konsumentenschutz-Ausschuss gleich beim ersten Tagesordnungspunkt zur Sprache bringen wird. In seiner Aussendung meinte er:
Denn die Causa Wendehorst ist seit 2020 nicht die erste dubiose Auftragsvergabe im BMSGPK. Der Rechnungshof und ein zukünftiger Untersuchungsausschuss in Sachen Corona-Maßnahmen wird hier noch sehr viel Arbeit bekommen. Und auch die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft könnte bald am Stubenring vorbeischauen.
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