Beschlossen: 5.160 Euro muss zahlen, wer eine Wohnung für seine Kinder frei lässt
Chinesische „Lockdowns“: Auslagerung der Produktion fällt Firmen auf den Kopf
Kickl: „FPÖ-Protest verhinderte weiteren Angriff auf die Geldbörsen der Autofahrer”
Mit der Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober konnte ein weiterer Angriff auf die Geldbörsen der Autofahrer vorerst einmal abgewendet werden.
Foto: [email protected] / depositphotos
Bundesregierung 4. Juni 2022 / 10:44
Kickl: „FPÖ-Protest verhinderte weiteren Angriff auf die Geldbörsen der Autofahrer”
Angesichts der Kostenlawine traut sich die schwarz-grüne Regierung keinen weiteren Angriff auf die Geldbörsen der Autofahrer. Zumindest bis Oktober nicht, denn bis dahin soll die CO2-Bepreisung verschoben werden. „Ein Erfolg der FPÖ“, sagt der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
Seit Monaten Kampf gegen die “Strafsteuer”
Seit Monaten kämpfe die FPÖ gegen diese „Strafsteuer“ – offenbar mit Erfolg, freut sich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. In einer Aussendung meinte er:
Die Treibstoffpreise sind seit Monaten auf einem hohen Niveau. Mit der CO2-Strafsteuer wären ab Juli für einen Liter Treibstoff noch einmal 9 Cent mehr fällig geworden. Bei einem 50-Liter-Tank hätte das eine zusätzliche Teuerung in der Höhe von 4,50 Euro bedeutet. Dieser weitere Angriff auf die Geldbörsen der Autofahrer scheint nun – auch dank der vehementen Proteste der FPÖ – vom Tisch zu sein.
CO2-Bepreisung gleichzeitig mit Klimabonus-Auszahlung
Eine anstehende Verschiebung der CO2-Bepreisung zeichnet sich seit gestern, Freitag, ab. Ursprünglich war vorgesehen, dass mit 1. Juli die CO2-Bepreisung in Kraft tritt und ab Oktober der Klimabonus ausbezahlt wird.
Der Bonus ist eine Ausgleichsmaßnahme für die durch die CO2-Bepreisung entstehenden Mehrkosten. Wie die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer gegenüber “Ö1” erklärte, soll dieser Bonus auf 250 Euro für alle erhöht werden und das Aus für neue Gasheizungen schon nächstes Jahr kommen.
Kein Grund zum Aufatmen
Nur weil der Sprit nicht noch teurer werde, sei das kein Grund zum endgültigen Aufatmen, sagte Kickl in der Aussendung. Der FPÖ-Obmann verlangte daher weitere Entlastungsmaßnahmen. Die Bundesrepublik Deutschland habe die Spritsteuer seit Juni gesenkt, in Ungarn gebe es einen staatlichen Preisdeckel für die Treibstoffpreise.
Kickl plädierte daher für eine Senkung oder – für den Fall, dass die Spritpreise weiter ansteigen – die Streichung der Mineralölsteuer. Diese Maßnahmen seien notwendig, weil die Regierung bei ihrem letzten Anti-Teuerungs-Paket lediglich die Bezieher der Pendlerpauschale berücksichtigt hätte.
Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert
Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:
