Hier bleiben, Deutsche werden: Faeser und Giffey machen’s möglich
Nancy Faeser will Geduldeten ein Bleiberecht verschaffen, Franziska Giffey hunderttausende Ausländer einbürgern. Immerhin einen praktischen Nutzen hätte das – für die Politik.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass Ausländer, die mehr als fünf Jahre in Deutschland leben und gut integriert sind, künftig ein reguläres Aufenthaltsrecht erhalten. Dies betreffe Personen, die bislang nur geduldet seien. Wie der „Spiegel“ berichtete, lebten zuletzt mehr als 100.000 Menschen fünf Jahre oder länger mit einer Duldung in Deutschland (vollziehbar ausreisepflichtig waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 übrigens fast 300.000). Die Änderung sei Teil eines Migrationspakets, auf das sich die Ampel-Koalitionäre verständigt hätten. Dafür solle die Ausreise von Straftätern und Gefährdern „konsequenter vollzogen“ werden.
Laut „Spiegel“ sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Betroffenen beim Chancen-Aufenthaltsrecht konkret einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Können sie in dieser Zeit ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen und ihren Lebensunterhalt sichern, soll ihnen ein langfristiges Bleiberecht zuteilwerden.
Von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben sollen Straftäter sowie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität machten und so bisher ihre Abschiebung verhinderten. Das sind nicht wenige, denn 11.982 vollzogenen Abschiebungen im Jahr 2021 stehen 16.407 gescheiterte gegenüber, 615 davon nach Übergabe an die Bundespolizei auf dem Luftweg.
Hamburg: Drei Viertel der Abschiebungen scheitern
In Hamburg etwa scheiterten 76 Prozent aller Abschiebungen. Entweder wurden die Rückführungs-Kandidaten nicht angetroffen, waren untergetaucht oder „unbekannt verzogen“ oder fehlende Reisetauglichkeit, Haftantritte und gestrichene Charterflüge sowie PCR-Testvorgaben und „nicht regenerierbare QR-Codes“ verhinderten die Abschiebung.
Zu Faesers Vorstoß passt das Vorhaben der Regierenden Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey (SPD), die sich kürzlich für eine schnellere Einbürgerung von Menschen ohne deutschen Pass in der Hauptstadt ausgesprochen hat, was mehr als 800.000 Menschen beträfe. Giffey: „Ich weiß, was es bedeutet für diese Menschen. Das ist ein ganz besonderer Moment.“
Und auch für die Politiker dieses Landes wäre das ganz schön und praktisch, denn so wird das alljährliche Bundeslagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung des BKA den erschreckend überproportionalen Anteil nichtdeutscher Täter an besonders schweren Straftaten (Diebstahl sowie Rohheitsdelikte wie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Straftaten gegen das Leben) weiter verschleiern helfen. Wenn erst einmal alle Straftäter Deutsche sind, ist zwar das Problem der Kriminalität nicht gelöst, aber immerhin das der dafür mitverantwortlichen Politiker.
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