Nicolas A. Rimoldi: «Von den Afrikanern lernen wir heute, wie Volkssouveränität funktioniert»

Veröffentlicht am 8. Juni 2022 von RL.

Seit Beginn der «Pandemie» ist Weltgesundheitsorganisation (WHO) massiv unter Druck geraten. Die Organisation, die überwiegend von Supereichen finanziert wird, übte eine enorme Macht auf die Regierungen dieser Welt aus. Eine Macht, die sie künftig noch ausbauen möchte. Die US-Regierung verlangte jüngst, dass die WHO für künftige Gesundheitskrisen künftig noch mehr Kompetenzen erhalten soll und Staaten dazu zwingen dann, entsprechende Massnahmen zu verhängen (wir berichteten).

Das Vorhaben ist für den Moment gescheitert. Doch klar ist: Die WHO polarisiert. Viele Bürger vertrauen der Organisation nicht mehr. In der Schweiz anvisiert die Jugendbewegung MASS-VOLL! gar den Austritt aus der WHO. Dafür will die Organisation eine Volksinitiative lancieren. Transition-News sprach mit MASS-VOLL-Präsident Nicolas A. Rimoldi.

Transition-News: MASS-VOLL! anvisiert die Souveränitätsinitiative. Ziel ist der Austritt aus der WHO. Warum ist das notwendig?

Nicolas A. Rimoldi: Das Schweizer Volk muss immer das letzte Wort haben. Das ist der Grundkonsens unserer direkten Demokratie. Doch genau das wollen mächtige Organisationen wie die WHO mit neuen Gesundheitsrichtlinien und einem Pandemie-Pakt abschaffen. Mehrere Staaten – darunter an vorderster Front die US-Regierung – beabsichtigen, den Nationalstaaten ihre Souveränität zu nehmen. Auch die Schweiz würde entmachtet und Gesetzgebungsgewalt an die WHO abdelegieren.

Wie könnte dieser Machtzuwachs künftig aussehen?

Mit den neuen Gesundheitsrichtlinien erhielte die WHO noch nie dagewesene Kompetenzen. Die Organisation hätte künftig die Macht, einen Gesundheitsnotstand auszurufen – nur die WHO würde einen solchen dann definieren und lokalisieren. Volk, Parlament und Bundesrat hätten faktisch nicht mehr mitzureden. Über die Umsetzung von Massnahmen würde nicht mehr die Schweiz, sondern die WHO im Alleingang entscheiden. Alle betroffenen Länder müssten dann den Befehlen der WHO folgen.

Die Anträge der US-Regierung wurden kürzlich an der Weltgesundheitsversammlung in Genf aber mehrheitlich abgelehnt. Ist die Sache nun nicht erledigt?

Nein. Das war bloss ein taktischer Rückzug. Die treibenden Kräfte innerhalb der WHO wussten zuletzt, dass sie mit den Anträgen nicht durchkommen. Aber deshalb sind sie noch nicht vom Tisch. Die US-Regierung ist berüchtigt dafür, schwächere Staaten ökonomisch so stark unter Druck zu setzen, bis sie gefügig werden und ihrem Willen folgen. Das wird auch wieder passieren. Die US-Regierung wird künftig wieder versuchen, sich mit ihren Anträgen durchzusetzen. Es ist noch gar nichts gewonnen. Im Gegenteil.

Wie beurteilen Sie das Scheitern der Anträge?

Der globale Widerstand hat viel bewirkt – auch wir haben mit unserer Petition etwas dazu beigetragen. Wir orientierten zudem alle Bundesparlamentarier, den Bundeskanzler, das BAG sowie auch den Bundesrat über die Pläne der WHO.

Auffallend war: Viele afrikanische Staaten haben die Gesundheitsrichtlinien abgelehnt.

Das stimmt. Wir müssen uns jetzt ein Beispiel nehmen an den afrikanischen Staaten. Sie sind souveräner als wir. Mir müssen anerkennen: Diese Staaten haben ihre Souveränität erfolgreicher verteidigt als wir in der Schweiz. Die europäischen Staaten haben sich zuletzt in Richtung eines totalitären Pharma-Faschismus bewegt. Die afrikanischen Staaten wiederum haben sich für ihre nationale Souveränität entschieden. Afrika muss ein Vorbild für uns sein. Von den Afrikanern lernen wir heute, wie Volkssouveränität funktioniert. Und wir müssen weiterhin wachsam bleiben. Wie die Klapperschlange, das Symbol der Libertären: «Dont Tread on me» (Tritt nicht auf mich). Wenn man uns zu nahe kommt, beissen wir zu. In diesem Geiste haben wir von MASS-VOLL! auch die Petition lanciert: Nämlich um maximalen Widerstand zu mobilisieren. Das ist auch ein Versprechen von uns. Wir werden auch weiterhin wachsam bleiben. Komme, was wolle.

