Etappensieg: Herzstück des „Green Deal“ vorerst gescheitert

Gestern, Mittwoch, musste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine große Niederlage einstecken – zum Wohle der Europäer!

Foto: EU2016 NL from The Netherlands / wikimedia.org (CC BY 2.0)

Europäisches Parlament    9. Juni 2022 / 16:54

Etappensieg: Herzstück des „Green Deal“ vorerst gescheitert

Eine gute Nachricht für die europäischen Bürger, eine schlechte für die Profiteure der Klimapolitik: Das EU-Parlament hat ein Herzstück des “Green Deal”, das Programm „Fit for 55“, blockiert!

Neue Abgaben für Autofahrer, Mieter und Vermieter

Konkret ging es gestern, Mittwoch, um die Verschärfung des europäischen Emissionshandels und das Vorhaben, auch Autofahrer, Mieter und Vermieter für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen bezahlen zu lassen.

Gleich mitversenkt wurden daraufhin zwei weitere große Klimaschutz-Vorhaben, darunter ein geplanter 72 Milliarden Euro schwerer Klima-Sozialfonds, der die durch „Fit for 55“ erzeugten Folgen für einige Bürger abfedern sollte. Denn der für Klimaschutz zuständige Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans hatte dereinst gemeint, „alles hänge mit allem zusammen“, und dafür gesorgt, dass die Maßnahmen im Paket zuzustimmen sind.

Niederlage für von der Leyen

Gemeint sind die einzelnen Maßnahmen aus der wirtschaftsschädlichen Klimaschutzstrategie „Green Deal“ der EU, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – ohne die Europäer zu fragen – postuliert hatte.

Und nun wurde also ein Baustein aus dem Paket abgelehnt – und damit die gesamte Strategie durchkreuzt. Den linken Parlamentariern gingen nämlich die Vorschläge nicht weit genug, sprich, sie wollten auch angesichts der explodierenden Inflation nicht davon ablassen, die Bürger noch mehr zur Kasse zu bitten. Sie forderten eine 67-prozentige Senkung der Emissionen, während die EU-Kommission sich mit 61 Prozent zufriedengegeben hätte.

Kompromiss kann nur besser werden

Nun soll ein Kompromiss gesucht werden. Was aber nicht so einfach ist, denn das Gesetzgebungsverfahren sieht vor, dass nun auch die Mitgliedsstaaten am Zug sind. Und in Europa gibt es doch noch die eine oder andere etwas vernünftigere Regierung, die angesichts der drohenden Verarmung der Bevölkerung nicht den Maximal-Forderungen der Linken und der Kommissionspräsidentin folgen wollen.

Keinen Kompromiss gibt es aber leider beim De-facto-Verbot für Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035. Die EU-Parlamentarier stimmten mehrheitlich für einen Gesetzesvorschlag der Kommission, wonach in der EU ab 2035 nur noch Autos und Transporter zugelassen werden dürfen, die Null Gramm CO2 ausstoßen.

Kluger Schachzug

Die Niederlage der Klima-Maximalforderer und von der Leyens bewirkte die Fraktion „Identität und Demokratie“, ein Zusammenschluss der rechten Parteien aus zehn EU-Ländern. Denn sie versetzte den Machenschaften den Todesstoß, weil sie trotz anderslautender Ankündigungen die ablehnende Haltung der Linken taktisch klug unterstützte.

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