Afrikanische Staaten sind souveräner als wir im Westen? Das stimmt doch nicht, würden Ihnen insbesondere Linke jetzt vorwerfen.

Die afrikanischen Staaten vergessen viel weniger schnell als wir. Sie wissen ganz genau, was die westlichen Staaten und deren Grosskonzerne ihnen in der Vergangenheit angetan haben. Sie haben viel Leid verursacht. Was die Linken anbelangt: Ich gebe zu, dass ich ihre Problemanalyse teile, dass die Grosskonzerne eine Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratien darstellen. Das haben wir gesehen während der Corona-«Pandemie».

Dann existieren bei Ihnen also gar nicht so grosse Differenzen mit linken Positionen, sondern gar viele Überschneidungen?

Fakt ist: In der Coronakrise haben genau die linken Parteien den Grosskonzernen zugedient. Deshalb besitzen linke Politiker überhaupt keine Glaubwürdigkeit mehr. Sie reden immer von «My Body, my Choice». Gleichzeitig befürworten sie einen Impfzwang und verschafften den grossen Pharmakonzernen Milliardengewinne. Und vergessen wir nicht: Es waren gerade auch linke Parteien, die die Entrechtung der Bevölkerung unterstützt haben. Dabei wurden Grosskonzerne und die Reichsten noch mächtiger und die Ärmsten noch ärmer (mehr dazu hier; Anm. d. Red.). Kurz gesagt: Linke analysieren Probleme, um dann selbst davon zu profitieren.

Kommen wir zurück zur Schweiz. Einmal unabhängig von den WHO-Gesundheitsrichtlinien und dem Pandemiepakt kann doch gesagt werden, dass die Schweizer Regierung in den vergangenen zwei Jahren doch ohnehin gemacht hat, was die WHO wollte.

Das ist leider so. Wir haben in den letzten zwei Jahren immer wieder gesehen, wie die WHO die Autonomie und Souveränität ihrer Mitgliedstaaten beschnitt. Während dieser Zeit hat die WHO uns höchst unwissenschaftliche Zwangsmassnahmen aufdiktiert. Die Schweizer Regierung hat diese einfach befolgt. Wir erinnern uns an die Aussage von Bundesrat Ignazio Cassis: Er sagte im Januar 2022, dass positiv Getestete, die bei einem Autounfall sterben, als Coronatote gezählt werden. Das ist auch genau das, was die WHO sagte. Hierbei handelt es sich um einen immensen statistischen und wissenschaftlichen Betrug. Nur so konnten die Zahlen massiv verfälscht und die menschenverachtenden Zwangsmassnahmen entsprechend durchgesetzt werden; Zwangsmassnahmen, die enormes Leid verursacht haben. Allein schon deshalb ist klar: Die WHO stellt eine riesige Gefahr dar. Und zwar nicht nur für die Gesundheit von uns allen. Nein, auch für das, was die Schweiz ausmacht.

Was macht die Schweiz aus?

Volkssouveränität und Subsidiarität: In unserem Land muss der Bürger der Chef sein. Man stelle sich vor: Die WHO könnte möglicherweise künftig einmal einen Impfzwang verordnen. Das wäre der absolute Alptraum. Die Schweizer Politik muss in der Schweiz entschieden werden. So ist das auch in unserer Verfassung festgehalten. In der Präambel heisst es: «Das Schweizervolk und die Kantone (…) geben sich folgende Verfassung». Es kann nicht sein, dass ein WHO-Gremium künftig diese Rolle einnimmt.

Für Gesundheitsminister Alain Berset scheint es in Ordnung zu sein, wenn die WHO noch mehr Kompetenzen erhält. Er unterstützte die Änderungsanträge der USA.

Der Bundesrat hat in den vergangenen zwei Jahren etwas bewiesen: Er dient nicht Land und Leuten. Die menschenverachtende Corona-Politik hat die Gesellschaft zerrüttet. Das Vertrauen in die Institutionen wurde zerstört, der Rechtsstaat massiv beschädigt. Gleichzeitig hat die Corona-Politik Existenzen vernichtet. Was Bersets Unterstützung der US-Änderungsanträge anbelangt: Das Schlimme ist: Bundesrat und Parlament haben nie transparent gemacht, dass Berset diese unterstützt hatte. Das Ganze wurde auch medial totgeschwiegen. Man wollte, dass das in der Öffentlichkeit alles nicht thematisiert wird. Die Regierung fürchtete, dass Leute wie wir das zur Kenntnis nehmen. Doch wir haben es gemerkt. Und jetzt stehen wir auf. Das ist genau das, was die Regierung nicht wollte. Es ist tatsächlich ein Skandal, dass die Politiker versuchten, einen historischen Souveränitätsverlust an der Öffentlichkeit vorbeizuschmuggeln. Allein dafür gehört der Bundesrat ins Gefängnis.

Nicolas Rimoldi während einer Demonstration. Foto: Matthias Holzmann

Ist die Regierung womöglich froh, wenn sie Verantwortung an internationale Organisationen abgeben kann?

Bundesrat Cassis sagte während der «Pandemie» selbst, dass die Regierung die Vorgaben der WHO umsetze und keine eigenen Entscheidungen getroffen habe. Der Bundesrat ist nicht mehr souverän.

Kommen wir nochmals zur sogenannten Souveränitätsinitiative. Mussten Sie schon viel Kritik dafür einstecken?

Vereinzelt hörte ich zuletzt den Vorwurf, dass bei einem Scheitern der Volksinitiative die WHO künftig ja machen könne, was sie wolle.

Was entgegnen Sie darauf?

Dazu kann ich nur sagen: Die WHO macht heute schon, was sie will. Trotzdem: Die Initiative ist das effektivste Mittel, um für unsere Grundrechte zu streiten. Wir machen das auf dem rechtsstaatlichen, direktdemokratischen Weg.

Ob die Initiative zustande kommt, steht derzeit noch in den Sternen. Und auch wenn sie eines Tages vors Volk kommt, bis dann dauert es noch Jahre. Ist es dann nicht schon zu spät?

Die Initiative muss unabhängig von unserem sonstigen Engagement betrachtet werden. MASS-VOLL! betreibt so oder so auch künftig Aufklärungsarbeit und friedlichen Widerstand. Sobald es notwendig wird, werden wir aktiv. Das haben wir kürzlich mit der Petition gezeigt. Wir werden auch weiterhin alles geben. Demonstrationen sind für den 16. Juni in Bern und den 16. August in Luzern geplant. Es kann nicht sein, dass wir jetzt Parallelgesellschaften bilden. Am Ende des Tages steht der Staat dann mit dem Gewaltmonopol vor der Tür und setzt sein Recht durch. Wir müssen das jetzige System ändern. Dafür sind wir da. Bürgerrechtskämpfe sind ein Marathon, kein Sprint. Eine bessere Welt erschaffen wir nicht von heute auf morgen. Deshalb habe ich auch Mühe, wenn Leute sich nach einem Jahr aus dem politischen Kampf zurückziehen. Wenn du ein Land ändern willst, dann dauert das viele Jahre. Das muss jedem bewusst sein. Grosse Veränderungen brauchen Zeit. Wir werden so lange kämpfen, bis wir es geschafft haben. Das Mass ist noch immer voll.

Hat MASS-VOLL! die Ressourcen, um die Volksinitiative zu stemmen?

Bei der Initiative handelt es sich um ein Mammutsprojekt, das steht fest. Um diese lancieren zu können, sind wir auf viele Spenden angewiesen. Allein schon mit dem Portoaufwand bewegen wir uns im sechsstelligen Bereich. Doch die Sache ist es wert. Und ja, wir haben unzählige engagierte Mitstreiter dazu. Unsere Organisation wird immer grösser und stärker. Seitdem wir die Petition lanciert haben, haben wir 500 Neumitglieder gewonnen; Mitglieder, die Tag für Tag aktiv sind.

Ihre Organisation hat letztes Jahr eine wichtige Rolle beim zweiten Referendum gegen das Covid-19-Gesetz gespielt, das sie gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Urkantone ergriff. Das Referendum scheiterte. Doch die Sache ist noch nicht gegessen. Der Bundesrat beabsichtigt das Gesetz ein weiteres Mal zu verlängern. Was unternimmt MASS-VOLL! dagegen?

Für uns steht fest: Wenn das Gesetz verlängert werden sollte, dann ergreifen wir erneut das Referendum. Bisher wurde die Verlängerung für die Sommersession des Parlaments noch nicht traktandiert. Doch das kann noch passieren. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz erneut verlängert wird. Denn die Mehrheit des Parlaments steht noch immer hinter der Regierung. Und die Position des Bundesrats ist klar: Er möchte das Covid-Gesetz verlängern. Der Bundesrat will auch in Zukunft auf «einzelne bewährten Instrumente zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie» zurückgreifen können. Dies erklärte die Regierung kürzlich in einer Mitteilung. Konkret bedeutet das: die Regierung will das Covid-Zertifikat auch in Zukunft einsetzen. Dabei sagt inzwischen sogar Bill Gates, dass das Zertifikat keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat. Wissenschaftlich ist längst bestätigt, dass es nichts nützt. Das wussten wir schon im September 2021, als das Zertifikat in der Schweiz eingeführt wurde.

Für Sie scheint also klar zu sein: Die ganze Geschichte ist noch lange nicht vorbei?

Viele dachten doch letzten Sommer auch schon: «Jetzt wird es nicht mehr schlimmer. Es ist vorbei.» Doch was passierte dann? Auf einmal kam das Zertifikat. Für die Ungeimpften bedeutete das: Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben. Jetzt kommen die Affenpocken. Die Verlängerung des Covid-Gesetzes steht an. Die WHO will mehr Macht an sich reissen. Die Schweiz kauft gerade 33 Millionen weitere Impfdosen. 5,5 Millionen hat die Regierung für Covid-Apps investiert. Da ist noch gar nichts vorbei. Es ist gut möglich, dass künftige Zwangsmassnahmen gar noch härter werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir am Ball bleiben. Ansonsten droht uns eine Dystopie, wie sie die Menschheitsgeschichte noch nie gesehen hat. Das müssen wir uns bewusst sein. Deshalb müssen wir kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen. Wer weiss, wie viele Lockdowns in den kommenden Jahren noch folgen werden. Gesellschaftliche Spaltung, Impfzwang, mögliche Corona-Lager wie in Shanghai oder Australien: All das kann bei uns auch passieren. Doch die politischen Mehrheitsverhältnisse werden irgendwann kippen. Ich kenne immer mehr Geimpfte, die jetzt auf unsere Seite stehen. Wir kämpfen für die Grundrechte von allen. Auch für die Kinder von denjenigen, die uns als Spinner betrachten. Wir kämpfen auch für ihre Zukunft.

Viele Bürger sehen das derzeit anders und glauben, dass alles vorbei ist. Auch viele Menschen aus der Bürgerrechtsbewegung sind längst nicht mehr aktiv.

Ich verstehe diese Leute. Es ist auch legitim, sich jetzt auszuruhen. Doch klar ist auch: Es braucht uns künftig alle. Und selbst wenn es jetzt vorbei wäre: Die Verbrechen, die begangen worden sind, haben wir nicht vergessen. Ich denke an all die Menschen, die alles verloren haben. Teilweise auch ihr Leben. Die Täter, die das Ganze zu verantworten haben, sind immer noch im Amt, sie schlafen ruhig. Nach wie vor wehren sich diese Politiker dagegen, dass die Corona-Politik kritisch aufgearbeitet wird. Ob die Zwangsmassnahmen verhältnismässig oder wirksam waren, das interessiert diese Politiker überhaupt nicht. Unsere Politiker können in Zukunft einfach weitermachen. Das müssen wir verhindern. Für mich steht fest: All diese Leute müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden.

Letzte Frage: Sind Sie eigentlich gänzlich gegen internationale Kooperationen? Die UNO, die WHO und weitere Organisationen sind doch für die internationale Zusammenarbeit durchaus wichtig?

Klar: Per se ist eine internationale Kooperation etwas Sinnvolles. Doch wir sehen jetzt gerade, wohin sie uns führen. Die internationalen Organisationen missbrauchen ihre Macht, um die Souveränität der Staaten zu beschneiden und uns die Freiheit zu rauben. Das tolerieren wir nicht.

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Mehr über die Souveränitätsinitiative erfahren Sie hier. Wer MASS-VOLL! unterstützen will, kann dies hier tun.